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Deutsche sind für Europa-Reformen, aber gegen Euro-Wirtschaftsregierung

Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron will nicht nur sein Land reformieren, sondern auch die Europäische Union und die Eurozone, in der 19 der insgesamt 28 EU-Staaten eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden. Von Redaktion Über seine Reformpläne für Europa sprach er am Montag während seines Antrittsbesuchs in Berlin mit Kanzlerin […]

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Neues chinesisches Megaprojekt – „Globale Energievereinigung“

China und Russland arbeiten intensiv an der ökonomischen Integration Eurasiens. Dazu gehört auch der Energiemarkt. Von Marco Maier Mit der Kombination ihrer beiden Volkswirtschaften haben Russland und China schon einen effektiven Schritt zur Schaffung einer ökonomisch kraftvollen Zone gelegt, die nun mit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und […]

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Alexander Gauland: „Für wie blöd hält die SPD den Wähler eigentlich?“

Offensichtlich hält die SPD den Wähler für sehr dumm und auch für vergesslich. Dass der Wähler aber tatsächlich dumm ist, das wird sich bei der Bundestagswahl 2017 auch bestätigen.  Von Redaktion Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in einer Presseaussendung: "Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach […]

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Berlins Totalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde

Deutsche Politiker werden nicht müde, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern zu kritisieren. Doch im eigenen Land geht man mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" diesen Weg. Von Marco Maier Noch gibt es in Deutschland so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit, wenngleich diese auch schon massiven Einschränkungen unterliegt, weil sich […]

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Hans Meiser verteidigt seine Beiträge auf Watergate.tv

Der ehemalige Talkshow-Moderator Hans Meiser verteidigt sein Engagement für die Website Watergate.tv, auf der zahlreiche Beiträge angeblicher Verschwörungstheoretiker zu finden sind. Von Redaktion "Ja, ich habe für die Website Beiträge verfasst. Drei Stück. Das, was ich dort geschrieben habe, hat mit Verschwörungstheorien aber nichts zu tun. Die Texte und Informationen sind […]

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Gabriel lässt sich von der Türkei nicht erpressen

Gabriel warnt vor einer "Erpressung". Den Abgeordneten darf der Besuch deutscher Soldaten in Incirlik nicht länger verweigert werden. Für Deutschlands Schulen fordert er einen "goldenen Plan". Von Redaktion Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu […]

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Warum Washington al-Qaeda in Syrien von der Terroristenliste strich

Für viele Amerikaner wird es wohl eine Überraschung sein, dass ihre Regierung al-Qaeda in Syrien nicht als terroristische Organisation einstuft. Der Grund dafür, dass sie sich weigert, diese Einstufung vorzunehmen, wird sie noch viel mehr schockieren. Von Daniel McAdams / Antikrieg Die syrische Filiale der Organisation, die in die Attacken […]

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Kritik an Regierungsabsage der NRW-SPD

Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. Von Redaktion "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen […]

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Bamf: Zahlreiche Bearbeitungsfehler bei Altfall-Prüfung entdeckt

Nach dem Bekanntwerden des Falls Franco A. wurde die Überprüfung von 2.000 Altfällen angeordnet. Das Ergebnis zeigt den Wahnsinn mit System. Von Michael Steiner Beim Bamf gibt es in Sachen Bearbeitung von Asylanträgen offenbar eine systematische Schlamperei, wie die Nachüberprüfung von Altfällen nun zeigt, die nach dem Bekanntwerden des Falls […]