Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den aktuellen Problemen der Bundeswehr „das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung“, die mit der „verkorksten Bundeswehrreform“ des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen habe.

Von Redaktion

Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum „Sparschwein“ des Bundeshaushaltes zu machen, so Gabriel. Heute beklage die CDU-Verteidigungsministerin das Fehlen von Personal und ausreichender Ausstattung, sagte der Vizekanzler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). CDU und CSU trügen seit nunmehr zwölf Jahren die Verantwortung für die Bundeswehr. Zu dieser Verantwortung müsse die Union jetzt auch stehen. 

„Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen“, betonte der Bundesaußenminister.  Es hätte „wesentlich mehr investiert werden müssen“, den heutigen Zustand habe die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) nun auszubaden. Es sei deshalb kein Wunder, dass bis heute die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber, Helmut Schmidt und Peter Struck „die mit weitem Abstand“ beliebtesten Minister bei den Soldaten der Bundeswehr seien.

Die aktuellen Affären-Fälle bis zu dem „skandalösen rechtsterroristischen Treiben“ im Fall Franco A. müssten radikal aufgeklärt werden, forderte Gabriel. Neben der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung scheine es aber auch angebracht, so Gabriel, die Instrumente der Inneren Führung der Bundeswehr neu auszurichten. Denn offenbar seien sie noch sehr an einer Wehrpflichtarmee orientiert, bei der die Transparenz weitaus größer war als in Streitkräften mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten. „Geheimstrukturen“ wie im Fall Franco A. wären bei der Wehrpflichtigenarmee vermutlich viel früher aufgeflogen, vermutete Gabriel.

Für den Bundesaußenminister ist allerdings trotz der aktuellen Vorfälle klar, dass man die Truppe „nicht unter einen Generalverdacht“ stellen dürfe. Im Gegenteil: Die Bundeswehr sei nach wie vor eine demokratische Erfolgsgeschichte Deutschlands. An der Haltung und demokratischen Führungsfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen sei nicht zu zweifeln.

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16 thoughts on “Gabriel: Union trägt Verantwortung für Fehlentwicklung der Bundeswehr”

  1. Ja, DAS sind unsere Mutanten, wie wir sie kennen – zu nichts in der Lage, außer permanent eine imaginäre Schuld nach der anderen von A nach B zu schieben !

    Wie mich das anödet !

  2. Was will man da jetzt verfolgen, Rechtsterroismus hat nicht stattgefunden, eine Absicht zu beweisen dürfte schwierig werden. So ist es Asylbetrug, welcher in zigtausend anderen Fällen praktisch ignoriert wird. Wird da also jetzt eine Zweiklassenjustiz gefordert, einmal bei Deutschen und einmal bei Nichtdeutschen?

    Zur Inneren Führung, was erwartwet der Herr? Wie glaubt er denn bekommt man genug Söldner für die US Hilfstruppen wenn Patriotismus böse und die deutsch Außenpolitik sklavisch ist?

  3. Das wird ja immer besser – könnte es sein, dass sich irgendwo in unserem Land eine Putschfähige Landwehrtruppe aufbaut ? So langsam kann ich mir den Rummel um Franco A. garnicht mehr anders erklären. Stellt sich nur noch die Frage in wessen Auftrag.

    1. Sach ma, das gibts doch garnicht … ich hatte hier auf Peters Kommentar geantwortet und nun ist Peter weg !

      Habt ihr sie noch alle ???

    2. Welche Ausmaße diese verzweifelte Suche nach irgendwelchen rechtsradikalen Erscheinungen angenommen hat, lässt nur eine Schlussfolgerung zu – sie war beabsichtigt, sie war geplant.

      Das zeigt auch die mediale Begleitung durch die MSM.

      Inwieweit die Ereignisse um Franko A. der Wahrheit entsprechen, ob sie zumindest einer teilweisen Inszenierung unterliegen werden wir vorläufig nicht erfahren. Aufgebauscht sind sie allemal.

      So werden keine zielgerichteten Ermittlungen geführt. Hier soll ganz offensichtlich eine umfassende, vorauseilende Disziplinierung der gesamten militärischen Führung erfolgen.

      Eine Einschüchterungsaktion herunter bis zum einfachen Soldaten.

      Ähnliches kennen wir ja bei der Polizei. Wenn die Beamten linke Antifa-Horden und kriminelle Ausländer angemessen behandeln, geht gleich der politische sheetstorm von wegen rassistisch, rechtsextreme Strömungen in der Polizei los.

      Offensichtlich ist sich die Politik ihrem bewaffneten Gewaltmonopol nicht mehr so sicher. Das sind Zeichen der Unsicherheit und Angst.

       

      1. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, daß der Beschuldigte kein faires Verfahren zu erwarten hat sondern ein politisch gesteuertes wie das in geschichtlichen Diktaturzeiten zum Beispiel in der DDR und anderen üblich war. Den linken Parteien (rotgründunkelrot) paßt ein solches Verfahren allzu gut ins politische Manipulations- und Haltetdendiebkonzept als das man auch nur ein Wort von dem glauben könnte was geäussert wird. Man denke nur an den, in juristischen Angelegenheiten einflussreichen Minister Maas. Wes Geistes Kind dieser Mann ist weiß man bereits.

        1. @lümrod

          Diesen Bezug hatte ich gedanklich auch. Es gab ja in der DDR diskontinuierlich immer mal wieder "Säuberungen". Die "Schuldigen" standen schon im Vorfeld fest, man zog sie zu dem Zeitpunkt dann nur aus der "Schublade".

          Die "Vorfälle" und dann die Verurteilungen sollten hauptsächlich, abschreckend und einschüchternd auf die anderen wirken. Konkrete Sachverhalte wurden außenvor gelassen, der bekannte ideologische Hammer wurde geschwungen.

          So ist es in diesem konkreten Fall unerheblich ob nun vdL oder Gabriel etwas sagt. An Franco A. wird ein Exempel statuiert werden und Bundeswehroffiziere werden sich künftig sehr genau überlegen wo und was sie sagen. Einige Übereifrige werden den politischen Kurs dann in Eigenregie weiterführen, um die eigene Karriere zu aktivieren.

          1. Sehr richtig! Solche Verfahren werden auch politisch gesteuert so geführt, daß sie auf politisch mißliebig Gesinnte den optimalen Meinungsdruck und Drohung  ausüben. Politiker die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen würden gegen solche politische Haltungen vorgehen und sie nicht betreiben.

  4. Da ist kaum einer besser als der andere..bei den Altparteien.

    Allein die Abschaffung der Wehrpflicht..sowie das heranziehen der Bundeswehr..letztlich für das internationale Großkapital..ist dilettantisch und stümperhaft.

    So war das von den Gründern sicher einmal nicht gedacht.

    ''Deutschland werde am Hindukusch verteidigt''..das ist an Arroganz&Größenwahn nicht zu überbieten.

    Aber wie heißt es so schön…wenn's dem Esel zu gut geht..geht er auf's Eis.

  5. Wenn ein parteibasisfeindlicher TTIPpelbruder Gabriel von Fehlentwicklung spricht, so liegt wohl eine gute Entwicklung der gemeinten Sache zugrunde. Gute Soldaten verteidigen ihre Landsleute in ihrer Heimat an der Grenze ihrer Heimat. Marodeure jedoch fallen grundlos über fremde Völker her, wie die Hochfinanzkumpane von Gabriel es gegen den Orient tun, wo wie aus niedersten Motiven (Erdöl, Rüstungsprofit, Zinsverknechtung) millionenfach schwersten Raubmord verüben. Anständige Soldaten machen so etwas Widerwärtiges nicht mit, schon gar nicht unter der Flagge ihrer Heimat.

  6. Die "Sicherheit der BRD auch am Hindukusch verteidigen" – dieser perverse Spruch von SPD-Peter Struck hat die Bundeswehr verdorben, schon begrifflich mit einem orwellschen Neusprech, das Angriffe in Verteidigung umlügt. Als bluttriefendes Gespenst treibt der verstorbene Struck noch immer sein Unwesen weit hinter Stalingrad und weit hinter El Alamein, und dies obendrein viel länger als die Generäle Paulus und Rommel. Soll man von Kontinuität oder von Diskontinuität sprechen? Wie auch immer: Den traditionell guten Ruf der Deutschen im Orient haben die Hindukuschkrieger zerstört und in Hass auf Deutschland verwandelt.

  7. Sollte die Bundeswehr wegen eines inneren Notstands jemals in die Lage kommen gegen die Bürger vorzugehen, dann wird man ja sehen, wie treu sie zu ihren derzeitigen Dienstherren stehen. Da bin ich mir nicht so sicher wer ihnen im Ernstfall näher steht und da nützen auch keine gegenseitigen Schuldzuweisungen etwas, denn auch die Soldaten sind Bürger, wenn zunächst auch in Uniform und auch sie haben Familen und verfolgen sehr genau die Entwicklung, die nicht vom Volk verursacht wurde, sondern von den gewählten Verantwortlichen. Es gibt mittlerweile viele Exmilitärs die den Zustand der Republik als fatal bezeichnen und vor Verwerfungen warnen. Der Bürger steht also mit seiner Wahrnehmung nicht alleine da, auch Staatsrechtler und ehemalige Bundesrichter sehen es ähnlich.

  8. Aber das schon immer mir bekannt seit 1986 !!
    Was soll das Dumm tun  denn eigentlich  vor der Wahl einige Schlagzeilen machen ??
    Dem Asylsoldaten sollte man dafür noch einen Orden geben das er ganz einfach Asylant geworden ist für den Rest gehört er in das Café Viereck!

    SPD Unter 20 % jetzt

  9. Bald wird der Vorschlag kommen die Bundeswehr verstärkt mit Türken zu besetzen weil die garantiert nicht deutschnational sind. Das kommt aber sicherlich erst nach der Wahl!

    1. ..als ich jedient habe..sagte der Kompaniechef das sie mal nen Versuch hatten mit Türken in der Bundeswehr..das sei aber völlig ''in die Hose gegangen.''

      Da kann man gleich Erdo sämtliche Befehlsgewalt übergeben.

      Die hören nich auf ''deutsche Töne.''

  10. Lasst euch nur nicht erschießen , ihr deutschen Soldaten, den man spuckt später auf eure Gräber. Besonders dann, wenn alle Deutschen einen Fez tragen.

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