Bild: Flickr.com/JouWatch CC BY-SA 2.0

Scharfe Kritik hat die CSU am Programmentwurf der Sozialdemokraten ."Ausreisepflichtige müssen konsequent abschieben", macht Hasselfeldt klar.

Von Redaktion

Die CSU sieht "klägliches Versagen" der SPD im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm zeige, wie bei den Sozialdemokraten Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Leidtragende seien die Bürger.

"Leider typisch" für die SPD sei, dass sie in den Leitlinien die Videoüberwachung anpreise, in eigenen Zuständigkeitsbereichen, wie im Land Berlin, dabei aber kläglich scheitere. "So kann wirksame Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren", erklärte Hasselfeldt.

Die SPD wolle ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen. "Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", erklärte die Vorsitzende der 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag.

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Insgesamt müssten Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Die SPD setze dagegen eher auf Gespräche statt auf Vollzug geltenden Rechts. "Mit dieser Politik setzt sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel", unterstrich Hasselfeldt.

Der 67-seitige Entwurf wurde von der SPD-Führung an die Mitglieder verschickt – unmittelbar nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er soll am 26. Juni auf einem Parteitag in Dortmund beraten und verabschiedet werden.

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24 KOMMENTARE

  1. Die CSU hat ihre Mitglieder in Berlin an der Regierung sitzen und ist an der Masseneinwanderung von Kriminellen genauso beteiligt wie SPD oder CDU.

    Die CSU hat also auf der Domplatte genauso mitvergewaltigt wie Hannelore Kraft und Merkel.

    Hasselfeld ist ein Beispiel für die abgrundtiefe Verlogenheit und Ruchlosigkeit des Polit-Establishments.

    Wollen wir hoffen, dass der "Untersuchungsausschuß Merkel" die Verbrechen dieser Delinquenten der Bevölkerung vor Augen führt.

  2. Ist ja nicht verkehrt, was Frau Hasselfeld da sagt, trifft aber in mindestens gleichem Maße für die CDU, und teilweise für die CSU zu. Und Auslöser der ganzen Misere war doch wohl die "Äntschie", oder irre ich mich da?! Was der Kampf um die Tröge der Macht doch alles für charakterliche Abgründe aufzeigt! Derartig verlogenes Personal will uns regieren…., CDUCSUSPD gehören verboten.

  3. Das die SPD,GRÜNE und LINKE die Blockierparteien beim Thema Migranten sind, ist ja nichts neues.

    Aber umso heuchlerisch ist es von der CDU und CSU sich jetzt vor der Bundestagswahl auf einmal möchtig für die innere Sicherheit ins Zeug zulegen, wo es doch ihre CHEFIN war und immer noch ist, die alle illegale Migranten eingeladen hat und unsere Sicherheit seitdem (2015) völlig aus dem Ruder gelaufen ist – weil die Gewalt und Kriminalität seitdem extrem zugenommen hat.

    Wer fühlt sich denn noch auf der Straße und in den eigenen vier Wänden sicher ?!

    Denke, das wird nur noch eine kleine Minderheit sein.

    Diese Unsicherheit haben wir doch MERKEL zu verdanken, und ausgerechnet ihre Parteien  (CDU und CSU) stellen sich jetzt dahin und sprechen von mehr Sicherheit !?

  4. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Berliner Politmafia "ernsthafte Anstrengungen" zur Umsetzung von Abschiebungen bereits im Januar von Fr. Kasner höchstpersönlich angesagt wurden. Es wurden Stellenausschreibungen für Abschiebehelfer getätigt, 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes sollen für 6 bis 15 Monate freiwllig die Länder unterstützen und Verfahren bearbeiten.                                                                               Diese Ankündigung bei der Jahrestagung des Beamtenbundes kann man nur eine Farce nennen, wahltaktisches Geschwätz. Zu dem Zeitpunkt standen bereits  mind. 500.000 ausreisepflichtige Asylbewerber auf Listen, die keiner wagte abzuarbeiten.   Man sollte diese Ausschreibungen für "Abschiebehelfer" öffentlich ausschreiben, ich könnte mir vorstellen, da würde es auch jede Menge "ehrenamtliche" Helfer geben, die Im Bemühen die Ausreisepflichtigen ernsthaft außer Landes zu bringen, mit anpacken würden.                               

  5. Die inneren Sicherheit Deutschlands wurde im Konsens aller Bundestagsparteien zerstört und war und ist politischer Wille!! Der unkontrollierte Import von kriminellen und terroristischen Invasoren bei gleichzeitiger Schwächung und Behinderung der Sicherheitsinstitute und -Organe bestärken den Verdacht der politischen Vorsätzlichkeit. A l l e  Bundestagsparteien waren und sind im Boot,  Heuchlerwortspenden können diese Tatsache  nicht vertuschen. 

  6. Bei der inneren Sicherheit klägliches Versagen der SPD, so CSU-Sozi Hasselfeld. Dabei sitzen sie in einer Regierung und müßten eigentlich die Verteidiger aller deutschen Bürgerinteressen sein. Bei denen scheinen mittlerweile alle Sicherungen durchgebrannt zu sein und wie lange schauen die Bayern und auch die Bürger der anderen Bundesländer diesem Treiben noch zu. Entweder haben die ihren Kompaß total verloren oder sie werden fremdgesteuert anders ist diese Divergenz zwischen Bürger und Politiker nicht mehr zu erklären. Wer deren Statements noch beachtet und dabei innere Zustimmung empfindet scheint auch einem gehirngewaschenen Virus verfallen zu sein und man kann im Interesse des ganzen Volkes nur hoffen, das diese Epidemie möglichst nach der nächsten Wahl vorüber ist.

  7. Für die innere Sicherheit ist der Innenminister zuständig, welcher sich DE MAIZIERE nennt

    Wie es der Zufall will ist dieser feine Herr von der ach so feinen CDU – also nix da mit Roth, Gabriel oder irgendwelchen herbeifantasierten 'pöhsen Linksrotzgrünen'

    De Maiziere entscheidet ganz allein über die Siedlungspolitik in Deutschland und ob man Kinderschänder bestraft oder nicht (siehe Sachsensumpf)

    Seine Rolle ist im Schmierenheater mit der NSU auch nicht zu unterschätzen

  8. @ Edward

    die stecken doch alle unter einer Decke.

    Alles was passiert,ist gewollt und von langer Hand geplant – nichts ist den Zufall überlassen. Das wird nur dem naiven,manipulierten Volk erzählt.

    • Hab mich nur aufn Artikel bezogen, welche sich eben mit dem Thema innere Sicherheit beschäftigt

      Das ist nunmal De Maiziere der einzige Ansprechpartner, sonst niemand. Keiner von der SPD und schon garnicht irgendwelche Heinis von den Grünen, AFD, FDP oder sonst was…nur De Maiziere und dessen ehrenlose Untergebene

      Dass zum Beispiel den Grünen die innere Sicherheit von Deutschland genauso scheissegal ist wie der CDU ist schon klar – Fakt ist aber sie ist in der Opposition und hat nix zu melden

  9. Hier ein paar Beispiele wie es um unsere innere Sicherheit bestellt ist, und ein paar Hundert Polizisten mehr, daran auch nichts ändern wird !

    Focus: 1.Vierter Mord in Berlin in fünf Tagen …….2.  24 Beamte verletzt: Polizei sauer über mildes Urteil……..

     

    Politikstube:

    1.Was hatten die geplant ? Asylbewerber legten Baumstämme auf Bahngleise

    2.Zwei Dunkelhäutige überfallen eine 21jährige in Flensburg und schlagen ihr ins Gesicht

    3.Vor einem Leipziger Döner-Imbiss werden Polizisten von "Menschengruppe" attackiert

    4.Familienclan prügelt auf Klinikpersonal und Polizisten ein – Nur Bewährungsstrafen

    5.Tulln: 15jährige von "Männer" vergewaltigt – Asylbewerber im Visier der Polizei

    6.Brutale S-Bahn-Schläger: Polizei verhaftet syrische "Intensivtäter" in Berlin

    7.(und wieder ein Syrer) SYRER in Cottbus:" Scheiß deutsche Mädchen" und "ich steche euch ab"

    8.Minden: 19jähriger polizeibekannter " Zuwanderer" vergewaltigt 16jährige

    9. Regionalbahn Magdeburg: "Schwarzfahrer" prügelt Kontrolleur krankenhausreif

     

    und das nur 9 Beispiele von viele, viele andere die täglich passieren !

  10. @ Edward

    die GRÜNEN haben aber auch in Landesregierungen sehr wohl was zu sagen –  siehe z.B. BERLIN  –  und was da abgeht !

    Aber wie gesagt – sie sind alle gleich !!!

    • Kein Landeschef kann dem Innenminister sagen wo es lang geht, ja nicht mal Seehofer

      Wenn De Maiziere sagt 'Es werden keine Ausländer mehr hier in Deutschland angesiedelt' dann werden halt keine Ausländer mehr in Deutschland angesiedelt. So einfach ist das, egal was Grüne oder sonst wer was sagt

      Die Position des Innenministers ist gold wert, daher kein Wunder dass die CDU seit Entstehung der BRD die meisten Innenminister gestellt hat

      Keine Partei hasst die Deutschen & Deutschland mehr als wie die CDU. Im Gegensatz zu den Grünen verpackt die CDU ihren Hass halt etwas besser

      • Die Opposition ist dafür gewählt Sturm zu laufen wenn die Regierung dem Land und Volk schadende Entwicklungen zuzufügen  beginnt. Die Opposition (gründunkelrot) des deutschen Bundestages hat zu allem was mit der Invasionspolitik deren katastrophalen Folgen zu tun hat parlamentarisch keinen einzigen Antrag eingebracht ja nichteinmal eine Anfrage an die Bundeskanzlerin oder an andere Regierungsmitglieder gestellt. Sie hat keinerlei Widerstandsmobilisierung in der Öffentlichkeit betrieben sondern ganz im Gegenteil alle Zustände die mit der Überfremdung verursacht wurden sogar gefördert und Gelder verlangt um die Verwerfungen noch befeuern zu können.  Die Sicherheitsorgane wurden durch ständige Verhetzung durch die Grünen und Linken geschwächt. De Maiziere hat also nicht nur mit Zustimmung sondern auch mit Unterstützung der deutschen Oppositionsparteien so wie die gesamte Regierung, sein politisches Unwesen treiben können.

        • Die Opposition hat keine Macht, da sie nun mal die Opposition ist

          CDU und SPD sagen wo es lang geht – keine Grünen, AFD, FDP, Linke oder was auch immer

          Es ist keine Invasionspolitik, sondern gezielte Siedlungspolitik

          Kein Asylant hat jemals ne Retnerin eigenhändig aus ihrer Wohnung geschmießen – dass waren die Schergen vom Innenministerium mit De Maiziere als der Oberbonze

          • Die derzeiigen Zustände konnten nur umgesetzt werden  w e i l  die Opposition  s t i l l g e h a l t e n  hat. Die Opposition hat in einer Demokratie sehr wohl Instrumente gegen die Regierung mit aller Vehemenz aufzutreten und nicht nur das, sie kann die Regierung politisch vor sich hertreiben wenn sie die Öffentlichkeit mobilisiert! Dazu ist z,B. die AfD jetzt schon in der Lage. Den Regierungsparteien bleibt nichts anderes übrig als Positionen der AfD zu übernehmen. Wenn man zudem bedenkt was Grüne und Linke aufführen wenn sie ihre unratige zerstörerische Politik durchbringen wollen dann weiß man welche Macht auch die Opposition hat. Merkel hat jene Politik umgesetzt die die Grünen, die Linken und die SPD schon seit Jahren betreiben daher haben sie naturgemäß dagegen auch nicht  opponiert. Die Zerfledderung von Volksgemeinschaften und die Internationalisierung ist ein zutiefst linksideologisches Anliegen. Da gibt es nichts schön zu reden.

          • Warum ist das für dich so schwer zu verstehen Lümrod

            Ist doch ganz einfache Logik:

            Innere Sicherheit = Innenministerium = De Maiziere = CDU

            Opposition = kann dem Innenminister nix sagen

            AFD = CDU 2.0

            Linke = Hat nie die Regierung in der BRD gestellt

            Linke/NPD = Einzige Parteien die sich IMMER gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen

            Grüne = bürgerlich-kleinkarriert, globalistisch und (auto)rassistisch

            CDU = feudalistisch, globalistisch, imperialistisch und zionistisch

  11. Alles, was von der selbsternannten Politikelite der Blockparteien abgesondert wird, ist Wahlkampf und somit Propaganda. Die CSU hat alles mitgetragen, was die BRiD in die jetzige Lage gebracht hat! Frau Hasselfeldt, machen Sie sich vom Acker!

     

  12. So aus dem All gesehen, sah es immer so aus, das Merkel die Kanzlerette spielt und Mitglied der CDU ist. Und wer hat die "Flüchtlinge" hier herein geholt? Die Kanzlerette.

  13. @Edward: Was soll es für einen Sinn haben etwas zu bestreiten was die Grünen und Linken in aller Öffentlichkeit selbst zugeben. Sie wollen die Deutschen und Deutschland abschaffen. Das Internet ist voll von unverschämten einschlägigen Zitaten! Alle unsäglichen Zustände ist die Folge der diesbezüglichen Agitation.

  14. Die Afd will als einzige Partei Buergerentscheide nach Schweizer Vorbild ! Also worauf wartet der mündige Buerger an der Wahlurne noch ? 

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