Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu CC-BY-SA-3.0

In der Landesregierung Sachsen-Anhalts gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschränkungen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau.

Von Redaktion

Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte Willingmann der Mitteldeutschen Zeitung. Ein Fortschritt sei nicht in Sicht, derzeit würden Teile der Ostukraine in die russische Wirtschaft integriert. Da der Westen aus guten Gründen internationales Recht nicht militärisch durchsetze, blieben letztlich nur Wirtschaftssanktionen. "Das erzeugt unweigerlich Probleme für die Exportwirtschaft. Aber wer auch dieses Instrument nicht will, öffnet Aggressoren Tür und Tor", sagte Willingmann im Interview mit dem Blatt.

Ministerpräsident Haseloff hingegen hält den Ansatz des Westens für gescheitert. "Die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben aber insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet, die traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben", sagte Haseloff der Zeitung. Bestehende Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst werden "und nicht über gegenseitige Sanktionen".

Mit den 2014 erstmals verhängten Sanktionen reagiert die EU auf die Eingliederung der Halbinsel Krim und die Destabilisierung im Osten der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die "Annexion" unter anderem damit legitimiert, dass sich die Krim-Bevölkerung bei einem Referendum für den Anschluss ausgesprochen hatte. Der Anschluss widerspricht aber mehreren völkerrechtlichen Vereinbarungen, darunter ist das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland zugesagt, die Grenzen unter anderem der Ukraine zu achten. 

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17 KOMMENTARE

  1. Mit anderen Worten: Wir würden gerne wieder mehr Umsatz mit den Russen machen, denn die dämliche Blockade der Regierung hat ehedem nichts bewirkt. Schon die ersten kleinen Ansätze einer Miniopposition im eigenen Lager. Müßte nur auf vielen Geschäftsfeldern entstehen und dann wären wir sie vielleicht entgültig los.

  2. Was haben wir doch für "schlaue" Politiker! Die Tatsachen wie diese Sanktionen seit 2014 uns selbst, aber im Besonderen die Ostdeutsche Wirtschaft, schädigen, pfeifen seit dem 1000-e Spatzen von den Dächern!! Entweder ist H. Haseloff dumm, oder aber ein Mensch ohne Gewissen und Rückrad! Denn sonst hätter er diese Fehlentscheidung der Kanzlette und ihrer Weisungsberechtigten in USA nicht mitgemacht!

    Aus reinem Egoismus bin ich natürlich noch für lange dauernde Sanktionen gegen Russland: Denn siehe: seit der RICHTIGEN Antwort von Herrn Putin: kein Obst und Gemüse mehr von der EU, sind diese sachen so kostengünstig wie nie zuvor zu haben!!!

  3. Die Sanktionen warn ein Fehler, kein Zweifel. Werden die jetzt aber mirnichts dirnichts aufgehoben dann warn sie für den Westen, Europa und für Russland ne Katastrophe. Russland sollte die Europäische Nahtstelle zu Asien sein und nicht abhängiger Vasal Asiens.

  4. Der Westen wollte Russland umfassend schaden,wirtschaftlich und auf dem Finanzsektor.

    Mit  Häme hatten die MSM und ihre gekauften "Experten" von tatsächlichen Einschnitten und auch Rückschlägen berichtet. Oft hielt sich eine einzelne Meldung tagelang in diesen Medien.

    Nun hat Russland das getan, was jeder normale Mensch erwartet hatte, es intensivierte bestehende Beziehungen zu anderen Staaten, erschloss sich neue Märkte – außerhalb des Einflussbereiches des Westens und beschritt völlig neue Wege, gemeinsam mit China.

    Da konnten die MSM nur noch Nebelkerzen werfen und Unkenrufe fabrizieren.

    Das Unbehagen über die Embargo-Politik wird in der EU immer größer. Denn auch andere Staaten haben ihrer eigenen Wirtschaft mit dieser Politik geschadet und Arbeitsplatzverluste hingenommen.

    Selbst bei einer sofortigen Aufhebung aller Sanktionen, wird der russische Markt nicht mehr das sein, was er vorher war. Der Kuchen wird nicht mehr für alle am Embargo beteiligten Staaten reichen. Denn auch der Rubel kann nur einmal ausgegeben werden.

    Und die Russen wissen sehr gut zu unterscheiden wer bei dem Embargo Akteur und wer gezwungener Mitläufer war.

    Da ist also Haseloffs Aussage vollkommen falsch und wieder ein Belügen der eigenen Bevölkerung. Das Embargo war nicht nur ein Rohrkrepierer, es war zudem ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch. Es hat also sehr wohl etwas bewirkt und diese Wirkung geht weit über Mitteldeutschland hinaus.

    Dass ein Sozi, Armin Willingmann, in seiner ideologischen Verblendung nun nach dem "Augen zu und durch" Motto weiter verfahren will, zeigt nur die intellektuelle Leere der sozialdemokratischen Partei-Funktionäre.

    Bei einem weiter so sollte er eigentlich rein instinktiv wissen, dass seine Partei schon vor dem Abgrund steht.

     

     

     

    • Berechtigte Frage. Dem Willingmann muss doch jemand ins Hirn geschi..en haben, einen solchen Spruch abzusetzen – "Russland greife in die Integrität der Ukraine ein".  Was sich da auf der politischen Szene tummelt, kann doch getrost unter dem Begriff organisierte Kriminalität eingeordnet werden.

  5. Einer der wenigen CDU-Politiker, der auch in einer nach-Merkel-Ära Verantwortung tragen sollte. Das direkte Gegenteil dieser SPD-Fuzzi, Sinnbild des SPD-Niedergangs, wie H. Maas u.a. auch.

  6. Wegsehmenatlität ist eine Form von Charakterlosigkeit.

    Will man nicht jegliche Ethik über Bord werfen, kann man nicht wegsehen, wenn ein Staat einem anderen die besten Gebiete des Landes aus militärstrategischen- und nationalegozentrischen Gründen raubt.

    Die Behauptung mancher Russophilen, eine Abstimmung unter der russischen Minderheit in der Ukraine hätte da irgendeine völkerrechtliche Bedeutung ist schlicht albern. Das Völkerrecht legitimiert keinen Landraub.

    —————————————

    Die Sanktionen waren nicht nutzlos, weil sie zumindestens ein Zeichen gesetzt haben, dass Landraub nicht so einfach toleriert wird. Ob sie das richtige Mittel waren, darüber kann man streiten. Ebenso kann man fragen, ob es nicht eine Doppelmoral ist, wenn man die Angriffskriege von USA und Israel toleriert, aber gegenüber Rußland ein auf moralisch macht. Das riecht natürlich nach Instrumentalisierung von Moral auf betreiben Washingtons.

    Die Sanktionen an sich waren das richtige Zeichen – die Motivation der EU-Politiker hingegen schlecht.

    • Hätte sich der russophobe RIchard auch nur annähernd versucht zu Informieren, so wüsste er, dass ethnische Russen auf der Krim und in den östlichen Teilen der Ukraine eben nicht die Minderheit darstellen, sondern die Mehrheit. Anderweitig wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen, welches wir heute haben, da die Ukrainer ein leichtes Spiel gehabt hätten und die Pro-Russen verjagt hätten, so wie es in den westlichen Teilen der Ukraine praktiziert wird.

       

    • Ach Richard,

      greifen Sie sich mal an die eigene Nase,denn ich verweise auf ihre dumme Aüßerung

      —– Russophilen ——-

      Sie sollten sich wirklich mal mit der Geschichte der Krim befassen,seit dem Katharina die Große die Krim an das russische Zarenreich gezogen hast.

      Damals wurde die Krim von Russland annektiert,aber was 2014 auf der Krim war,dies ist eine  Sezession gewesen und darüber streiten heute noch verschiedene Völkerrechtler.

      Sie sollten wirklich mal den Bach flach halten.

  7. Richard,

    mir grauset vor dir.

    Bei Ihrem geistigen Unvermögen kann einem nur das Grausen kommen,denn das Völkerrecht ist auf der Krim nicht gebrochen worden,da die Krim nur zum Eigentümer—- und das ist der russische Staat—- zurück gekehrt ist.Es gab auf der Krim keine Anexion,wie in Jugoslawien,sondern eine Sezession und dies sind zwei verschiedene Schuhe.Wenn Sie Sanktionen als das richtige Ziel ansehen,da kann man Ihnen nur das Prädikat verleihen ——- Einfallspinsel ——–

    Diese Sanktionen schaden immer nur den arbeitenden Menschen —— und nicht der Elite eines Landes.—————- Wie kann man schon so manipuliert werden,ohne jemals zu hinterfragen?

    Der Einzige,welcher Landraub begangen hat,dies war Chrutschow —- doch er konnte ja nicht damals ahnen,dass die SU sich mal auflösen tut.

    Sanktionen haben noch nie was gebracht und werden auch nie was bringen,da bei Sanktionen immer beide Seiten verlieren.

    Mit Diplomatie ist vieles mehr zu erreichen,aber dann müssen auch Diplomaten miteinander sprechen und keine lebenden Sprechblasen,wie Steinmeier und Klimkin.

    • Herr Petermann,

      wir wissen doch beide, dass Sie ausschließlich zum provozieren hier posten, weswegen ihre Kommentare praktisch nie ohne Herabsetzungen und Beleidigungen auskommen. Um die Sache geht es Ihnen überhaupt nicht.

      Warum Sie dieses ungezogene Verhalten hier praktizieren, wird wohl ihr Geheimnis bleiben, doch ich kann Ihnen versichern, dass so verzweifelt Sie auch zu provozieren versuchen, ich darauf nicht einsteigen werde.

      Ich wünsche Ihnen trotz Ihres Verhaltens einen schönen Frühlingstag.

  8.  

    Wie oft denn noch, falsches verbreiten, werte Redaktion?

    Die Krim hatte nach der völkerrechtswidrigen CHRUSTSCHOW-Annektion (welche den Westen aber nie störte), ab den 90ern immer schon einen Sonderstatus und war ein autonomes Gebiet mit eigenen Hoheitsrechten, weil man auf der Krim, Anfang der 90er, schon mal unabhängig werden wollte, das aber Kiew mit massiven Druck verhinderte. Alleine daher kann es schon keine russische "Annektion" gewesen sein, zumal die Wahl von unabhängigen Wahlbeobachtern, auch europ.Politikern, einheitlich als frei und demokratisch gewertet wurde.

    " … internationales Recht nicht militärisch durchsetze … "    Von was für "internationalem Recht" spricht der SPD-Kriegstreiber? Das "Recht" von ´Usrael´ jedes souveräne Land überfallen zu können, Regierungen zu stürtzen, Länder auszuplündern? Hat der kriegsgeilen SPD die Kriegslüge im Kosovo noch nicht gereicht, wo man dafür sorgte die BW völkerrechtswidrig in einen US-Krieg zu schicken?! Oder das die BRD für die US-Kriegslügen für den Irak-Angriff/Krieg sorgten?

     

    • Auf Völker und Recht gibt der Westen einen Scheissdreck, Peter. Der Russe braucht den Marinestützpunkt und der Westen will ihn weil der Russe ihn braucht. Die Menschen dort und ihre Meinung und Wille sind so beliebig und uninteressant wie in jedem anderen Landstrich irgend wo auf dieser Welt und nicht im geringsten der Zankapfel. Weder für die Russen noch für Europa oder die USA. Wir, normalkultivierten in Russland, Europa und dem USA sind und viel ähnlicher als das was und trennt😎

      Hoffentlich wird uns das nicht zum Verhängnis. 😔

    • was hier fehlt, ist der teil, dass die krim noch seit den sowjetzeiten mehrfach versuchte ein referendum abzuhalten, all diese versuche aber sowohl in der sowjet- als auch in der "souveränen" ukraine jedes mal tlw. blutig niedergeschlagen wurden. 

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