Gabriel: „Müssen zu unserem Versprechen an Griechenland stehen“

Sigmar Gabriel widerspricht Wolfgang Schäuble und fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland ein. Man müsse zu den Versprechen stehen, die gemacht wurden.

Von Marco Maier

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zusagen der Geldgeber bezüglich Schuldenerleichterungen für Griechenland auch einlösen. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern."

Dabei bezog er sich auf seinen Ministerkollegen Schäuble, der sich heute mit den anderen Finanzministern der Eurozone trifft, um über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem derzeit laufenden Rettungspaket zu beraten. Die Voraussetzungen dafür hat das griechische Parlament vergangene Woche durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro geschaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. Es sieht Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen.

Tsipras und seine Regierung hoffen auf eine partiellen Schuldenerlass und diverse Erleichterungen bei der Rückzahlung des Rests, doch dies wird (zumindest derzeit noch) insbesondere von der Union abgelehnt. Immerhin will man es nicht riskieren, bei der Bundestagswahl deswegen abgestraft zu werden und so der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben. Allerdings gilt es als gewiss, dass spätestens nach der Wahl eine Schuldenerleichterung nicht mehr von Berlin blockiert wird.

Gabriel wirbt nun für die griechische Position: "Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet." An diesem Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden", so der Außenminister. "Die Bürger in Griechenland haben große soziale Kürzungen ertragen. Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen".

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20 Kommentare

  1. Die Bundesregierung hat via ESM die Schrottpapiere der Privatbanken, die Griechenland Geld geliehen haben übernommen.

    Dadurch hat Schäuble deutsche Steuergelder veruntreut, um die Verluste der Bankster zu übernehmen. Das war für sich schon Landesverrat. Hier zeigt sich, dass Schäuble kein Volksvertreter, sondern ein Bankiers-Vertreter ist.

    Und jetzt geht der Landesverräter Gabriel hin und will den Griechen ihre Schulden erlassen, damit die Deutschen auf dem Schaden sitzen bleiben.

    Das nenne ich Hochverrat.

    —————————————————-

    Lösungsvorschlag:

    Man erläßt den Griechen nicht die Schulden, jedoch die Zinsen. Die Griechen zahlen über längeren Zeitraum die Schulden an die Deutschen in kleinen Schritten ab.

    Im Gegenzug macht die BRD bei ihren eigenen Schulden einen Schuldenschnitt um den Zinsenbetrag der Griechenlandschulden. Und das mit den Banken, deren Schrottpapiere die Bundesregierung übernommen hat.

    So wird der Verlust den Zockerbanken angelastet.

     

    1. Ich hab nen besseren Lösungsvorschlag:

      Griechenland zeigt der EU (vor allem Deutschland) den Mittelfinger, wirft die ausländischen Raubritter welche griechisches Volkseigentum privatisieren wollen aus ihrem schönen Land, verlässt SOFORT EINSEITIG die EU, schafft den Euro ab, fängt an sein eigenes Geld zu drucken, das griechische Volk bekommt zinsfreies Geld direkt von seinen Volksvertretern und sorgt dafür dass es mit Griechenland wieder aufwärts geht

      Wenn die EU und deren Bankster mit irgendwelche Schuldscheinen rumfuchteln, dann zerreißen die Griechen diese Schuldscheine und zeigen ihren Feinden wieder den Mittelfinger

      1. Ganz genau so sieht es aus!

        Damit gehe ich fast in allen Punkten konform!

        Weiß die EU eigentlich selbst was sie darstellen soll, und vor allem, weiß sie eigentlich, dass sie von Alpha bis Omega auf die Nationalstaaten angewiesen ist?

        Nehmen wir mal an, die Nationalstaaten sind weg, wer garantiert dann für die EU? Habe dazu noch nicht den leisesten Ansatz gehört!

        Wenn die Nationalstaaten weg sind, ist auch unser Paß weg! Von wem oder was bekommen wir dann den Paß! Wir wären dann de facto staatenlos und bekommen noch eine auf Zeit ausgestellte Mitgliedskarte der EU, wie im Fitnessstudio oder so…

        Daran kann man doch sehen, der Wahnsinn hat wirklich Methode!

      2. @Edward

        Ein Schuldenschnitt gegenüber Deutschland wäre unmoralisch bzw. charakterlos, weil Griechenland ja tatsächlich auf Kosten der Deutschen durch Importe konsumiert hat.

        Ein Schuldenschnitt wäre da Zechprellerei, was nicht ohne Grund im Zivilrecht ein Straftatbestand ist.

        Nein, es muß ein den Verhältnissen gerecht werdender Interessensausgleich zwischen Deutschland und Griechenland umgesetzt werden.

        Dabei muß man die Zinspraktik außer Kraft setzen, weil sie für sich genommen ein Betrug darstellt. Man muß den Griechen finanzielle Luft geben, damit sie ihre Produktion wieder hochfahren können.

        Zugleich sollte Europa einen protektionierten Binnenmarkt bilden, der Dumpinglohnprodukte aus dem Ausland abwehrt. Nur so haben die griechischen Produktionsbetriebe eine Chance.

        In der Praxis kann das so aussehen, dass Griechenland Textilien produziert, die dann von Deutschland importiert werden. Dumpinglohn-Produkte aus China und Bangla Desh bleiben dann aufgrund von Zöllen draußen.

        Die europäischen Regierung sollten unternander absprechen, welches europäische Land welche Produkte herstellen sollte – Kooperation statt Wettbewerb.

        1. Unmoralisch und charakterlos ist es griechischen Retnern Leistungen zu kürzen und diese nach Lebensmitteln in der Mülltonne suchen zu lassen

          Aber gut wem erzähl ich das, ihr Deutschen lässt lieber eure eigenen Volksgenossen verrecken bevor ihr euren Kadavergehorsam aufgibt

          Im Vergleich zu euch Kartoffeln, haben selbst griechische Häftlingsinsassen mehr Moral und Charakter

          1. Edward, Edward, was haben sie bloß mit dir angestellt !

            Was heißt denn eigentlich : Ihr Deutschen ?

            Du bist welcher Landsmann ?

          2. Edward, aus Ihnen spricht wieder ein rassistischer Antideutschismus. Geben Sie Rassismus keinen Raum, denn er ist menschenverachtend und entehrt Sie damit selbst.

            Bleiben wir sachlich.

            Sie haben Recht damit, dass Schäuble ein Verbrechen begeht, wenn er deutsche Steuergelder veruntreut, um sie als Erpressungsmittel für Rentenkürzungen für die Griechen zu verwenden.

            Doch dieses herauspicken einer einzelnen Facette des Gesamtproblems wird diesem nicht gerecht.

            Wenn Ihnen der Begriff Integrität etwas bedeutet, so müßten Sie auch die Schädigung des Deutschen Volkes durch den ESM anprangern und zu dem Schluß kommen, dass sowohl Griechisches Volk als auch Deutsches Volk die Opfer der angesächsisch-jüdischen Finanzmafia geworden sind.

            Statt dessen verfallen Sie in plumpe, rassistische Begriffe wie "Kartoffel". Dieser Rassismus gereicht Ihnen zur Unehre.

    2. Im übrigen ist es rechtlich mehr als bedenklich, dass ein deutscher Finanzminister zugleich ESM-Gouverneur ist, der in seinen Entscheidungen (und Einkommen) keinerlei Aufsicht (und Steuerpflicht) unterliegt und Immunität geniesst.

       

       

       

       

       

       

       

       

       

  2. … wie toll wiedermal die süffisante Formulierung : "…dagegen war die Agenda 2010 ein warmes Sommerlüftchen." !

    Sehr lustig, wenn sich in Griechenland und Deutschland Alte und Arme das Leben nehmen, nicht wahr, Sigmar ! … besonders, wenn Du fette Made ein Magenband brauchst um nicht an Fettsucht zu sterben !

    spuck, speutz, bäh !!!

     

  3. Och, wann räumt denn dieser Einfaltspinsel endlich einmal das Feld? In einer Demokratie Leute loswerden, ist das nächste Problem. Das erste Problem sind die notorischen Nichtwähler.

  4. Gabriel: „Müssen zu unserem Versprechen an Griechenland stehen“

    Die dämlichen Griechen sind noch nicht restlos ausgebeutet, so Gabriel!

  5. Unter Sozialisten hilft man sich, da spielt es auch keine Rolle von wem das Geld kommt und das ist in der Regel nur von den Fleißigen zu holen, die anderen sitzen herum und schreien nach mehr und der Dumme ist der Strebsame. Das alles hat System nach dem Motto, wer hat der gebe und wer nichts hat der nehme, Da wird auch nicht gefragt, ob der Nehmende auch mal bereit wäre durch Arbeit wieder zum Gebenden zu werden, Alles wird natürlich schön in der Opferrolle verpackt, und so können sich alle Beteiligten zurücklehnen, denn der Gebende verschenkt ungefragt das Geld der Arbeitenden und der Nehmende scheint sich noch nicht mal zu fragen ob dies im Sinne des Gemeinwohls auf Dauer richtig ist. Da hat sich in unserer Gesellschaft ein Zustand eingeschlichen, der in dieser Form allein aus paritätischen Gründen nicht zulässig ist, diese Denkart scheint aber Sozialisten völlig abhanden gekommen zu sein, oder es ist ihnen schlicht egal, ist ja nicht ihr Geld.

    1. @Achim: Ueber Kurz oder Lang kommte der Untergang des Euro und mit ihm der Untergang die Diktatur der Bouergeoisie. Die Lunte beginnt zu brennen.Darum werden in Europa der Ueberwachungs und Unterdrückunsapparat verstärkt.Die NATO rückt immer agressiver an die Grenzen der Russischen Föderation und betreibt eine ungeheure agressive Aufrüstung.Die alles dient dem Zweck,einen Angriffkrieg gegen Russland/China vorzubereiten.Es werden Aufsände und Bürgerkriege in der Eu-kommen.Dann erfolgt der Kriegsausbruch über Nacht. Nichts fällt  von selbst     herunter,wenn man es nicht niederschlägt! Dagegen werden die französische Revolution und der Oktober 1917 ein Kindergarten sein…….

  6. War schon paar mal in Griechenland im Urlaub ! Und hab mein Geld dort verbraten . Hab so manchen Ouso getrunken,  kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern einen 

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