FDP: Mit dem neuen Personalausweisgesetz nah am „Überwachungsstaat“

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Personalausweisgesetz am heutigen Donnerstag kritisiert die FDP die geplanten automatisierten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.

Von Redaktion

„Da das automatisierte Verfahren standardmäßig erfolgen soll, wird hier faktisch eine biometrische Datenbank aller Bürger geschaffen. Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Da der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen und Gesichtserkennungssoftware bis heute nicht belegt sei, forderte er „zumindest eine Einschränkung der Nutzungsvoraussetzungen sowie ein Verbot der dauerhaften Speicherung und Weitergabe der Bilder“.

Enttäuscht zeigte sich der FDP-Politiker von der SPD. „Offensichtlich gibt es in der SPD nicht einmal ein rudimentäres Bürgerrechtsverständnis als Korrektiv christdemokratischem Überwachungseifers", sagte Kubicki.

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6 Kommentare

  1. Von einem christdemokratischen Überwachungseifer spricht Kubicki. Woher das wohl kommt? Gelernt ist gelernt und wenn es auch vor 30 Jahren auf dem Boden der DDR stattfand. Da hielt man auch große Stücke von der Überwachung und anderen Repräsalien und viele können oder wollen von diesem System einfach nicht so richtig loslassen. Da haben wir uns was eingehandelt und das wird uns noch teuer in allen Lebenslagen zu stehen kommen.

  2. Tja, über die ehemalige Arbeiterpartei SPD kann man sich nur noch wundern was aus der Partei geworden ist –  und das ist ein Haufen korrupter Asyl-Lobbyisten und wie die GRÜNEN – Deutschlandhasser……….

  3. Nachtrag: 

    Das heißt allerdings nicht das die Merkel und ihre Parteien CDU und CSU besser sind, sie sind nur besser bei Themen: Scheinheiligkeit, Vertuscherei,Schönfärberei,etc.

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