EU- Japan Summit am 29. Mai 2015 - Bild: Flickr.com/European External Action Service CC BY-NC-ND 2.0

Es ist kaum zu glauben und doch wahr, obwohl TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, von der Bevölkerung immer wieder scharf kritisiert worden waren, wird schon seit vier Jahren heimlich ein weiteres Freihandelsabkommen verhandelt – natürlich hinter geschlossenen Türen. Dieses mal ist es ein Abkommen mit Japan, JEFTA genannt.

Via Watergate.tv

Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ steht dabei den drohenden Problemen von TTIP  – dem Abkommen mit den USA – und CETA – dem Abkommen mit Kanada – in nichts nach. Informationen sind so gut wie nicht zu bekommen und Neuigkeiten über die Verhandlungen gibt es nicht. Laut Wirtschaftsministerium sei „die Transparenzmachung der Inhalte“ Sache der EU-Kommission.

Wohl auch weil US-Präsident Donald Trump die TTIP-Pläne vorerst auf Eis gelegt hatte, könnte sich Deutschland nun aktiv in Richtung Japan orientieren. So ließen Kanzlerin Merkel und ihr japanischer Amtskollege Shinzo Abe am 20. März 2017 auf der IT-Messe Cebit in Hannover, verlauten, im Hinblick auf JEFTA eine zügige Übereinkunft zwischen Europäischer Union und Japan herbeiführen zu wollen. Zwei Tage später leakten Verhandlungsdokumente, die zeigen, dass es sich bei JEFTA um einen TTIP-Zwilling handeln könnte. Wie TTIP enthält auch JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne. Konzernlobbyisten können also direkten Einfluss auf geplante Gesetze nehmen, was Regulierungen im öffentlichen Interesse gefährdet, die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern beschneidet und die Demokratie aushöhlt.

Aus den Protesten gegen TTIP und CETA scheinen die Politiker hierzulande wohl nichts gelernt zu haben: Wann immer neue Handelsverträge auf den Tisch kommen ist es die Konzernagenda die den Ton angibt. So könnten auch im Rahmen von JEFTA Konzerne auf Entschädigung klagen können und den demokratischen Rechtsstaat dabei außen vor lassen. Dies kann immer dann genutzt werden, wenn Konzerne ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze, die natürlich meist dem öffentlichen Interesse dienen, geschmälert sehen.

So könnte es durchaus sein, dass die EU-Staaten irgendwann Milliarden an japanische Konzerne zahlen müssen, nur weil diese sich auf´s Füßchen getreten fühlen. >> Klicken Sie hier und lesen Sie die ganze Wahrheit!

10 KOMMENTARE

  1. Ganz klare Sache : Brüssel MUSS weg, die verschachern Haus und Hof ganz Europas.

    Wir sollten da zu Millionen mit Sprengstoff, Bulldozern und Abrissbirnen anreisen und die Zentrale samt Lobbyistenviertel einebnen !

    Asche zu Asche, Staub zu Staub !

    • @ Mona Lisa

      Das unterschreibe ich. Wenn  es so weiter geht wie bisher, wird es so kommen.

      Asche zu Asche, Staub zu Staub, Verbrecher zu Verbrecher, Mörder zu Mörder! Wen jucken dann noch die Oberschichten, die Religionen, die Ideologien, die Wirtschafts- und Gesellschaftstheorien, dann wird alles kurz und klein zerrieben, ob gross oder klein, arm oder reich, ob verlogen oder aufrichtig, ob intrigant oder geradlinig. Die Werte werden immer wertloser – wie das Geld – zum Schluss zählt nur noch die Vernichtung und für die wenigen Übriggebliebenen der Neuanfang, die dann Urständ feiern können und sich ihre Nahrung als Jäger und Sammler zuerst mal zusammensuchen dürfen.

    • jemand, der – im gegensatz zu euch – zu verstehen scheint, dass durch gesülze die probleme sich nicht von selbst dematerialisieren. 

  2. Eine ganz aktuelle Gefahr, soeben verkündet auf der Hauptversammlung der fachbedingt politisch sehr gut informierten Münchener Rückversicherung, dem erdenweit größten Geldtopf:
    Macron ist der Kandidat für die europäische Haftungsgemeinschaft!
    Macron ist also dazu bestimmt, die Deutschen mehr denn je zu plündern. Und wenn wir es wagen, die Plünderung nicht zuzulassen, werden Macron und die finanzkapitalfaschistischen Massenmedien auf Deutschland mit den bekannten Propagandakeulen einschlagen. Das sollten die Arbeitnehmer anstelle rotlackierter Phrasen am 1. Mai erfahren, auch die französischen!  Eine Abzocke zulasten ihrer deutschen Kollegen würde französichen Arbeitnehmern nichts nützen, sondern schaden; was vom "großen Geld" nach Frankreich verschoben wird, fließt weiter zum "großen Geld" jenseits von Kanal und Atlantik, und den Deutschen fehlt das Geld zum Kauf der beliebten französischen Waren.

  3. Die EU in Brüssel ist nichts weiter als ein Sammelbecken von Hochkriminellen Mafiastrukturen.

    Wer der EU vertraut, der kann auch auf der Fahrbahn der Autobahn ein Zelt aufschlagen um Urlaub zu machen.

    Wenn wir uns das Alles weiter gefallen lassen, dann werden unsere Rechte weiter eingeschränkt und wir nähern uns einer "Modernen Sklavenhalter-Gesellschaft).

    EU = Europäischer Untergang

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