Berlins Totalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde

Deutsche Politiker werden nicht müde, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern zu kritisieren. Doch im eigenen Land geht man mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" diesen Weg.

Von Marco Maier

Noch gibt es in Deutschland so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit, wenngleich diese auch schon massiven Einschränkungen unterliegt, weil sich das System natürlich selbst erhalten möchte. Doch das wird sich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ändern. Bereits übermorgen, am 19. Mai, will sich der Bundestag laut Tagesordnung damit befassen.

Selbst Harald Martenstein vom "Tagesspiegel" übte bereits vor zwei Monaten in einem Kommentar scharfe Kritik an diesem geplanten Gesetz, welches er als "Erdoganismus in Reinkultur" bezeichnet und dessen Entwurf sich lese, "als Stamme er aus dem Roman 1984". Unter dem Deckmantel, sogenannte "Fake News" (zählen dazu auch die immer wieder mal Lügen und Beschönigungen enthaltenden Meldungen von Politikern und der Bundesregierung?), sowie Hass und Hetze im Internet bekämpfe zu wollen, geht es in Wirklichkeit eigentlich nur darum, gegen unliebsame Meinungen und Ansichten vorzugehen.

Das Gesetz soll – wenn es nach dem Willen von Wahrheitsminister Heiko Maas und seinem Gefolge geht – möglichst noch vor der Sommerpause und auf jeden Fall vor der Bundestagswahl durchgepeitscht werden. Der Frontalangriff auf Meinungs- und Pressefreiheit geht in die nächste Runde. Deutschland befindet sich auf direktem Weg in ein neues totalitäres Regime.

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22 Kommentare

  1. Das Paragraphenmännchen Maas..im neurotischen Wahn..die Welt zu diziplinieren..ein neuer Bestseller..aus der Maas'schen Traumfabrik.

    Der Mann muß furchtbare Alpträume haben..wer kann ihm helfen…?!

    1. Falls dieses Nazi-Gesetz durchkommt, gibt es nur einen Weg und der heißt:

      Verfassungsklage!

      Bei dem Maas-Mänchen sollte man mal die privaten Geldströme analysieren und in welchen feinen Stink-Tanks der so rumvagabundiert…

      Komisch, früher wurde alle 14 Tage auf dem Spiegel-Titel ein hoher Politiker zur Strecke gebracht! Sind wohl etwas aus der Übung gekommen, die feinen Herrschaften vom Spiegel…

      Fall sich die Presse und die Alternativpresse noch Presse nennen wollen, können sie keinen anderen Weg als den über Karlsruhe gehen. Wer nicht klagt, sollte sich fortan nicht mehr Journalist nennen!

      1. Wär 'ne Möglichkeit..jedoch Papier ist geduldig..und das VG möglicherweise teil der GMBH.

        Und die Presse..gehört(größtenteils) zu Staates Fresse.

        Aber probieren..geht über studieren.

         

        1. Auf jeden Fall dürft man solche Nazimethoden nicht durchgehen lassen. Ob mit VG oder nicht! Dann muß es den Sturm auf Berlin geben. Wenn sowas durchkkommt dann kalinichta!

  2. Die Herrschaft der Irrationalen Politik braucht ein Wahrheitsministerium, damit man die Lügen des "Wahrheitsministeriums" nicht mit Fakes beantworten soll.

  3. Nicht nur Deutschland geht in  die Orwell`schen Verwerfungen.

    Das rollt auf ganz Europa zu.

    Es ist ein Armutszeugnis, das jenen ausgestellt werden muß, die sich mangels Argumenten nicht anders erwehren können.

    Die berechtigte Kritik an ihnen und ihrer selbstgefälligen Politik in Europa ist einfach zu laut für ihre  selbstgerechten Ohren, und "Was ich nicht weiß, macht mich auch nicht heiß!"

    Obwohl in ihrer armseligen Erklärungsnot einer auch nicht erklärbaren Politik argumentativ nackt, wähnen sie sich in einem Gewand der moralischen Überlegenheit in den Farben einer von ihnen erfundenen "political correctness gekleidet, das sie angeblich als legitimierte Moralinverspritzer ausweist! 

    Das sollte einen nicht beeindrucken, es ist nur ein Thema in ihrem eigenen privaten Club, und sollte die europäische Öffentlichkeit nicht weiter tangieren.

    Keine Regierung hat das Recht, die Demokratie zu beschneiden bzw. kann die Legitimation für sich beanspruchen, die private Meinung zu beschneiden. Das würde bedeuten, sich wie Gott zu fühlen. Es ist ein Naturrecht, und ihr Versuch, der persönlichen Meinung den Kampf anzusagen, ist die höchste Stufe der durch absolutistischem Gedankengut infizierter Anmaßung, zu glauben, sich als selbst inthronisiertes Korrektiv dem Urteil andersdenkender Bürger entgegenzustellen zu dürfen!

    Die Gesetzeslosigkeit ist meines Erachtens klar auf der Seite der Zensierer, nicht jener, die sich an ihrem Wissen und Gewissen angelehnt, artikulieren!

    Wo immer sich die Beschränkung freier Meinungsäußerung breit macht, ist ihre Stiefmutter, die Diktatur, nicht weit weg!

    Sie ist die Vorhut der Diktatur!

     

  4. Irgendwie erinnert mich diese Figur an Göbbels nur die Uniform stimmt nicht. Vielleicht giebt es tatsächlich sowas wie Wiedergeburten, heut zu Tage kann man sich ja nichts mehr sicher sein.

    1. Nicht mal im dritten Reich waren so viele Bücher verboten wie in der BRD von US-Gnaden.

      Würde Goebbels heute noch leben, würde er anhand der Zahl der verbotenen Bücher die Usraelische Diktatur nachweisen.

    2. Hallo Walter @ Schaust Du auf die erste Seite von Compact.de und schon isiehst Du den Maas entsprechend passend uniformiert angezogen!

  5. Der Besatzer reagiert auf den politischen Einfluß der Gegenöffentlichkeit im Web.

    Die systemkritischen Webseiten wie CM, Ken Jebsen oder Klagemauer.TV beeinflussen zunehmend die Volksmeinung, was dazu führt, dass sich diese Gegenöffentlichkeit in einer politischen Kraft wie der AfD formiert und in den östlichen Bundesländern schon über 20% der Stimmen hinter sich vereint.

    Wenn das Internet weiter frei bleibt, wird die Opposition so stark werden, dass Parteien wie AfD über kurz oder lang ans Ruder kommen und dann -wie im Wahlprogramm beschrieben- den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland fordern, inklusive aller Atomraketen und Drohnen-Leitstationen.

    Als wäre das noch nicht genug, sucht die AfD ein gutes Verhältnis zu Rußland. Langfristig kann dies zu einem Seitenwechsel Deutschlands von der Nato zur Rußland-China-Achse führen. Das wäre das Ende der Weltregierungspläne der usraelischen Finanzoligarchie.

    Es geht also speziell bei Deutschland um sehr viel Macht. Maas Zensuraktionen sind so gesehen ein Verzweiflungsakt des US-Besatzers und Zeichen, dass die Systempresse den Propagandakrieg gegen die Oppositionsseiten am verlieren ist.

    Das Kuriose an der Maasschen Aktion ist, dass er damit der Opposition zusätzlich Wasser auf die Mühlen lenkt, da diese nun zurecht die Regierung als Unrechtsregime kritisieren kann. Zensur ist ein propagandistischer Bumerang.

    1. Sehr gut beschrieben!

      Falls alle Stricke reißen, müssen wir die gute alte Druckmaschine wieder anwerfen.

      Dann muß man die Zettel mit den entsprechenden Informationen in die Briefkästen werfen!

      Der Schuß könnte für Maas und seine Hintermänner nach hinten losgehen…

      1. Ich habe gehört, daß die Regierungen, auch die deutsche und israelische, ihre wirklich wichtigen Informationen auf der alten guten Schreibmaschine abtippen! 🙂

  6. In der Bundesrepublik Deutschland existiert schon seit ihrem Bestehen eine große Zensur an Medien und nennt sich verhamlosend "Jugendschutz".

    Siehe Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

     

     

  7. Das sehe ich anders. Diese neuen Gesetze bewirken garnichts, wenn man sich an die Hausordnung hält. Schreierische, beleidigende und stumpfsinnige Bemerkungen helfen tatsächlich nicht weiter. Im Prinzip bildet aus deren Sicht das Proletentum die Grundlage um die Gesetzesschlinge enger zu ziehen, ohne dabei einzelnen in die Seite zu treten. Das ist aber eine Notwehrmaßnahme, da die alle Angst haben, daß sich dadurch alles verselbstständigt. Viel gefährlicher sind jene Kommentare, die den Zustand sachlich erläutern und zu Abwehrmaßnahmen Empfehlungen aussprechen. Solange sich der Einzelne an die Gesetzgebung hält, ist er juristisch nicht angreifbar und dadurch der Dorn im Fleisch, der furchtbar weh tun kann, aber bei der Gegenseite selbstverschuldet entstanden ist. Wer also das Handeln der Regierenden nicht teilt sollte frustfrei agieren und im gesetzlichen Rahmen anklagen, denn so findet er auch vernünftige Mitforisten die alle das gleiche Ziel verfolgen, daß diese Volksverderber in Zukunft ihre Freizeit genießen können und bessere das Geschäft übernehmen. Wer meine Gedanken falsch findet hätte jetzt schon die Möglichkeit sachlich darauf zu reagieren, denn es geht um viel, auch um die Wahrung unsere aller Interessen und die unseres gesamten deutschen Volkes.

  8. Darum geht es doch um die sachlichen Kommentare, die aufklären und informieren!

    Das Geschrei von einigen Kommentatoren ist doch nur der Vorwand, das tut doch niemanden wirklich weh! Da kann man schreien wie man will, ändern tut man damit nichts.

    Aber wirkliche, echte Informationen sind für das System gefährlich, daher die Zensurabsicht.

    Dennoch gibt es auch im GG keine Vorschrift wie man sich zu äußern hat nach Artikel 5 Absatz 1, ist  man dahingehend frei, und dass hat seinen guten Grund!

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

    1. nur wird das GGfdBRD nur dort zur anwendung gebracht, wo es der gesellschaftsführung passt. wenn es nicht passt, fällt ihr plötzlich ein, dass das gute stück seit 27 jahren keinen geltungsbereich hat. 

    2. das "schöne" an der sache – gegen etwas, was keinen geltungsbereich hat, kann man auch nicht verstossen – es ist also ausdrücklich kein bruch des "obersten gesetzes" BRD-seits! wird unter der volksentscheidungs-AfD auch nicht anders werden können – was diejenigen, die es innerhalb der letzten 27 jahre nicht verstehen konnte oder wollten, es auch innerhalb der nächsten 27 nicht verstehen werden  – so dass im endeffekt ihre kinder und enkelkinder diese ganze scheisse ausbaden müssen. 

  9. Das, was die Massenmedien mit nachträglicher gerichtlicher Erlaubnis unter einer "Nazi-Schlampe" verstehen, gibt es also wirklich. Es ist allerdings nicht die von den Massenmedien so bezeichnete Dame, sondern einer von dem Kultusverein, dessen Abgeordnete am 23.03.1933 dem Ermächtigungsgesetz zur Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen haben. Nachdem nun das Gericht es für rechtens befunden hat, den Begriff "Nazi-Schlampe" öffentlich und massenmedial für gemeinschaftlich tätige Menschen zu verwenden, darf man vermuten, dass auch der Begriff "Internazi-Schlampe" mit den Gesetzen vereinbar sein könnte. Mit mindestens einer solchen scheinen wir es hier zu tun zu haben.

  10. "Hinter die Kulissen der Macht zu schauen, heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos."

    Unrechtsstaat "Deutschland":
    Recht bekommen nur noch politisch "korrekt" denkende "Menschen", Kriecher und Schleimer, Feiglinge, Diebe, und Denunzianten

    "Deutschlands" Rechtsstaat ist längst ein  Linksstaat geworden. Will heißen: Die  Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende "Deutsche". Das sind in aller Regel Linke oder Grüne – was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest – als "Rechte" diffamiert – hat vom Rechtsstaat keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Diese Brut schafft sich seine eigene Gesetzte nach denen der Rest zu tanzen hat.

    ……….Wacht auf!!
     

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