BAMF-Untersuchung: Eklatant viele Mängel bei Asylverfahren

Eine interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt, berichtet unter anderem die "Welt". 

Von Redaktion

Bei vielen der 2.000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen wurden eine unzureichende Dokumentation festgestellt. Bei Antragsstellern aus Afghanistan wurden solche Mängel sogar bei mehr als 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt. Bei Syrern lag die Quote nicht einmal halb so hoch, nämlich bei 20 Prozent. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die offiziellen Ergebnisse heute Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages präsentiert werden sollen. Der finale Bericht werde erst zu dieser Sitzung fertig gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte mit Blick auf die besorgniserregenden Sicherheitslücken: "Das BAMF muss seine Qualitätssicherung deutlich verbessern." Er erwarte, "dass nun noch weitere positive Asylentscheidungen überprüft werden und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen wird".

Mayer bezieht sich damit auf einen entsprechenden Abschnitt des Asylgesetzes, wonach die "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" unverzüglich zu widerrufen sei, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen". In Sicherheitskreisen rechnet man damit, dass das Bundesinnenministerium nach der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse im Bundestag weiterführende Untersuchungen ankündigen wird.

Loading...

Dem Vernehmen nach sollen dann auch solche positiven Asylentscheidungen überprüft werden, die lediglich auf Angaben in Fragebögen gefällt wurden. Wie viele Asylentscheidungen aufgrund der vorliegenden Untersuchung widerrufen werden, kann man noch nciht abschätzen. 

Das Bundesamt hatte die interne Untersuchung angestoßen, als der Bundeswehr-Soldat Franco A. aufgeflogen war, weil sich dieser als Syrer ausgegeben hatte. Daraufhin wurde ihm im November 2016 ein Schutzstatus verliehen.

Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Union, SPD & Grüne im Umfragefluss

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

27 Kommentare

  1. Die Behörde wird da von der Politik Vorgaben bekommen haben. Sie soll möglichst alle anerkennen.

    Das Ziel heißt Umvolkung. Asylverfahren sind da nur Mittel zum Zweck. Und wessen Asylantrag abgelehnt wurde, darf trotzdem hierbleiben, wird alimentiert und darf bei der Umvolkung mitmachen. Eine verbrecherische Politik.

    Die AfD will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wo nur hochqualifizierte ins Land gelassen werden. Asylzuwanderung will sie konsequent unterbinden, wie man im Parteiprogramm liest:

    "Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

    Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen."

    1. Völlig richtig! Ein Parlament daß sich noch der Staatsordnung verpflichtet fühlt würde angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einrichten um die politisch Verantwortlichen dingfest machen zu können und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten wegen des Verdachtes des vorsätzlichen Amtsmißbrauches und Rechtsbeugung bzw. Anleitung zu Straftaten unter Mißbrauch eines Obrikeitsverhältnisses etc.!

      1. Nachtrag: Während dessen setzt der Herr "Justizminister" lieber  sein politisches "Herzblut" ein, eine faschistoide Meinungsdiktatur zu errichten, als erschütternde Verwerfungen dieser Art zu verfolgen und könnte womöglich sogar einer der Anleiter sein.

        1. Noch eine Bemerkung: Die Staatsanwaltschaft müßte übrigens von sich aus (auch ohne Anzeige) tätig werden weil es sich durchwegs um sogenannte "Offizialdelikte" handelt!

          1. Die Staatsanwaltschaft ist in der BRiD (ein Novum in der Rechtsgeschichte) 'weisungsgebunden'!

            Deswegen passiert auch nix!

  2. Erstaunlich und bemerkenswert

     

    ist die Tatsache, daß offenbar alle studierten "Juristen" in den Parteien bei den wissentlichen Rechtsverletzungen durch die Regierung mitmachen!  

    1. Da ist was dran, an dieser Feststellung und eigentlich wäre es zu erwarten, daß Juristen einen Rechtsbruch erkennen. Tun sie es nicht, dann liegen vermutlich andere Gründe vor. Möglichkeiten gibt es viele, aber schließlich sind wir ja keine Bananerepublik.

      1. Daher kann man ja mit Fug und Recht davon ausgehen, daß die Rechtsbrüche vorsätzlich und wissentlich erfolgen, sollte sich der Verdacht strafbarer Rechtsbrüche erhärten.

  3. Aus dem Artikel:
    Mayer bezieht sich damit auf einen entsprechenden Abschnitt des Asylgesetzes, wonach die “Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft” unverzüglich zu widerrufen sei, “wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen”. (Zitat Ende)
    Da erinnere ich den Fall eines Asylbetrügers, der in den 80ern als falscher Palästinenser entlarvt wurde. Das Gericht: Er bleibt. Weil in zwei Jahren hier verbracht sei er “deutsch sozialisiert”.
    Glaube kaum, daß heute andere Urteile zu erwarten sind.

  4. Wer sich im Volk umhört und die Lethargie bemerkt, die dieses einst so stolze Volk befallen hat, weiss, dass Deutschland verloren ist. Die allerletzte Chance im kommenden September lassen mit Sicherheit die schlafenden und verwöhnten Bürger ungenutzt und werden sich noch träumend die Augen reiben, wenn sie in einer EU-Diktatur aufwachen und auch noch dafür zu zahlen haben, nicht nur mit Geld, sondern mit ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben. 

  5. DieGlobalisierungsfaschisten haben es gut verstanden, ihre Vertreter in Entscheidungspositionen zu bringen und die antideutsche Gesinnung durchzusetzen.

    1. Das ist die einzige passende Bezeichnung, Globalfaschisten.

      Faschismus in einen Bunten Umhang gehüllt und als erstrebenswert deklariert. Keine differenzierten Kulturräume mehr auf dem Planeten. Nur moch Konsumenten und deren  Bedürfnisse die es zu manipulieren gilt. Monoton und Uniformiert, das ist das neue Bunt. 

      1. ..und das liebe Geld ist der Zement..der die Ruine zusammenhalten soll..hoffentlich haben die Baumeister sich auch davon überzeugt..das der Untergrund..nicht aus Sand besteht..und sich nicht bei einem plötzlichen Zusammenbruch..aufgrund herunterfallender Trümmer..ein paar Hörnchen am Kopf bilden.

        Das könnte einen Dachschaden bewirken..es sei denn dieser ist bereits vorhanden.

  6. Was ja nicht anders zu erwarten war, Vollversagen auf der ganzen Linie. Man hat unser Land in ein Irrenhaus verwandelt mit Schafen und Geisteskranken an der Spitze.

  7. So ein schönes historisches Gebäude (3.Reich Architektur) für so eine verbrecherische Behörde-Institution

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.