Griechen unterwerfen sich erneutem EU-Diktat – kommt ein Schuldenschnitt?

Die Regierung Griechenlands bekommt eine weitere Finanzspritze der Troika, muss dafür aber die Renten 2019 weiter kürzen und die Steuernachlässe ab 2020 noch mehr zu reduzieren. Tsipras hofft weiter auf einen Schuldenschnitt – auf ein Wunder sowieso.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Griechenland kam gestern mit seinen internationalen Gläubigern, die einen neuen Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre schmiedeten, zu einer Übereinkunft. Dadurch wurde es möglich weitere Teilbeträge der eigentlich schon bewilligten Anleihe der Troika freizuschalten, auch eine mögliche Schuldenreduzierung wurde erneut in Aussicht gestellt.

„Wir haben weißen Rauch!“, so die Aussage des griechischen Finanzministers Euclid Tsakalotos. „Die Verhandlungen über ein technisches Abkommen wurden erfolgreich abgeschlossen und jetzt ist der Weg für Gespräche über eine Schuldenreduzierung frei", so Tsakalotos gestern, nach den Verhandlungen mit dem IWF und den EU-Institutionen in Athen.

Laut Reuters, hat sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen im Parlament zu beschließen, die eine erneute Rentenkürzung für 2019 und eine Reduzierung von Steuernachlässen und Ausnahmeregelungen für 2020 möglich machen, um 2 Prozent vom BSP einzusparen. Die Verhandlungen über dieses erneute Anziehen der Daumenschrauben laufen seit beinahe einem Jahr. IWF und EU waren sich nicht einig darüber, was sie den Griechen noch zumuten können und Tsipras fordert von Anfang an eine vorzeigbare Gegenleistung. Doch während die Maßnahmen der griechischen Regierung bereits sicher feststehen – Parlament hin oder her – hat Tsipras bislang nur das Versprechen der Troika einen Schuldenschnitt durchzuführen. Wie und in welcher Höhe, darüber schweigen die Quellen.

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Mag sein, dass das Orakel von Delphi mehr weiß, doch der einfache Bürger in Griechenland sieht immer nur noch mehr Austerität auf ihn zukommen. Denn auch der Haushalt Griechenlands ist noch Gesprächsstoff und was IWF und EU da fordern, wird keinen Spielraum für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen lassen. So will der IWF einen Primärhaushaltsüberschuss von 2,2 Prozent für 2018 und 3,5 Prozent zwischen 2019 und 2021. Danach kann Griechenland wieder auf 1,5 Prozent zurückfahren. Die EU will das Gleiche, ist aber der Meinung, dass die Griechen ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent für mehrere Jahre beibehalten müssen. 

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Was haben die Griechen davon?

Nun, erst einmal bekommen sie eine neue Teilauszahlung der Troika, mit der sie die 7,5 Milliarden Euro zahlen können, die im Juli fällig werden. Das ist, praktisch gesehen, aber auch schon alles. Denn der angekündigte Schuldenschnitt muss erst noch verhandelt werden. Wenn man in Betracht zieht, wie sehr Merkel und auch Herausforderer Schulz in Deutschland unter Druck stehen und wenn man sich die beiden Kandidaten in Frankreich betrachtet, dann lässt dies für die Hellenen nichts Gutes erahnen.

Tsipras selbst ist aber auch unter Erfolgsdruck. Für einen der antrat der Troika die Stirn zu bieten, hat er nicht viel vorzuweisen. Denn wie schon oft betont wurde, ist Griechenland nicht Portugal. Die Schulden der Griechen sind vor allem die Schulden der Bankster, Spekulanten und die der korrupten Politiker. Die Troika sollte sich bei denen das Geld holen, doch es scheint mal wieder einfacher zu sein, die Opfer einer desaströsen Politik weiter bluten zu lassen. Dazu kommt noch Schäubles Populismus und ein „WIR“ das keines ist und die Rente der Griechen verschwindet auf den Offshorekonten der Bankster.

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8 Kommentare

  1. Mir tun schön langsam die Griechen NICHT LEID. Eierlos diese kommunistischen Griechen!

    Und warum-nur weil diese Deppen (VOLK) den TEuro lieben……….

     

    Nun sind sie gefangen im räuberischen WESTEN (IWF-EU)!

     

     

  2. Vielleicht mal hier ein wichtiges Detail zur sogenannten Euro / Finanzkrise, die ja noch lange nicht ausgestanden ist:

    In seinem neuen Buch plaudert der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis ein paar Interna aus, die auf dem allgemeinen Nachrichtenmarkt (also die Nachrichten für uns dumm gehaltenen) niemals erschienen wäre. Den folgenden Spruch von Schäuble muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!

    Schäuble zu Varoufakis: "Sie sind der einzige der kapiert, dass die Eurozone nicht lebensfähig ist"!                           

    Noch Fragen? 

    1. Andere haben das auch verstand, u.a. eine Angela Merkel, die mit allen Mitteln versucht den nicht mehr abwendbaren Grexit, auf kosten der deutschen Steuerzahler, zu verhindern um nicht mit dem finanziellen Supergau, ausgelöst durch die monetäre Planwirtschaft einer aus dem Ruder gelaufenen Finanzindustrie, mit der Auslösung der CDS Lawine, die EUROsion zum Einsturz zu bringen.

      1. Schuldenschnitt für Griechenland gibt's erst nach unserer Bundestagswahl – vorher kann man den Deutschen nicht verraten, dass ihre Kohle futsch ist.

  3. Der Autor versucht hier die Opfer-Täter-Verhältnisse zu vertauschen.

    Er unterschlägt, dass die Griechen mit Annahme des neuen Geldes das Deutsche Volk schädigen.

    Die Deutschen müssen da für die politische Mißwirtschaft und die wirtschaftliche Rückständigkeit der Griechen bezahlen.

    Grundsätzlich: Für die Probleme der griechischen Schulden sind zunächst mal die Griechen ganz alleine schuld, weil sie völlig unfähige Politiker gewählt haben und produktionstechnisch auf dem Niveau eines Entwicklungslandes stehen geblieben sind.

    —————————————————–

    Stichwort Tsipras:

    Tsipras ist das typische linke Großmaul, das vor der Wahl nach Macht schreit und wenn er an der Macht ist völlig versagt. Tsipras hat keinerlei Konzept gehabt, um die Wirtschaft wieder leistungsfähig zu machen und Tsipras hatte kein Konzept, die griechischen Finanzen zu ordnen.

    Obendrein hatte Tsipras nicht den Mut, selber einen Schuldenschnitt zu verkünden. Statt dessen will er Geld von den Deutschen ohne die Absicht, dieses Geld je zurück zu zahlen. Sowas nennt man Zechprellerei. Übrigens eine Charakterlosigkeit, welche die linke Regierung in Portugal auch praktiziert. Zechprellerei scheint eine gängige Marotte unter Linken zu sein.

    Tsipras hatte auch nicht den Mut, sich mit die griechischen Erdölvorräte in der Ägäis zu fördern und damit Griechenland zu sanieren. Welch ein linker Totalversager!

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    Stichwort Schäuble und die Austerität:

    Es ist richtig, dass Schäuble im Auftrag der Finanzmafia ein ganz schmutziges Spiel spielt.

    Schäuble erpresst die Griechen mithilfe deutscher Steuergelder zu Neoliberalismus und Ausverkauf der griechischen Infrastukrur, Stichwort Privatisierung.

    Die Bankster, die Schäuble instruieren kaufen dann griechische Infrastruktur für ein Taschengeld, saugen Griechenland über Zinswucherei aus und wollen ihnen auch noch die Erdgas- und Erdölvorkommen abjagen. Ein ganz verbrecherisches Spiel der Wallstreet.

    Fazit: Schäuble und die Banken sind Verbrecher – doch die Griechen sind an ihrer Situation ganz erheblich selbst schuld. Und der linke Politiker ist dabei der Totalversager. Ein Opfer dieses Spiels ist der deutsche Steuerzahler, der via ESM für nichts bezahlen soll und dafür auf seine Rente verzichten muß.

  4. Richtig, die Schulden der Griechen sind vor allem die Schulden der Bankster, Spekulanten und Politiker !

    Aber gedreht wird nur wieder an den Stellschrauben der Pensionierten und Arbeiter.

    Tsipras läßt sich von Brüssel immer wieder erpressen, indem er wieder nur die Pensionisten und Arbeiter belastet und immer mehr Staatliches – privatisiert ( übrigens, macht das auch die Merkelregierung in Deutschland)

    Für die griechischen Pensionisten ist dies bereits die 15. Kürzung ihrer Renten in den letzten Jahren.

     

    Auch interessant: unzensuriert.at:

    Griechenland: Neue Kredite auf dem Rücken der Pensionisten und Arbeiter

  5. Die Griechen durften abstimmen und haben eindeutig abgestimmt, dass sie aus der EU Diktatur rauswollen. Die Abstimmung wurde ignoriert.

    Sie haben sich nicht unterworfen.

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