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Sozialbeiträge: Besserverdiener im Osten werden mehr zahlen müssen

Wegen der geplanten Rentenangleichung in Ost und West sollen die Sozialbeiträge bei den Besserverdienern im Osten deutlich angehoben werden. Von Redaktion Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine Anhörung des Bundestagssozialausschusses am Montag zur geplanten Rentenangleichung in Ost und West mitteilt, sollen […]

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Condoleezza Rice: „Wir wollten Saddam stürzen, nicht Demokratie bringen“

Das Grundziel der USA bei ihrer Invasion in den Irak im Jahr 2003 war nicht Demokratie in das Nahostland zu bringen, sondern das damalige Staatsoberhaupt Saddam Hussein zu vertreiben, der als eine “Bedrohung für die Region” betrachtet wurde. Via RT Deutsch Das erklärte niemand geringerer als Condoleezza Rice, die zur […]

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Österreich: Rot-Schwarz ist tot

Das politische Klima zwischen SPÖ und ÖVP ist vergiftet. Bei Neuwahlen im September wird damit faktisch nur darüber abgestimmt, wer dann mit der FPÖ koalieren darf. Von Michael Steier Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der wohl Nachfolger Reinhold Mitterlehners als Parteichef und Vizekanzler wird, hat die Koalition schon angezählt und sucht […]

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Jean Claude Juncker: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Für Europa ist die Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „ein positives Signal, ein Signal der Hoffnung“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview u.a. mit den „Salzburger Nachrichten". Juncker beklagt zum wiederholten Male die nicht vorhandene Solidarität der osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Von Redaktion Macron sei „ein Politiker, der weiß, dass […]

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Ist Abbas bereit, einen Friedensvertrag mit Israel zu unterzeichnen?

Trump will bei seinem Besuch in Israel ähnliche Zusagen von Netanyahu erreichen. Von Jason Ditz / Antikrieg Aus mit den laufenden Bemühungen für Friedensgespräche vertrauten Quellen ist zu erfahren, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bei seinem Treffen im Weißen Haus in der letzten Woche „eine noch nie dagewesene Bereitschaft“ […]

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Ukraine: Klitschko lobt ESC und kritisiert Putin

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat die politische Bedeutung des Eurovision Song Contest für die Ukraine hervorgehoben. Russland wird wie gewohnt kritisiert. Von Redaktion "Der ESC ist ein wichtiger Schritt für uns auf dem Weg nach Europa", sagte Klitschko den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Wir sehen unsere Zukunft in […]