Auf Migranten schießen ist ok, über sie schimpfen aber nicht?

Die Berliner Politik soll mal einer verstehen. Während de Maizière bei Libyen auf Migranten schießen lassen will, zieht sein Kollege Maas gegen angebliche und tatsächliche "Hetze" im Internet in den Krieg.

Von Michael Steiner

Deutschlands Politik ist eine seltsame Theaterveranstaltung. Einerseits fordert Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) "eine Stärkung der libyischen Küstenwache" (die natürlich auch mit härteren Bandagen gegen die illegalen Migranten vorgeht, welche sich von den europäischen Schiffen aus dem Mittelmeer fischen lassen wollen, um ins gelobte Europa zu kommen), andererseits geht sein SPD-Kollege Justizminister Maas mit aller Härte gegen jene Menschen vor, die im Internet ihrem Unmut freien Lauf lassen.

In Libyen herrscht allerdings das Chaos und mehrere "Regierungen" wetteifern um die internationale aber auch nationale Anerkennung. Die dortigen Sicherheitskräfte haben allerdings auch ihre eigenen Vorstellungen und wer um die Lage von Menschenrechten und dergleichen in der Region weiß, dem wird auch klar sein, dass die deutschen Gelder für die "Küstenwache" eben unter Umständen nicht nur einer Auslagerung des EU-Grenzschutzes gleichkommt, sondern auch der Legitimierung von Schießbefehlen auf solche Migrantenboote. Immerhin wird die libysche Küstenwache (welcher Teilregierung auch immer) äußerst erpicht darauf sein, möglichst kein Migrantenboot in internationale Gewässer auslaufen zu lassen, um so noch mehr Geld aus europäischen Steuertöpfen zu erhalten.

In Deutschland herrscht zwar gewissermaßen auch Chaos, aber da vor allem in der Regierungspolitik. Denn während (siehe oben) de Maizière faktisch die illegalen Migranten an der libyschen Küste zum Abschuss freigibt, versucht sein SPD-Kollege im Innenministerium, Heiko Maas, mit scharfen Geschützen gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. Ganz im Sinne des Orwell'schen Wahrheitsministeriums wird nur noch Neusprech erlaubt sein und wer auch nur den leisesten Pieps von sich gibt, indem er die Migrationspolitik der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union kritisiert, darf sich massivster politischer (und ggf. auch juristischer) Verfolgung gegenübersehen.

Sieht man sich einmal das Gesamtbild an, kommt es in etwa so rüber: Es ist in Ordnung, wenn man auf illegale Migranten schießt – immerhin machen das ja bezahlte Kräfte aus Libyen, da macht man sich ja nicht die Hände schmutzig, oder? Es ist aber nicht in Ordnung, Missstände in Sachen Migrationspolitik zu äußern, eine Politikänderung einzufordern und sämtliche illegalen Zuwanderer die kein Asylrecht besitzen, umgehend auszuweisen, sowie sämtliche anerkannte Asylbewerber die kriminell geworden sind ebenso hinauszuwerfen? Eine seltsame Logik, die da in der Berliner Politik um sich greift. Oder etwa nicht?

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13 Kommentare

  1. Es ist doch mittlerweile in der deutschen Politik üblich,  die anderen die " Drecksarbeit " für sich machen zu lassen. Dafür bezahlt man doch gerne. Und die eigene Weste bleibt so hübsch weiss. Eigenverantwortlich die eigenen Grenzen zu schützen und dies mit allen Konsequenzem, daran denkt man nicht im Traum. Undenkbar, das ein deutscher Grenzer auf  " Flüchtlinge " schiesst. Dafür hält man sich andere Leute und das möglichst weit von Deutschland entfernt. Ach ja, die berühmten Aussengrenzen. Wie praktisch.

    Herr Steiner sprich von einer seltsamen Logik, die in Berlin herrscht. Das würde aber bedeuten, man hätte einen Plan, der halt die entsprechende Logik vermissen lässt. Ich bin mir sicher, man hat überhaupt keinen Plan, ob logisch oder nicht. Keiner unserer Politdarsteller hat den blassesten Schimmer, wie man der ganzen Situation begegnen könnte. Und da sich dies in Zukunft auch nicht ändern wird, geht man dazu über, den Leuten das Maul zu verbieten. Frei nach dem Motto, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Problem gelöst.

    1. Ich bin mir sicher, man hat überhaupt keinen Plan, ob logisch oder nicht. 

      ———–

      WER solch einen hanebüchenen Unsinn glaubt, DEM ist nicht zu helfen.

      Natürlich haben Frau Merkel, de Misere, Maas, Schulz, Roth & Konsorten einen Plan (den sie im Sinne ihrer Auftraggeber durchzuführen haben)  und der heißt 'Umvolkung', was sogar die UNO als Genozid bezeichnet!

      Und diese Pläne sind ja nicht neu, sie existieren bereits seit den 20-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, ausgebrütet von dem antiweißen Rassisten, Graf Coudenhove-Kalargie, der für die Ausarbeitung und Propaganda von den jüdischen Hochfinanzbankstern Warburg, Rothschild, Rockefeller, Baruch & Konsorten für die ersten 3 Jahre mit 60.000 Goldmark (damals eine ungeheure Summe) 'gesponsert' wurde.

      Es folgten dann in den 30er- und 40-er Jahren div. andere Pläne, wie der Kaufman, der Hooton, der Nizer oder der Morgenthau Plan, gefolgt von dem Thomas Burnett Plan und den George Soros Plänen aus jüngster  Zeit.

      Beschäftigen Sie sich einfach mal mit dem 'Malta' Plan, dem 'ESI'/Soros/Rockefeller Plan oder dem ähäm...'Merkel' Plan, der ja in Wirklichkeit ein Soros Plan ist.

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

      Die Frage, die vermutlich im internen Kreis diskutiert wird, heißt: Kehren wir zurück zum 
      'System Frösche kochen' oder zum System 'Schocktherapie', wie es von Merkel im Sommer 2015 bevorzugt wurde, was allerdings wg. der 'Offenkundigkeit' zur erheblichen Unruhe unter der deutschen Bio-Bevölkerung geführt hatte.

       

      1. … vermutlich werden beide Instrumente abwechselnd eingesetzt, je nachdem welches Bürgerempfinden gerade vorherrscht.

        Haben sich alle an ein gewisses Ausmaß gewöhnt, folgt die nächste große Schockwelle. Dann wird auf kleiner Stufe weitergekocht.

        Das bringt im Endeffekt einen Zeitgewinn. Tatsächlich vergleichbar mit dem Kochvorgang in der Küche. Ist die Temperatur zu lasch, heizt man nochmal schnell hoch.

        Ich schätze so ein "Satansbraten" wie die Deutschen braucht eine Garzeit von 20 Jahren, dann ist er endgültig weich gekocht und kann verspeißt werden !

    1. Da haben Sie leider recht. Das ist das deutsche Grundproblem. Aber es ist wichtig, dies zu wissen. Betrachtet man das Verhalten unserer Politiker und Medien unter diesem Aspekt, kommt man der Wahrheit einen ganzes Stück näher.

    2. Franky

      der große Bruder über den Atlantik ………….

      Wir sind nunmal eine von dern USA geführte Kolonie und das soll ja bekanntlich auch so bleiben.Nu einer weiß es noch nicht und das ist die Mehrheit der Deutschen.

  2. Ja! Es ist nur zu hoffen, dass so viel Menschen wie moeglich – in Deutschland, diese Wahrheit erkennen und demnächst, mit ihrem Kreuzchen, die Konsequenzen ziehen.

    1. Franky

      Die meisten haben noch nicht einmal erkannt das wir keine Demokratie haben sondern

      nur eine Parteien Diktatur. Und in einer Diktatur gewinnt nur einer. Alle Parteien sind Systempareteien. Wahlen sind im besetzten Deutscheland sinnlos.

      1. Franky

        Nachtrag: Bitte auch einmal der Spruch von Seehofer reinziehen.

        Dann erkennt man wie Wahlen laufen.

        Diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden.

        Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt.

  3. Es liegt mir fern, hier Parteienwerbung zu Betreiben. Für mich gibt es aber 2 alternative Parteien, die ich wählen würde. Bevor ich resigniere und überhaupt nicht zur Wahl gehe.

    1. Und diese Alternativ Parteien werden an den Rand gedrängt. Diese Partei ist für das politische, gesellschaftliche und kirchliche Establishment nicht tragbar – man redet höchstens einmal in einer Diskussion 9 gegen 1!

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