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Die herrschende Parteiendiktatur widerspricht eigentlich dem demokratischen Gedanken. Man muss dem Volk mit der direkten Abgeordnetenwahl mehr Einfluss geben.

Von Marco Maier

In Deutschland kommt man in der Politik um die Parteien nicht herum. Doch die über die Listen gewählten Abgeordneten sind in erster Linie ihrer Partei verantwortlich, nicht den Wählern der jeweiligen Partei – eben eine Parteiendiktatur. Dies zeigt sich auch immer wieder in den verschiedenen Abstimmungen: Was von der Parteiführung vorgegeben wird, wird zumeist auch beschlossen. Denn wer als "Parteirebell" auffällt, schafft es beim nächsten mal zumeist nicht mehr auf einen wählbaren Platz auf der Parteiliste.

Für den Bundestag wäre es deshalb angebracht, ein "gemischtes System" zu etablieren, in dem es zwar weiterhin Parteien und Fraktionen gibt, der Fokus jedoch auf dem "freien Mandat" liegt. Das heißt: Pro Wahlkreis wird einerseits entsprechend des Mehrheitswahlrechts ein Kandidat gewählt, wodurch angesichts der 299 Wahlkreise entsprechend auch 299 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Diese sind in erster Linie den Wählern ihres Wahlkreises verpflichtet und ihnen auch Rechenschaft schuldig.

Weitere 299 Abgeordnete könnten dann per Verhältniswahlrecht mittels Landeslisten der Parteien gewählt werden, wobei diese dann entsprechend der Anzahl der Wahlkreise Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Als Beispiel: Sachsen hat 16 Wahlkreise und entsendet damit auch 16 Politiker in den Reichstag. Nimmt man das Beispiel des Landesergebnisses von 2013 her, bei der die CDU 42,6, die Linke 20,0, die SPD 14,6, die DR 7,4, die Grünen 4,9, die NPD 3,3, die FDP 3,1 und sonstige Parteien 4,1 Prozent erhielten, sähe dies ohne (die nicht notwendige) Prozenthürde so aus: CDU 7, Linke 3, SPD 2, DR 1, Grüne 1, NPD 1 und FDP 1 Abgeordneter. Dabei machen die Wähler eben ihr Kreuz bei der favorisierten Partei und vergeben dann auf der alphabetischen Kandidatenliste dieser Partei insgesamt bis zu 8 (also der Hälfte aller gesamt zu vergebenden Mandate) Kandidatenstimmen um diese zu reihen. Jene Kandidaten der jeweiligen Partei, die die meisten Stimmen erhalten, dürfen dann entsprechend der in der Parteienwahl erhaltenen Stimmen in den Bundestag einziehen.

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Im Bundestag selbst können sich dann die Abgeordneten zu Fraktionen zusammenschließen, wobei sich zu den jeweiligen Parteien eben auch z.B. unabhängige Direktkandidaten anschließen können, wenn diese es so wollen. Dennoch gilt dann das freie Spiel der Kräfte. Damit dies funktioniert, ist ein Präsidialsystem vonnöten, in dem die Menschen in einer Direktwahl ihren Präsidenten wählen, der dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellt, wobei die einzelnen Minister keine Abgeordneten sein dürfen.

Um bei den Direktkandidaten zu verhindern, dass diese ein genauso korrupter Haufen werden wie jene in den USA, die nur mit Hilfe großzügiger Wahlkampfspenden überhaupt eine Chance haben, braucht es hierbei ein Regulatorium. Einerseits können sich sämtliche Direktkandidaten die auch genügend Unterstützungserklärungen erhielten beispielsweise einen Platz in einer vom Staat für die jeweiligen Wahlkreise gedruckten Broschüre den Wählern vorstellen. Damit erhalten die Bürger einen Überblick. Ansonsten sollen lediglich eine eigene Kandidaten-Webseite und persönliche Wahlkampfauftritte (z.B. auf Marktplätzen oder bei öffentlichen Veranstaltungen) erlaubt sein. Nur so kann zumindest einigermaßen verhindert werden, dass sich Lobbygruppen ihre Politiker kaufen.

Insgesamt betrachtet wäre ein solches politisches System, in dem in erster Linie Kandidaten und nicht Parteien gewählt werden, deutlich demokratischer. Vor allem jedoch wären so Politiker im Amt, die in erster Linie ihren Wählern verantwortlich sind und dadurch auch deutlich freier agieren können.

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8 KOMMENTARE

  1. Dies ist keine Direktdemokratie und dies verhindert auch keine Korruption.

    Denn auch bei diesem System gibt der Wähler seine Macht an einen mit Nebenjobs korrumpierbaren Politiker ab und wird entmündigt. So funktioniert es nicht.

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    Anders sieht es aus, wenn der Bürger seine direkte Mitbestimmung bei Gesetzen und politischen Entscheidungen nicht abgibt, sondern über Volksabstimmungen behält. Die Schweiz praktiziert dies teilweise.

    Die direkte Mitbestimmung des Volkes an politischen Entscheidungen ist die Grundvoraussetzung für die Direktdemokratie.

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    AfD – Direktdemokratie als nicht verhandelbares Parteiprogramm

    Die AfD will Direktdemokratie über Volksabstimmungen einführen. Zusätzlich will sie die Gesetze so ändern, dass das Volk über Gesetze abstimmt und auch selber Gesetze und Grundgesetzänderungen einbringen und zur Abstimmung bringen kann. Im Parteiprogramm liest sich das so:

    "Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. […]

    Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. […]

     Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

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    Deutsche Mitte – eine Partei mit dem Willen zur Direktdemokratie

    Auch die Deutsche Mitte von Christoph Hörstel will mehr Mitbestimmung des Volkes wie man in deren Parteiprogramm liest:

    "In Bund und Ländern sind Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung einheitlich wie folgt zu erleichtern. Bundesweit gilt:

    – Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

    – Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren erfolgen. Dafür sind binnen sechs Monaten eine Mio. Unterschriften vorzulegen. Danach erfolgt binnen vier Wochen eine Volksabstimmung. Deren Beschluß ist bindend."

    Nun haben die Deutschen die Wahl. Auf gehts!

     

    • Direktdemokratie???? Wie soll das gehen in einem Land wo Waffenstillstand und Kriegsrecht

      noch Herrschen. Auch mal bei youtube reinhören was Gregor Gysi 2013 zum Besatzungsstatut zu sagen hat.

      Solange wir noch Alliierte Truppen in Deutschland haben ist eine Demokratie nicht möglich.

      Zu allen außenpolitischen Entscheidungen müssem laut 2+4 Vertrag die USA befragt werden. So sieht Demokratie aus.

  2. Niemals würden die Altparteien es zulassen das der ''Pöbel'' mit am Tisch dieser fetten Kapaune sitzt..und mitbestimmt.

    Persönlich glaube ich jedoch das es die einzige Möglichkeit wäre..diese sogenannte ''Demokratie''..noch etwas über Wasser zu halten.

    Die kriminellen Machenschaften der Vergangenheit hindern die Politik jedoch..dies umzusetzen.

    Da sagt man lieber der Bürger sei nicht kompetent genug bzw.zu blöd.

  3. Wenn Wahlen etwas bewirken würden, hätten unsere Eliten diese schon längst abgeschafft. Jetzt tönen sie wieder vollmundig Demokratie, und wenn sie gewählt sind,dann ist der Spruch schnell vergessen.

  4. Um Himmelswillen Demokratie auch noch wie soll das mit unseren geliebten Politikern zusammen passen das klingt ja nach einen Staats…äh BDRstreich oder wie soll man das jetzt ausdrücken……Nu ja Faschisten lieben ihre Demokratie was sie sich auch immer darunter vorstellen 🙂

  5. Ein Weg könnte sein, alle Parteien aus den Parlamenten zu werfen und Personen direkt zu bestimmen, d.h. zu wählen.

    Solange es den Staat  im Staate gibt, (also die mit der Regierung beauftragten Parteien) denen alle Eigen-Gewichtung und Prioritätsinteresse zu Füßen gelegt wird, und das Wohle des Volkes zweitrangig behandelt wird, brauchen wir über diese oder jene Demokratie nicht weiter zu pallavern.

    Demokratie in der gegenwärtigen Praxis ist ein Quatschbudenverein.

  6. Das Grundübel ist und bleibt das Fehlen einer eigenen Verfassung. Die Verfassung eines Landes entsteht ausschliesslich durch das Volk und tritt auch nur durch eine gemeinsame Entscheidung in Kraft. Bei der Gestaltung des Grundgesetztes haben die Deutschen lediglich Punkt und Komma gesetzt. Den Inhalt lieferten die Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Und die Tatsache, das wir eine repräsentative Demokratie haben, sollte von vornherein verhindern, das der Wille des Volkes zum tragen kommt. Die Deutschen sollten nie mehr in der Lage sein, ihr Schicksal selber in die Hand nehmen zu können. Deshalb war es nie vorgesehen, in Deutschland eine wirkliche Demokratie zu etablieren.

     

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