2016: Job-Center verhängten Hartz-IV-Sanktionen im Umfang von 175 Millionen Euro

Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt.

Von Redaktion

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben", heißt es in dem Papier. "Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben, konkret sind es 35 Prozent", sagte Linken-Chefin Katja Kipping.

"Das heißt, diese Sanktionen wurden selbst nach der jetzigen strengen Gesetzeslage unrechtmäßig verhängt", sagte die Parteivorsitzende. Es gehe dabei um Menschen, die über kein finanzielles Sicherheitspolster verfügten. "Sanktionen bedeuten deshalb Existenznot bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung", sagte Kipping.

Dem Papier zufolge mussten gut 134.000 Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 mindestens eine Kürzung ihrer Leistung hinnehmen. "Bezieht man den Sanktionsbetrag auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Sanktionsbetrag von 108 Euro", heißt es in der Regierungsantwort.

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6 Kommentare

  1. Dieser menschenverachtende Neoliberalismus ist ein glatter Verstoß gegen Artikel 22 des Menschenrechts, welches Teil der UN-Charta ist:

    "Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind."

    Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 den Deutschen Arbeiter entrechtet wie einen Sklaven – Zeit, diese Arbeiterverräter abzuwählen!

    1. Das Sozialsystem wurde zum Ideologischen System und zum Knebelungssystem umgebaut. Das Sozialsystem dient der Entrechtung der Arbeiter.

  2. Es werden Menschen entlassen, damit das Management sich die Bezüge erhöhen kann und die Aktionäre befriedigt werden können. Das müsste sanktioniert werden. Und die in den Job – Centern verdienen einen Arschtritt, weil sie als verlängerter Arm für ein System arbeiten, welches Korruption zulässt und sardonisch lächelnde Flachbirnen hofiert.

    1. In erster Linie geht es wohl um die Versorgung der schon und noch hereingerollten "Goldstücke" !! Nebenbei: Jeder ist nach 1. Jahr wirklich ein "Goldstückchen", hat er uns doch bis dahin immerhin ! Kilo Gold gekostet!!!! 

      [email protected]   Es gibt in den Job-Centern auch ganz viele "Ehrliche Häute"! Ich selbst kenne einige. Ich glaube, ein ehemaliger Polizeipräsident von Berlin sagte in den 20 er Jahren einmal: "Einer muß den Schweinehund machen!" Und, nicht die Leute müssen ALLE weg, das unmenschliche System gehört auf den Misthaufen der Geschichte!!!

  3. Das Geld ist doch nicht wech kriegen die Syrer Iraker oder Schimmelafgahnen. Die Deutschen gehen unter die Brücken und die Kanacker in die neuen Häuser. Ich Liebe Angela M.

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