Türkei: Bundestagsparteien blicken mit großer Sorge auf das Referendum

Bei den Bundestagsparteien blickt man mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei, wo über Demokratie oder Diktatur entschieden wird. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung".

Von Redaktion

Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben", so Bosbach. "Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden". 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. "Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen". 

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: "Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur". Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden", meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. 

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans "Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist", meinte Gysi. "Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde." 

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33 Kommentare

  1. Gerade die linke Szene, die für die politische Bühne das Wort spalten erfunden und unverhältnismäßi strapaziert hat, steht jetzt vor ihren eigenen Früchte Ernte.

    Die CDU/CSU mit ihrer Nachäffung von derlei Sammelsurium als Realpolitik steht in der Verantwortung dessen nicht besser da.

  2. Die "große Sorge" halte ich für etwas übertrieben!

    Die Bundestragsparteien sind doch wegen ihrer Appeasementpolitik gegenüber Erdowahn mitschuldig an der derzeitigen Situation!

    Jetzt alles auf das Referendum abzuschieben, ist sehr billig und vor allem entlastend für die Herrschaften im Bundestag! Tritten, Gysi & Co. haben doch mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass jedes Türkeitproblem zu einem einem deutschen Problem geworden ist.

    Das kommt davon, wenn man keinen Überblick hat, die Herrschaften konnten und können nicht ein paar Jahre nach vorn denken und ihre gutgemeinten Absichten nicht überdenken!

    So eine Haltung kann man sich nur leisten, wenn man für sein Handeln nicht zur Verantwortung gezogen wird! Die vielfach geforderte Integration muß sowieso der normal Arbeitende Bürger leisten…

    Man muß sich jetzt Gedanken machen, wie man die Türken wieder in die Türkei zurückführt! Es gibt kein Grundrecht auf demographische Eroberungsszenarien!

    1. Gutgemeinte Absichten? Das glauben sie wohl selbst nicht. Je stärker Sozialismus ideologisiert ist desto zerstörerischer ist er in der Umsetzung und das ganz bewußt und in aller Niederträchtigkeit. Es handelt sich nicht um Politik für die Wohlfahrt der Menschen sondern um reine Machtpolitik für eine Funktionärsclique.

    2. hm … tja, was können wir denn tun ?

      Die einen meinen eine andere Regierung würde es auch nicht bringen und die anderen meinen 5 Mio. Türken würden sich durch einen Massenaufstand verjagen lassen.

      … vielleicht, wenn der Hammel nicht mehr schmecken würde …. ? … oder wenn man die mit Östrogenen füttert … ?

        1. Die Sozialleistungen drastisch zurückzufahren oder ganz einzustellen erfordert  nur alternative Politiker  und den politischen Willen und starke Sicherheitskräfte. Diejenigen die nicht zu Deutschland gehören haben das  Nomadenblut in den Genen, sie gehen dorthin wo es etwas "abzustauben" gibt. Ich bin davon überzeugt ein beträchtlicher Teil des Problems würde sich ganz von selbst lösen.  Die derzeitige Politik tut ja alles damit sie dableiben!

          1. Eben drum, – deshalb bin ich für die Selbsthilfe. Will man sie loswerden, muss man selbst aktiv werden.

            … was auch immer gut kommt : zerknautschte und angekokelte Koranseiten in ihre Gärten werfen …. oder im Namen von Ali Sonstwas (aus dem Telefonbuch) böse Post einwerfen ….. die müssen richtig Stress haben, – innerlich und untereinander.

  3. Diese Drecksversammlung sollte sich an eigener Nase fassen und ihrer ursprünglichen Arbeit nachgehen! Als hätten wir im Lande keine Probleme genug!

  4. Was soll das völlig realitätsentfernte Geschwätz von den türkischen  M i t bürgern. Das sind keine Mitbürger, weil sie das  auch selbst gar nicht sein wollen, die wollen in Deutschland absahnen, ein türkischer Staat im Staate sein und  mit einem Regierungschef (Diktator?) der in der Türkei seinen Amtssitz hat, in Deutschland  t ü r k i s c h e Innenpolitik machen. Die Türken in Deutschland werden von einer volksfeindlichen Altparteienpolitik als Instrument der Spaltung und Zersetzung gegen die autochthone Bevölkerung und die Staatsordnung mißbraucht! Die Bundestagsparteien sind Handlanger ausländischer Feinde Deutschlands. Ausschließlich dieser Tatsache sind die derzeitigen üblen Zustände geschuldet. Soll die internationalistische Erosion im Lande aufgehalten werden muß unbedingt die Rückkehr zu einer nationalen Alternative geschafft werden.

    1. Wenn jene Parteien die Türken und Islamisten in die Kernbereiche des Staates als Abgeordnete etc. einwandern lassen nicht radikal abgewählt werden wird der "Holocaust" am deutschen Volk und eine Fremdherrschaft immer wahrscheinlicher.

  5. Wo über Demokratie oder Diktatur entschieden wird ??? Und was haben wir denn hier bei uns.. Faschisten die unser Land immer mehr zerstören. Ami Knechte, Volksverräter Abschaum. Von mir aus machen die Türken in ihren Land was ihnen beliebt aber sie sollten dann ihre Bürger die sich hier Jahrzehnte lang bei uns eingeschlichen nach Hause beordern.

  6. Politisch gesehen verliert der Bundestag jeden Tag mehr an Legitimität!

    Selbst nur noch für 20 % der deutschen Gesetzgebung zuständig (80 % liegen in Brüssel), nutzt er noch nich einmal diese Restkompetenz, siehe verfassungswidrige Bundeswehrauslandseinsätze, um irgendwas im Sinne des Landes zu gestalten.

    So gesehen dürften sich die Herrschafte nicht wundern, wenn sie bald komplett entmachtet werden! Wozu braucht man sie noch?

    Mir schwante damals schon Schlimmes als die Herrschaften von Bonn nach Berlin umgezogen sind, natürlich mit wöchtentlichen Freiflügen am Freitag Mittag nach Hause!

    Schäuble war ja der große Protagonist dieses Umzugs – er wußte damals schon mehr. Berlin ist wohl eine Politiksimulation vom Feinsten. Man müßte ihnen alle Zuständigkeiten entziehen und das Parlament wieder in die Frankfurter Paulskirche oder nach Bonn zurückholen. Vorher kündigt man in Brüssel und bildet den europätischen Bund der sourveränen Nationalstaaten!

    Eine Kündigung ist eine einseitige Willensbekundung und bedarf nicht des anderen Vertragspartners. Es könnte alles so einfach sein! Man muß es nur wollen!

    1. Der Bundestag verfügt über immer weniger Kompetenzen warum werden dann die Abgeordneten immer mehr und nicht  aliquot der Abgabe an Kompetenzen w e n i g e r !!!! Der Bundestag entwickelt sich dieserart immer mehr zu einem Schmarotzerverein der lediglich die Steuergelder in die eigenen Taschen wirtschaftet. Das sind auch die destruktiven Früchte der europäischen Abwrackunion.

  7. Neue O-Töne von Erdowahn:

    "Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg."

    "Das Make-up im Gesicht Europas zerfließt. Das darunterliegende faschistische, rassistische, fremdenfeindliche, islamfeindliche Gesicht hat angefangen, sich zu zeigen. Sie haben nun angefangen zu zeigen, dass sie islamfeindlich sind. Sie können Muslime nicht ertragen.“

    Das sind doch ganz klare Kriegserklärungen an uns! Uns so ein Land soll in die EU aufgenommen werden? Hitler hatte seine Absichten in mein Kampf ja auch klar ausgesprochen, hinterher wollte es keiner gewußt haben. Erdowahn sagt was er denkt, jedenfalls in der Beziehung ist er ehrlich…

    Sollte es mal zu einem zweiten Nürnberg kommen, könnte sich hiesige Politiker nicht mehr mit Unwissenheit herausreden…

    1. Der hat sie doch nicht alle !

      zurück zum Thema : …. man kann auch Salmonellen in ein Reststück Kebab packen und den Notarzt rufen, weil man angbl. nur am kotzen ist ….. oder man gibt süßen kleine Schaben im Dönerladen ein neues Zuhause …. oder man meldet beim Gesundheitsamt die Schmuddelläden …. oder ruft das Ordnungsamt an, weil die NIE ihre Bürgersteige kehren….

      Wir müssen denen das hier, so richtig deutsch gemütlich machen !

  8. Die Türkei hat eine eigenständige Politik und baut diese Eigenständigkeit gegen Fremdbestimmung weiter aus . – Ein Vorbild für Deutschland – .

    Doppelt hat die deutsche Bevölkerung der Vertreibung der Besatzungspolitik nachzugehen, wenn die Besatzer nicht nur Besatzer sind sondern, z.B. durch forcierte Massenzuwanderung die Vernichtung Deutschlands beteiben.

    1. Die Türken können in ihrem Land machen was sie wollen, wenn dies keine negativen Folgen für unser Land hat!

      Gerade Erdowahn steht doch für diese Fremdbestimmung in unserem Lande. Er ist damit keinen Deut besser als die Basatzer! Erdowahn hat erkannt, dass er die Deutschen rumschubsen kann wie er will, es hat keine Konsequenzen für ihn.

      Und, die Türkei ist ganz sicherlich kein Vorbild für Deutschland! Da sehe ich eher die Ungarn, Tschechen, Österreicher oder Polen als Vorbild! Ob Vorbild hin oder her, wir wissen doch selbst was gemacht werden muß um die Fremdbestimmung ein für alle Mal loszuwerden!

          1. @brücke: Erdwogan wird auf türkisch Erdowahn ausgesprochen, ich möchte nur freundlich sein…

            Wer ist brücke? Schreibt man Brücke nicht groß? Ich kenne das Wort brücke nicht.

            Warum bist du für Erdowahn? Warum wanderst du da nicht hin?

             

  9. Für "die Annäherung" an die EU zahlt dieselbe der Türkei ca. 800.000.000 Euro ( in diesem jahr). Was macht Erdogan, er beleidigt und brüskiert die Geldgeber, läßt seine (dummen?) Türken ein Referendum abhalten, dass sie das letzte bischen Demokratie verlieren.                                                         Ich halte die hier anwesenden Türken insgesamt für eine Bedrohung der inneren Sicherheit und des sozialen (Noch)Friedens. Wenn ein Ja der Türken zu Erdogans absoluten Machtansprüchen das Ergebnis des Referendums wird, hat die EU allen Grund, dem Land die rote Karte zu zeigen. Ebenso sollten wir uns verhalten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Ausweisung von straffällig gewordenen Türken (auch denen mit Doppelpaß) und von Sozialbetrügern. Das Sozialabkommen mit der Türkei dahingehend ändern, dass nur die Ansprüche haben, die auch hier leben und  Arbeitslose abschieben. Keine weiteren Finanzhilfen seitens der Eu oder gar von der BRD.             P.S. Wir sollten wissen, dass die Türkei im Falle eines Eu-Beitritts "strukturelle Hilfen" in Höhe von 125 Milliarden bekommen würde.                                                                        @brücke, was soll das heißen "die Türkei hat eine eigenständige Politik………………..ein Vorbild für Deutschland"? Die Türkei ist seit Jahrzehnten von Finanzhilfen der Nato-Partner abhängig, wie können Sie da von eigenständiger türkischer Politik reden. Erdogan ist Muslimbruder – ein Vorbild für Deutschland?

    1. Das Gefährliche an Erdowahn ist ja, dass er nicht den Konsens oder die Verständigung mit den Europäern such, sondern seine Interessen zu seinen Bedingungen realisieren will – ohne jeden Skrupel!

      Er macht sich über die Konsequenzen, die dann in Form von Bürgerkriegen in Europa folgen, nicht die geringsten Sorgen. Im Gegenteil glaubt man, dass er sie sich herbeiwünscht. Das hat große Parallelen zur Besatzungsmacht, die Europa unregierbar machen wollen.

      Wir müssen uns daher von der Besatzungsmacht und von der jetzigen Türkei abwenden und die hier lebenden Erdowahn-Türken abschieben!

      1. "schieben" ist auch kein schlechtes Stichwort !

        … so'ne Karre Dreck nachts in den Hof schieben, macht sich auch immer gut.

        Wenn ich mich mit unserem Umweltbeauftragten von der Stadt unterhalte, erzählt der mir immer die neuesten Umweltsünden unserer Gäste. Autobatterien und Kühlschränke mitten in der Pampa müssen regelmäßig entsorgt werden – und was das die Stadt (also uns) immer kostet …. autsch !

    2. Die Türkei löst sich von der durch den Westen bestimmten Politik .

      In der Türkei gab es in den vergangenen Jahrzehnten vielfach einen Militärputsch, wenn die Politik von westlichen Interessen abgewichen ist . Nur der Letzte ist gescheitert und nun tobt der Westen und seine MSM gegen die türkische Politik. Dass die türkische Politik auch eine Machtpolitik ist und z.B. den unsäglichen irrsinn der deutschen Politik (Massenzuwanderung) zu seinem Vorteil ausnutzt – na net .

  10. Es hat alles ganz harmlos damals angefangen wir brauchten Arbeiter aber lediglich als  Helfer auf den Bau wobei einige Arbeit nicht gewohnt waren. Später schlichen diese Kuffmucken in unsere Politik und wollten unser Land übernehmen, weil ja bekanntlich die Deutschen blöd wie die Nacht sind….dachte man… Und ich sage Islam raus aus unseren Land das ist nicht unsere Kultur wir haben einen Anspruch auf unsere Kultur, es muss Schluss sein mit diesen Wahnsinn.

     

    1. "Wahnsinn" – auch ein gutes Stichwort !

      …. man kann den türkischen Großmäulern ein paar Trips in den Tee oder in die Shisha schmuggeln, dann bekommt deren Wahnsinn ein Gesicht !

  11. @Brücke

    Du wirfst Leuten Egozentrismus vor?! Das solltest du Egowahn vorwerfen. Merkst du jetzt wie haltlos deine Argumentation ist. Gestern hab ich dich noch gelobt, aber heute haste wieder ein Brett vorm Kopf! Wie üblich! Wenn du hier ernst genommen werden willst, hör mit den Drogen auf…

  12. Die tiefe Besorgnis mag auch daher rühren, daß in einem politischen System das schnelle Entscheidungen ermöglicht nicht so leicht Destabilisierung zu betreiben ist.

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