SPD fordert mehr Geld für Sterbebegleitung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen und fordert mehr Geld für die Betreuung der Betroffenen. Von Redaktion "Viel zu viele Patienten sterben jedes Jahr wegen wirtschaftlicher Zwänge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". "Wir brauchen eine finanzielle Gleichstellung für die Betreuung […]

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Incirlik: Bundesregierung will Ankara kein Ultimatum stellen

Bis Mitte Juni will die deutsche Bundesregierung darüber entscheiden, ob die Bundeswehr aus Incirlik abgezogen wird oder nicht. Von einem Ultimatum will hierbei in Berlin jedoch niemand sprechen. Von Michael Steiner Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass die Bundesregierung während der nächsten zweieinhalb Wochen darüber entscheiden wolle, ob die Bundeswehr […]

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Schulz wirft Trump „politische Erpressung“ vor

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump. Die beiden werden wohl niemals Freunde.  Von Redaktion "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" morgen am Dienstag. Trumps Slogan […]

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Schweiz: Jugendliche Straftäter später häufiger rückfällig

Statistikauswertungen in der Schweiz ergeben: Minderjährige Straftäter werden oftmals als junge Erwachsene erneut straffällig. Von Marco Maier Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) der Schweiz mitteilt, wurden rund ein Viertel der 6.649 in einer Studie untersuchten Straftäter im Alter von 18-23 Jahren erneut straffällig. Dabei zeigt es sich, dass insbesondere […]

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War es das mit der Soros-Uni in Budapest?

Es scheint als wolle die EU jetzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einleiten, denn ihm werden mittlerweile eine ganze Reihe von Vertragsverletzungen in der EU vorgeworfen. Via Watergate.tv Dazu zählen unter anderem die Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung, denn Orbán hatte in Ungarn ein Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende eingeführt. […]

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Netzdurchsetzungsgesetz: Facebook kritisiert Maas

Facebook erachtet das von Justizminister Maas vorgelegte Gesetz gegen "Hass im Netz" für den falschen Schritt. Man könne staatliche Aufgaben nicht auf private Unternehmen abwälzen. Von Marco Maier Das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, welches bald schon Realität werden soll, wird von vielen Stellen heftig kritisiert. Nun meldete sich auch Facebook […]

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Landwirtschaftsminister Schmidt will weniger Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln

Der für Ernährung zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ein Strategiepapier vorgelegt, wonach industriell gefertigte Lebensmittel künftig weniger Salz, Zucker und Fett enthalten sollen. Von Redaktion Dem Entwurf zufolge, der der "Rheinischen Post" vorliegt, sollen sich die Hersteller bis Mitte 2018 freiwillig auf Zielwerte einigen und ihre Rezepte anschließend schrittweise anpassen. […]

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Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR

Der syrische Präsident, Bashar al-Assad, gab dem lateinamerikanischen Sender teleSUR ein Interview. Hier die Übersetzung. Via Antikrieg teleSUR / Rolando Segura: Danke Herr Präsident, dass Sie uns empfangen. Präsident Bashar al-Assad: Ich heiße Sie und teleSUR in Syrien willkommen. Wir freuen uns, dass Sie da sind. teleSUR: Beginnen wir direkt […]

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Putin trifft sich heute in Paris mit Macron

Wladimir Putin wird sich heute mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris treffen. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu verbessern und Fortschritte in Sachen Syrien und der Ukraine zu erzielen. Von Marco Maier Wie der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bereits vor einigen Tagen mitteilte, wird der russische […]

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Verfassungsschutz-Präsident warnt erneut vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. Von Redaktion "Ich kann keine Entwarnung geben – im Gegenteil", so Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem "rbb-Inforadio". Zwar hat es seit dem Anschlag […]