Hasselfeldt: Wahlversprechen von Schulz kann sich Deutschland nicht leisten

Hasselfeldt nennt den Plan von Schulz für das Arbeitslosengeld Q "enorm teuer und gefährlich".

Von Redaktion

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Widersprüche" vorgeworfen. "Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure Wahlversprechen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Berechnungen, wonach die Reformpläne von Schulz Staat und Firmen im Extremfall mehr als 30 Milliarden Euro jährlich kosten könnten.

Hasselfeldt hält es "für besonders gefährlich", dass Pläne wie das Arbeitslosengeld Q "enorm viel kosten, die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und Langzeitarbeitslosigkeit weiter fördern" würden. "Das kann sich Deutschland nun wirklich nicht leisten", erklärte die CSU-Politikerin. 

Das "Handelsblatt" hatte mehrere Wirtschaftsinstitute Berechnungen anstellen lassen. Danach würden allein die von Schulz angekündigte Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten. 

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11 Kommentare

  1. Da weist sinngemäß der Teufel auf Belzebub hin. Teuer wird es nur, wenn es der andere macht und dennoch entscheiden sie derweil gemeinsam in einer großen Koalition. Welch ein Widerspruch und eigentlich in der eigenen falschen Wahrnehmung nicht mehr zu toppen. Oder will man nur von der eigenen Geldverschwendung ablenken denn das belastet ja nur den Steuerzahler, nicht aber  den Verursacher. Und bei alle dem werden die auch noch gewählt, wobei man das Kind auch mal beim Namen nennen sollte. Das Rückgrat gerade der schwarzen Sozialisten ist die weibliche Wählerklientel mit Schwerpunkt ab 60 Jahre aufwärts. Die sollten sich mal überlegen, ob sie nicht etwas falsch machen, denn  Sicherheit  ist das eine, die Zukunft der Kinder und Enkel das andere. Nichtstun und Gewohnheiten nachgehen ist die falsche Strategie, denn Ereignisse  lassen sich nicht aufhalten und tangieren über kurz oder lang jeden Einzelnen, auch wenn man sich bei den derzeit Regierenden vermeintlich besser aufgehoben fühlt.

    1. Vor allem sagt sie nicht W A R U M man sich für die eigene Bevölkerung das nicht leisten kann. Noch wird ja von der autochthonen Bevölkerung genug erwirtschaftet! Es müßten ihr "Daumenschrauben" angelegt werden um diese Begründung heraus zu  pressen.

      1. @lümrod

        Übrigens gab es vor der Agenda 2010 des rotgrünen Schröderregimes schon estwas derartiges.

        Es war Usus, dass Arbeitslose, die eine qualifizierte Fortbildung mit der Mindestdauer von einem Jahr absolvierten einen geringen Zuschlag erhielten, da sie während dieser Dauer nachweislich auch erhöhte Ausgaben hatten. Anteilmäßig wurde diese Zeit auf den Erwerb von Anteilen für die Arbeitslosenversicherung gerechnet.

        Bei der Abschaffung jubelierte nicht nur die FDP und diverse Arbeitgeberverbände sondern auch die CDU. Damals hieß es immer "Ein Schritt in die richtige Richtung.".

        Was dann parallel kam waren keine Fortbildungskurse mehr, es waren Verdummungsangebote. Meist Kurse mit sehr kurzer Laufzeit, aber maximalem Gewinn für die Fortbildungsindustrie, die rein zufällig meist mit der SPD und den Gewerkschaften verbandelt waren. Seriöse Anbieter wurden so abgedräng und gingen häufig in die Insolvenz.

        Das war ein Beweis von vielen, das mit der Agenda 2010 gar nicht beabsichtigt war, die Arbeitslosen zu fördern um sie wieder n den Arbeitsmarkt zu integrieren.

  2. Für deutsche Langzeitarbeitslose ist kein Geld da – kein Wunder, werden die Steuergelder doch schon in zweistelliger Miliardenhöhe für Merkels Rapefugees verschwendet.

    Sowas nenn ich Hochverrat!

    Hasselfeld gehört vor Gericht gestellt!

    1. Und nun kommt der Türke noch mit der Todesstrafe! – Da gehen urplötzlich viel Pipi und Aa in die Höschen!

      Denn wenn eine Besatzungspolitiker in der Türkei in Abwesenheit zum Tode verurteilt wird, regelt man das per Quasidönermord und verkauft die Tat als Nazirache!

       

  3. So ist es.Fürs eigene Volk soll kein Geld da sein, aber für Merkels illegale Gäste sind bis 2020 ca.100 Milliarden  eingeplant ?! 

    Von wem und woher kommen denn die 100 Milliarden ????? 

  4. Lächerliche 16 Milliarden. Alleine 2016 wurden 21 Milliarden in die Neozoen investiert aus dem Fenster geworfen. Da wäre genug Einsparpotential.

  5. Das einzige was sich Deutschland nicht leisten kann sind schlechte&dumme Politiker.

    Dazu fette Kirchenvertreter..Kleinstaaterei..Verwaltungs&Behördenstaat..GEZ-Millionäre.. Milliarden für fremdes Militär..und so vieles mehr.

    Es gibt so viel Einsparungspotential..wenn man denn nur an's Eingemachte herangehen wollte.

    Aber es lebt sich ja so gut auf Kosten der breiten Masse,gelle.

  6. Davor muss sich niemand fürchten. Wer hält denn heute noch seine Wahlversprchen!? Kenne keinen Politiker in unserem Land. Auch Merkel hat versprochen – "Wir schaffen das" – und wer geschafft ist sind wir Deutschen!

  7. Damit hat die Gutste ganz sicher recht, erwähnen sollte sie jedoch gleich mit, dass sich D auch keine Politiker wie Merkel und deren Kabinett leisten kann, einschließlich der CSU-Vertreter darin. (Zustimming Brutus) Und wenn die vergangenen Arbeitsmarktreformen hier zu Lande so erfolgreich waren, z. Bsp. bzgl. Export und Handelsbilanz, muss man schon fragen, was der Arbeitnehmer davon hat! Ich meine die nun seit Euroeinführung nicht mehr vorhandene Sozialdividende, wer kassiert diese ersatzweise ab? Offensichtlich profitieren vom Fleiß der Arbeitnehmer ganz andere (parasitäre) Gestalten, also Zeit für eine Tempelreinigung und  Bestandsaufnahme der Beschenkten.

     

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