Frankreich: Was bedeutet das Wahlergebnis?

Der Vertreter des liberalen Kapitalismus, Macron, hat die Wahl in Frankreich gewonnen. Der Vorsprung gegenüber Le Pen war deutlich. Aber es war kein glanzvoller Sieg, kein Sieg, der überzeugen konnte.

Ein Gastartikel von Rüdiger Rauls

Der Jubel in Frankreich hielt sich in Grenzen, ebenso wie die Wahlbeteiligung. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten war der Wahl ferngeblieben. Sehr hoch war auch der Anteil der ungültigen Stimmen, die man den Anhängern Melenchons zuschreibt als Ausdruck ihres Protestes gegen beide Kandidaten, zwei Vertretern des Kapitalismus, nur mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Wahl in Frankreich war keine Abstimmung für Macron, sie war eine Abstimmung gegen Le Pen. Le Pen hatte verhindert werden können, vorerst. 

Die Erleichterung in den meisten Regierungen und Parteien der Eurozone war groß, ebenso in den Unternehmensverbänden und den Chefetagen der großen Unternehmen weltweit. Die Börse in Tokio feierte den Wahlausgang mit einem Anstieg von 2,5%. In Deutschland hatte die Börse bereits am Freitag vor der Wahl einen neuen Höchststand erreicht in der Vorwegnahme des Wahlsieges von Macron. Und doch, die Unsicherheit und Verunsicherung bleibt. Was, wenn es Macron nicht gelingt, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen? Was, wenn in seine Amtszeit wieder eine Wirtschaftskrise fällt und die Arbeitslosenzahlen ansteigen? Kommt dann die Stunde von Le Pen?

Zwar  hat auch in Frankreich die innere Sicherheit im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Aber anders als in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema in der Gesellschaft, auch wenn das in der Berichterstattung, besonders in Deutschland, nicht in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist. Die statistisch geschönten Zahlen erwecken hierzulande den Eindruck, dass die Arbeitslosigkeit überwunden ist, und oberflächlicher Journalismus verfestigt dieses falsche Bild der Lage am Arbeitsmarkt. Aber in Frankreich ist die Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Aussichtslosigkeit in manchen Regionen des Landes allgegenwärtig. Sie ist der Boden, auf dem die sozialen Spannungen gedeihen. Es ist nicht mehr genug Arbeit da für alle, und das führt zum Kampf aller gegen alle um die immer knapper werdenden Möglichkeiten, die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da treten „echte“ Franzosen an gegen diejenigen, die schon äußerlich als fremd zu erkennen sind. Auch diese sind Franzosen, aber sie gehören in der Sicht der „echten“ Franzosen nicht dazu, nicht zu „uns“.

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In Frankreich als einem der am höchsten entwickelten kapitalistischen Staaten wird deutlich, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, die Lebensgrundlage der Menschen zu sichern. Hier scheint der Zenit überschritten. Hier handelt es sich nicht um ein Dritte-Welt-Land, das im Aufbruch begriffen ist, um die Armut hinter sich zu lassen. Diese schien in Frankreich lange Zeit überwunden. War sie in den Länder der Dritten Welt ein ständiger Begleiter für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gewesen, sozusagen der gesellschaftliche Normalzustand, so kommt besonders in Frankreich die Armut wieder auf Bürger zu, die in den meisten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg ein auskömmliches Leben hatten führen können. Das ist bedrohlich und trifft die meisten Betroffenen unvorbereitet und nicht nur in Frankreich. 

Auch in vielen anderen der führenden kapitalistischen Staaten, auch wenn das Problem der Arbeitslosigkeit nicht so offensichtlich ist wie in Frankreich, hat die wirtschaftliche Entwicklung zu einem hohen Anteil in der Bevölkerung geführt, der sich in seiner Lebensgrundlage bedroht sieht. Das ist nicht immer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Manchmal drückt sich die Zukunftsangst aus als die Angst vor Überfremdung, Zuwanderung und Identitätsverlust. In vielen Staaten hat sich ein gesellschaftlicher Bodensatz gebildet von Menschen, die sich als die kleinen Leute betrachten, die immer wieder übergangen, von der herrschenden Eliten vernachlässigt und bevormundet werden. Ihr Protest wird als ungerechtfertigt dargestellt von Politik und Medien, und deshalb fühlen sie sich nicht ernst genommen.

Diese gesellschaftliche Situation brachte zwei Entwicklungen hervor, die das politische Fundament der Staaten angreifen. Die bisher herrschenden Parteien verloren ihren Zugriff auf die Bevölkerung. Offensichtlich wurde das in Frankreich und Deutschland im Niedergang der Sozialisten und der Sozialdemokraten. Es entstanden neue Parteien  wie der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland, die den „kleinen Leuten“ und den  Benachteiligten eine neue Heimat gaben. Andererseits kamen Messiasse hoch wie Trump, Wilders und auch Macron, die entweder ohne eine Partei im Rücken an Einfluss gewannen wie Wilders und Macron oder wie Trump sogar gegen die eigene Partei. Auch das sind Anzeichen für den Einflussverlust der alten Parteien auf große Teile der Bevölkerung.

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Für Macron bedeutet das, dass er einerseits nicht an parteipolitische Rücksichtnahme gebunden ist. Denn er gehört keiner Partei an. Andererseits ist er immer gezwungen, sich die nötigen Mehrheiten zusammen zu suchen. Mit einer eigenen Partei im Rücken wäre er sich einer Unterstützung seiner Vorhaben in beschränktem Umfange bewusst durch die Stimmen der eigenen Partei. 

Der Zerfall der Parteienlandschaft und der Bindung der Wähler an die Parteien zeigt aber auch noch etwas Anderes. Der bisherige gesellschaftliche Konsens wird brüchig, der in der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft bestand, der Verschleierung der unterschiedlichen Interessen von Kapital und Arbeit. Große Teile der Arbeiterschaft wechselten von den klassischen Arbeiterparteien KP und Sozialisten in Frankreich zum Front National, als dem neuen Sammelbecken der „kleinen Leute“. Und auch in Deutschland sehen viele von diesen sich nicht mehr von der SPD als der klassischen Arbeiterpartei vertreten, noch weniger von der Partei Die Linke, sondern von der AfD. Die Arbeiter in Frankreich und Deutschland verstehen sich nicht als eine eigenständige gesellschaftliche Klasse sondern wenden sich als Vernachlässigte den rechten Parteien zu.

Das ist die gesellschaftliche Stimmung und Wirklichkeit, auf die Macron stößt. Diese Lage ist nicht neu seit der Wahl seines Vorgängers Hollande, hat sich aber in den letzten Jahren verschärft und konnte auch durch die großmäuligen Ankündigungen Hollandes nicht verbessert werden. Gesellschaftliche Bedingungen werden nicht durch guten Willen und großspurige Worte verändert. Diese dienen nur dazu, die Menschen über den Ernst der Lage zu täuschen. Die meisten Politiker und sogenannten Experten ignorieren die gesellschaftlichen Bedingungen, verstehen sie  nicht oder stellen sie falsch dar. Denn die meisten verstehen das kapitalistische System nicht mehr und sind sich deshalb der inneren Triebkräfte des Kapitalismus nicht bewusst. Sie glauben, dass der Kapitalismus ihnen gehorcht, ihren Theorien, ihren Plänen, ihren guten Absichten. 

Das gilt auch für Macron und Le Pen. Nur, im Gegensatz zu Macron ist Le Pen nicht in der Pflicht, einen Beweis erbringen zu müssen. Aber auch sie hat inzwischen der Wirklichkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems Rechnung tragen müssen. Waren Austritt aus Euro und EU bisher noch eine feste Größen in ihren Versprechungen im Falle eines Wahlsieges, so hat auch sie wie das große Vorbild Trump erkennen müssen, dass die kapitalistische Wirtschaft, insbesondere die Weltwirtschaft, eine zu große gesellschaftliche Macht darstellt, als dass sie sich den Plänen oder Hirngespinsten von Präsidenten unterwirft. 

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Die amerikanischen Wirtschaftsverbände haben Trump von seinen weltfremden Vorstellungen und großmäuligen Ankündigungen sehr schnell geheilt, Zölle auf ausländische Waren zu erheben, Wirtschaftsabkommen auszusetzen oder neu zu verhandeln und China oder andere Konkurrenten vom freien Warenverkehr mit seinem Land auszuschließen. Auch von der Rückführung amerikanischer Arbeitsplätze in die USA ist nicht mehr die Rede. Und Le Pen musste zwischen TV-Duell und dem Wahltag den EU-Austritt zu Disposition stellen, indem sie darüber eine Volksabstimmung in Aussicht stellte. Vielleicht hoffte sie, damit die notwendigen Stimmen derer zu gewinnen, die der EU nicht so ablehnend gegenüberstehen. 

Aber mit ihrer Ankündigung, in Frankreich mit zwei verschiedenen Währungen zu arbeiten, dem Franc als Binnenwährung und dem Euro als Außenwährung, hat sie nicht nur erhebliche Zweifel aufkommen lassen an ihrer Kompetenz in Wirtschafts- und Währungsfragen. Sie machte damit  deutlich, dass sie ähnlich wie Trump den wirtschaftlichen Realitäten und den Ansprüchen der großen, international agierenden französischen Konzerne und Investoren Rechnung tragen muss. Auch sie kommt um die wirtschaftlichen Zwängen und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht umhin. Frankreich alleine ist mittlerweile als Markt zu klein, um den Ausstoß der großen französischen Unternehmen aufnehmen zu können. Eine nationale Beschränkung der international agierenden französischen Konzerne wäre das Todesurteil für diese Unternehmen. Und diese Unternehmen brauchen den Euro, um auf dem europäischen wie auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Und deshalb unterstützen diese Unternehmen Macron und nicht Le Pen, deren Re-Nationalisierungspläne Frankreichs Industrie in die wirtschaftspolitische Provinzialität zurückführen würden. 

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17 Kommentare

  1. Frankreich hat ein beachtliches Oppositionsergebnis erreicht. Das heißt 35% . Die Zahl ist deshalb von so großer Bedeutung, weil dies 35% ein Rechts Rechts im doppelten Sinne sind und das bedeutet ein harter Kern.

    Diesen harten Kern rechts Rechts wird Deutschland selbst bei kühnsten Ergebnissen niemals erreichen. Was bedeutet das?

    Die Franzosen können auf einem zementierten Fundament weiter aufbauen, welches den Deutschen verwehrt bleibt.

    Wage vorauszusagen: die Franzosen werden eines Tages die Wende schaffen. Die Deutschen mit en ursprünglich besseren Voraussetzungen nicht mehr.

  2. Das Wahlergebnis in Frankreich zeigt erst einmal, wie einfach es geworden ist einen "gemachten" Kandidaten zu installieren und ihn in kürzester Zeit über Geld, Macht und Medien zum Favoriten zu erklären.

    Ich halte die Analyse des Autors für äußerst gefährlich, dass der Kapitalismus so stark sein soll, dass er alle demokratischen Spielregeln zwangsläufig außer Kraft setzt. Das würde ja im Endeffekt heißen, Konzerne und Investmentbanker geben vor, wer und was zu wählen ist! Sehr demokratisch!

    Dies wäre keine Demokratie mehr! So gesehen ist Marcron der Abgesandte dieser o.g. nicht demokratisch legitimierten Gruppen. Ich soll also demnach als Wähler, in einer demokratischen Wahl, den Nichtdemokraten gehorchen, weil es mir sonst noch schlechter ginge als heute schon? Derlei Theorien sind doch aberwitzig und zeigen auf, dass das politische System bankrott ist.

    Das Primat der Politik muß gelten, nicht das Primat der Finanzfaschisten! Der Abgesang auf die Nationalökonomie geht mir auch ein bißchen schnell. Selbst die überzeugtesten Verfechter der Globalisten haben der Erfindung des Nationalstaates (erstmalig im alten Ägypten erfunden) überhaupt noch kein Erfolgsmodell gegenübergestellt. Ohne den Nationalstaat und die Nationalökonomie wäre die Hochkultur Ägyptens und einer der wichtigsten Ursrpünge unserer Zivilisation nicht möglich gewesen!

    Im übrigen, der Nationalstaat ist der einzige Garant für die EU oder für die UNO. Wer oder was sonst finanziert diese Organisationen, wer sonst stellt für diese seine Infrastruktur, Soldaten oder Beamte zur Verfügung?

    Die internationale Finanzmafia hat wenig Interesse am Nationalstaat, weil sie glaubt global agieren zu können. Gerade das Ausspielen der Nationalstaaten gegeneinander ist ein perfides Spiel dieser ehrenwerten Gesellschaft! Der Bürger hat aber ein existenzielles Interesse am Nationalstaat und an der Nationalökonomie. Daher muß er dies in einer wahren demokratischen Wahl zum Ausdruck bringen können.

    Der angestrebte Wirtschaftsglobalismus, der ohne Regeln und ohne Rücksicht auf die Nationalstaaten und Kulturen agiert, ist der wahre Feind der Demokratie! Es gilt nicht die echte Demokratie abzuschaffen, sondern die Doktrin der Finanzkapitalisten!

     

    1. es muß natürlich heißen..die Doktrin der Finanzfaschisten, sorry!

      Einer der exponiertesten Figuren dieses Finanzfaschismus, Geoge Soros, hat jetzt eine 10 Mrd. Dollar Klage wegen politischer Einflussnahme in Guinea am Hals! Die Klage wurde, wie bizarr, von anderen Milliardären eingereicht! Na fein, die Herrschaften bekämpfen sich jetzt gegenseitig.

      Der Finanzmafia geht es nur noch um Ausbeutung der Länder. Wer ein solches System verharmlost als "Kapitalimus" bezeichnet, der schon dafür sorgt, dass es uns allen gut geht, der muß sich ernsthaft fragen lassen, ob er noch den nötigen Durchblick hat!

      Herr Rauls können Sie mir erklären mit welchem Recht Vertreter von Wirtschaft und Kapital in deutschen Ministerien ein- und ausgehen und sich ihre eigenen Gesetze auf den Leib schreiben? Können Sie mir erklären, warum deutsche Regierungen so etwas seit 15 Jahren zulassen? Und können Sie mir erklären, was das mit Demokratie zu tun hat?

    2. Gut auf den Punkt gebracht!

      Der Nationalstaat ist das Gegenmodel zum Raubtierkapitalismus und Herr Raul ist der Kapitalpropaganda auf den Leim gegangen, wenn er postuliert, der Nationalstaat wäre nicht realisierbar und müsse sich der Macht des Kapitalismus beugen.

  3. "wie das große Vorbild Trump erkennen müssen, dass die kapitalistische Wirtschaft, insbesondere die Weltwirtschaft, eine zu große gesellschaftliche Macht darstellt, als dass sie sich den Plänen oder Hirngespinsten von Präsidenten unterwirft.  "

    Die "Weltwirtschaft" ist der neue Faschismus . Es ist nicht die Frage, ob der Faschismus große Macht hat, sondern eine Frage ob man für oder gegen den Globalisierungsfaschismus ist.

    1. "wie das große Vorbild Trump erkennen müssen……………": Das ist eine der typischen tendenziösenTrumpaussagen seiner Gegner. Trump hat im Wahlkampf und am Beginn seiner Amtszeit seinen politischen Willen und Kurs dargelegt. Wer glaubt oder so tut als würde er es glauben,daß politische Vorhaben innerhalb von einigen Monaten Amtszeit umsetzbar sind weiß entweder nicht wovon er spricht oder er will perfid diskreditieren. Zitat: "Politik ist das Bohren von sehr harten Brettern"!

  4. Die heute etablierte Form globalen Wirtschaftens, die ganz vorrangig die Interessen von Investoren (meistenteils die einer Finanzoligarchie) und von steuervermeidenden Großunternehmen berücksichtigt, ist definitiv kein Naturgesetz, dem sich jeder politisch Handelnde zu unterwerfen hätte! In Gegenteil, dieses System hat keinerlei Legitimität, ja es hat sich bereits als existenzbedrohend für die gesellschaftliche Mehrheit und für den Fortbestand unserer Biosphäre erwiesen. Somit ist seine Überwindung geradezu eine Frage des Selbsterhalts unserer Spezies. – Neben dieser globalen Kritik an diesem Artikel, jetzt noch ein Widerspruch im Detail: Liest man Rüdiger Rauls Ausführungen, erhält man den Eindruck die AfD sei eine Proletenpartei, in der sich vor allem sozial Abgehängte sammeln. Ich kann zwar ad hoc keine belastbaren Daten vorlegen, doch nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen sind es ganz überwiegend wohlsituierte und  sehr gebildte Personen, die Mitglied der AfD geworden sind oder mit dieser sympathisieren. Im Gegenteil sehe ich tendenziell eher einen Trend zur Akademisierung in der Bennung von Fehlentwicklungen. Wahrscheinlich würde die Partei mit einer Zuspitzung in der Sprache der Straße nach dem Vorbild D. Trumps mehr Menschen erreichen.

    1. Das ist auch meine Meinung! Die Globalisierung hat erst alle Fehlentwicklungen möglich gemacht. Das nationalstaatlich geordnete Europa hat Wohlstandsgesellschaften ermöglicht ohne Millionen Arbeitslosen, Finanzkrisen und Sittensubversion gegen die Gesellschaft sowie kriminelle Verantwortungslosigkeit in der Politik!

  5. "….1.000 Milliarden Euro. Diese Hausnummer geht uns EU-Bürgern jedes Jahr alleine durch Steuervergünstigungen für Großunternehmen durch die Lappen. Bei circa 510 Millionen. Einwohnern sind das sage und schreibe 1.960 Euro pro Einwohner, egal ob Mann, Frau, Baby oder Greis – und das jedes Jahr! Gelder, welche pure Geschenke für die Global Player sind, was dazu ganz nebenbei für eine absolut verhältnislose Unfairness gegenüber unseren heimischen Mittelständlern sorgt, die sich gegen Firmen wie Amazon & Co. nicht zur Wehr setzen können. So etwas widerspricht jeder Grundregel einer gesunden Marktwirtschaft und allgemein der Menschlichkeit! Vor allem, wenn durch einzelne Unternehmen aufgrund von Lobbyarbeit einzelner Großkonzerne und Postenschacherei in der Politik die Welt geplündert wird."   Soweit das Zitat von Whistleblower und Autor Hanno Vollenweider

    Die Globalisten schaffen unsere mittelständische Realwirtschaft durch verbrecherische Machenschaften ab, die auch noch von der Politik gedeckt werden! Gleichzeitig verringern sie damit die Steuereinnahmen der Staaten. Das sind die wahren Gründe für fehlende Arbeitsplätze und sozialen Spannungen. Man muß sich klar machen, dass Marcron & Co. für diese "Politik" stehen!

  6. Der Autor postuliert an mehreren Stellen seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Kapitalismus in einer Art und Weise, die den Anschein erweckt, dass er nie die Möglichkeiten eines starken Staates im Ordoliberalismus reflektiert-, geschweige denn begriffen hat.

    So behauptet er, LePen wolle nicht mehr wirklich aus dem Euro austreten, weil der weltweite Kapitalismus zu stark sei. Totaler Unsinn. Zunächst mal will LePen nach wie vor aus dem Euro aussteigen und außerdem macht Groß Britannien mit seinem Pfund gerade vor, das eine eigene Währung durchaus funktioniert. Putin mit seinem Rubel übrigens ebenso. Doppelwährung gab es schon vor der Einführung des Euros über den Ecu. Und das funktionierte ohne Probleme.

    Dann stellt der Autor die aberwitzige Behauptung auf, Frankreich wäre als Markt zu klein, um den Ausstoß der französischen Unternehmen aufnehmen zu können und deshalb wäre LePens Ansinnen, den nationalen Markt zu schützen nicht umsetzbar. Hier verliert der Autor völlig den Bezug zu volkswirtschaftlichen Realitäten.

    Zunächst mal ist es nicht Aufgabe einer Nation, für die Profitinteressen der Unternehmen Politik zu machen. Die Unternehmen sind für die nationale Gesellschaft da – und nicht umgekehrt.

    Würde LePen Teilprotektionismus umsetzen, würden viele Produktionsbetriebe, die durch die Globalisierung jetzt in Polen und China sind, wieder nach Frankreich zurück verlegt werden müssen, um den französischen Markt zu bedienen. Dies hätte geringere Arbeitslosigkeit und höhere Löhne zur Folge. Höhere Einkommen wiederum bedingen höhere Nachfrage und damit Aufträge für die französischen Unternehmen. Die Unternehmen würden dann wohl geringere Profite machen, da diese jetzt in den Taschen der Bevölkerung landen, wo sie auch hingehören.

    Protektionismus ersetzt Export durch Binnennachfrage! Ein Umstand, den der Autor bis heute nicht begriffen hat.

    Abgesehen davon schließt Teilprotektionismus keine bilateralen Handelsverträge mit anderen Staaten aus, so dass die französische Industrie nach wie vor exportieren könnte, trotz Protektionismus.

    Ich empfehle dem Autor, mal die Kapitalpropaganda im TV aus zu schalten, sich eine schöne Tasse Tee zu nehmen und sich dann mal in aller Ruhe die Möglichkeiten eines protektionierten Nationalstaates durch den Kopf gehen zu lassen. Ordoliberalismus als Gegenmodel zum Kapitalismus!

    1. Schweden ist ja auch bei seiner eigenen Währung geblieben und damals aus guten Gründen nicht dem Euro beigetreten. Die Finanzkriese 2008 / 2009 konnten sie viel besser überwinden als die Euro-Zone, die heute noch schwer daran zu knabbern hat.

      Die ganze Euro- und Globalismusgspropaganda fusst nur auf einem einzigen Argument: gross ist besser. Dabei hat sich in der Geschichte erwiesen, dass Klein- und Kleinststaaten wesentlich stabiler sind. Sie haben Jahrhunterte allen Krisen getrotzt und stehen heute noch bestens da – wohingegen wir sogenannte Weltreiche  kommen und gehen, aber vor allem, gehen gesehen haben.

      Herr Rauls hat noch nicht begriffen, dass riesige Einheiten wie die EU extrem anfällig für Korruption, Verschwendung und Verselbstständigung stehen. Wer bitte soll diese riesige Einheit noch kontrollieren können, der entmachtete Nationalstaat, das EU-Parlament, das so gut wie keine Befugnisse hat?!

      Es ist doch jetzt schon skankalös, dass die EU-Regierung (Kommission) nicht einmal demokratisch legitimiert ist. Und diese Komminssare wollen 500 Mio Menschen beglücken? Na ja, bei Kommissaren denkt man wohl eher an Zwangsbeglückung, der Name passt in diesem Zusammenhang hervorragend…

    2. Schweden ist ja auch bei seiner eigenen Währung geblieben und damals aus guten Gründen nicht dem Euro beigetreten. Die Finanzkriese 2008 / 2009 konnten sie viel besser überwinden als die Euro-Zone, die heute noch schwer daran zu knabbern hat.

      Die ganze Euro- und Globalismusgspropaganda fusst nur auf einem einzigen Argument: gross ist besser. Dabei hat sich in der Geschichte erwiesen, dass Klein- und Kleinststaaten wesentlich stabiler sind. Sie haben Jahrhunterte allen Krisen getrotzt und stehen heute noch bestens da – wohingegen wir sogenannte Weltreiche  kommen und gehen, aber vor allem, gehen gesehen haben.

      Herr Rauls hat noch nicht begriffen, dass riesige Einheiten wie die EU extrem anfällig für Korruption, Verschwendung und Verselbstständigung stehen. Wer bitte soll diese riesige Einheit noch kontrollieren können, der entmachtete Nationalstaat, das EU-Parlament, das so gut wie keine Befugnisse hat?!

      Es ist doch jetzt schon skankalös, dass die EU-Regierung (Kommission) nicht einmal demokratisch legitimiert ist. Und diese Komminssare wollen 500 Mio Menschen beglücken? Na ja, bei Kommissaren denkt man wohl eher an Zwangsbeglückung, der Name passt in diesem Zusammenhang hervorragend…

  7. Der Vorsprung  gegenüber Le Pen war deutlich ? 

    Deutlich aber nur wegen Wahlbetrug ?!

     

    Siehe auch : Epoch Times:

    1.Wahlbetrug in Frankreich ? 11,47 Prozent ungültige Stimmen – Le Pen-Stimmen beschädigt ausgegeben.

    Ungültige Stimmen können auf zweierlei Arten entstehen: Entweder, man gibt den Stimmzettel leer ab ("Vote blanc") oder die Stimmzettel sind beschädigt ( siehe Bilder) und werden deshalb nicht gewertet ("Vote nul"). 

    Und dies ist am Sonntag im großen Umfang passiert. 

    Bei der Frankreich-Wahl wurde nicht angekreuzt, sondern die Wähler bekamen zwei Zettel: Entweder Macron oder Le Pen stand drauf – und damit wurde gewählt .

    11,47% ungültige Stimmen entspricht 4,07 Millionen Wähler .

    Was sagt uns das ???

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    1. Dann haben wir einen Abrund von Landesverrat im Lande!

      Für die Bundestagswahl heißt es nun, unabhängige Wahlbeoachter während der Wahl und bei der Auszählung im Wahllokak zu fordern. Diese dürften keiner der Altparteien angehören.

      Immer mit Kugelschreiber wählen – und am besten den Wahlzettel fotographisch festhalten!

      Ich hatte hier schon einmal geäußert, dass gerade bei der Briefwahl der Manipulation Tür und Tor geöffnet wird. Briefwahlen gehören verboten, zur Not mutß man die gbrechlichen Leute zum Wahllokal tragen!

      Aber auch als Wähler darf ich in im Wahllokal keinen zerrissenen Zettel annehmen, da muß auf auf einen einwandfreien Zettel insistieren! Mal sehen, was denen bei uns einfällt…

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