Die Verfassung eines Staates gilt als unumstößlich. Wer eine Änderung des etablierten Systems will, wird automatisch zum Staatsfeind. Das ist falsch.

Von Marco Maier

Der Status Quo gilt in den meisten Systemen als unumstößlich, da sich darin Eliten etablieren, die davon profitieren. Doch die Menschheitsgeschichte kennt viele gewaltsame Systembrüche, weil sich die bestehenden Systeme einfach überlebt haben. Dies wird zwangsläufig auch mit den bestehenden "demokratischen" Systemen geschehen, weil sie eine Änderung von innen gar nicht erst zulassen.

Das Problem hierbei ist, dass die Verfassungsschützer der "demokratischen" Systeme das bestehende Modell nicht nur gegen alternative "alte" Modelle (ob nun kommunistische, theokratische, monarchistische oder gar nationalsozialistische) verteidigen, sondern auch gegen neue oder einfach noch unerprobte – wie z.B. ein libertäres oder radikal-direktdemokratisches Modell – Systeme.

Doch die Zeit bleibt nicht stehen und immer öfter zeigt es sich, dass auch die "demokratischen" Systeme (ob nun parlamentarisch oder präsidentiell) mit massiven Problemen zu kämpfen haben, weil sich eine politische Klasse entwickelte, die in einer engen Symbiose mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Establishment lebt. Eine eigentliche "Demokratie" (also eine "Herrschaft des Volkes") gibt es hierbei nicht wirklich.

Eine Änderung des Systems ist also einfach nicht möglich, weil die Selbsterhaltungskräfte dies bislang noch zu verhindern wissen. Doch das geht nur so lange gut, bis der Unmut in der Bevölkerung wächst und wieder einmal ein gewaltsamer Umsturz stattfindet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Systeme offen für Veränderungen sind und bleiben, um sich so auch weiterentwickeln zu können. Auch wenn dies den politischen Sesselklebern und Systemgünstlingen nicht in den Kram passt.

16 KOMMENTARE

  1. in der BRD gelten sowohl die verfassungen der bundesstaaten als auch die reichsverfassung. das GGfdBRD wurde da übergestülpt. man muss diese mütze – ohne auch nur einen tropfen blut zu vergiessen – da einfach nur wieder abnehmen, aus der bevölkerung haben da scheinbar aber nur die wenigsten bock drauf.   

    • Kein Bock drauf.

      Das ist es, wenn flächendeckend in den Köpfen Ideale durch Götzen vertauscht werden und letztere, die sich besonders im Götzendienst hervorheben auch noch mit einer Belohnung vor die Augen anderer setzt.

      • @Saure Gurke    Verstehe dich ganz gut, denn das wäre nichts anderes als die selbe alte Leier, nur mit neuen Gesichtern.

        Eigentlich erschreckend, denn das was wir aktuell erleben ist der letzte Kampf eines völlig veralteten Systems, welches nicht mal mehr im Ansatz zukunftstauglich ist und ich sehe keine Politiker, bis auf gaaaanz wenige Ausnahmen welche du an einer Hand abzählen kannst, denen ich den Weg ins 3 Jahrtausend zutraue. Nur die Jahreszahl suggeriert das wir im 3 Jahrtausend wären, doch in Wirklichkeit stecken wir noch im Mittelalter 🙁

  2. Systemänderung nicht erlaubt? Oder gerade in der Planung?

    Ist zwar starker Tobak, aber lesenswert:

    Kriege und Neuanfang – Ostern 2017 – Der Beginn gewaltiger globaler Veränderungen?

    Kein Wunder, Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium meint im Interview mit sputnik.news:

    „Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.“

    http://der-bondaffe.com/2017/04/08/kriege-und-neuanfang-ostern-2017-der-beginn-gewaltiger-globaler-veraenderungen/

     

  3. War der Merkel Putsch wohl keine Systemänderung ? Die SED Schranzen haben unser Land unterwandert und teiben es in den Ruin. Verfassung und Grundgesetzt sind heute nicht mehr so viel wert wie eine Rolle Klopapier. Schlaft nur weiter aber jammert nicht wenn alles zu spät ist.

    • Richtig, das Jammern zur falschen Zeit bringt wenig bis gar nicht`s. Man muß wenigstens heute seiner eigenen Haltung dagegen treu sein. Aber wie sieht die blanke realität aus? Wir leben im Zeitgeist der faulen Kompromisse. Aussicht hoffnungslos. Ende der Gschicht.

  4. Die gewaltsamen Systembrüche in der Vergangenheit, von denen Autor Maier spricht, resultierten fast ausschließlich aus der Not der Masse der Bevölkerung. Ein satter und zudem desinfomierter Bürger in den westlichen Industriegesellschaften wird das System nicht in Frage stellen, solange seine wie auch immer gearteten "Bedürfnisse" befriedigt werden.

  5. Wir müssen dringend renovieren und bevor die Tapete abkommt, muss das Ungeziefer raus !

    Das hatte unser Baumeister schon richtig erkannt !

     

  6. Der Autor spricht da einen ganz interessanten und wichtigen Punkt an.

    BRD – wenn die Verfassung zum Diktat wird

    In einer echten Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Dies impliziert, dass auch der Gesellschaftsvertrag, den sich eine Gesellschaft gibt vom Volk diskutiert, bestimmt und in Kraft gesetzt wird. Ebenso muß die Korrektur und Änderung einer solchen Verfassung in der Hand des Volkes liegen.

    Demokratiefeindlich ist es hingegen, wenn das Volk die Verfassung nicht ändern kann, sondern wie in einer Diktatur dieser gegen seinen freien Willen folgen muß.

    Eine Verfassung, die als Diktat über dem Willen des Volkes steht ist das Ende der Demokratie und derjenige, der eine solche Verfassung installiert ist ein Diktator.

    ————————————————————–

    Nach dem Krieg wurde den Deutschen von den USA eine Verfassung diktatorisch und antidemokratisch aufgezwungen. Dieses Diktat steht über dem Volk und entrechtet sie bzgl. jeglicher Volksentscheide und Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen. Dieses Diktat wird vom Geheimdienst (Verfassungsschutz) gewaltsam aufrecht erhalten.

    Damit ist die Verfassung der BRD das Ende und der Feind jeglicher echten Demokratie.

    Wollen die Deutschen eine Demokratie, so ist es imperativ, die demokratiefeindliche Verfassung von US-Gnaden zu überwinden und sich in freier Selbstbestimmung eine neue, demokratische Verfassung zu geben, die unter dem Willen des Volkes steht und vom Volk geändert oder abgeschafft werden kann, so wie es schon Rousseau skizzierte.

    Würde Kant heute leben, wäre er ein Verfassungsfeind.

  7. Das deutsche Grundgesetz ist, wenn man es beim Wort nimmt, das muß man ja wohl, wenn es sich hier nicht um belanglose Papier handeln soll, in wichtigen Bereichen eine Anleitung zur Selbstzerstörung des eigenen Staates!

    Das Grundgesetz müßte alle zwei Jahre aktualisiert werden! Man kann die Republik nicht nach einer Anleitung aus dem Jahre 1949 führen. Das Grundgesetzt ist ein seltsames Paradoxon: es räumt den größten Feinde des Landes nahezu besten Aussichten auf Abschaffung des Staates und des Gemeinwesens ein:

    Dazu gehören die sogenannte Religionsfreiheit, die Asyl- und Parteiengesetzgebung! Einer fachistischen Religion wird die Gleichrangigkeit mit dem Christentum eingeräumt. Entweder spricht aus dem Grundgesetz grenzenlose Ahnungslosigkeit oder skrupelose Voraussicht!

    Beides darf nicht weiter hingenommen werden!

    • @ Diskowollo

      Willy Brandt: 'Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner – um es vorsichtig zu sagen…'anempfohlen'. Man könnte auch sagen 'auferlegt'!

      Willy Brandt, Bunte, 14.2.1991, S. 94
       

      • P.S.

        Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen GG und einer ordentlichen Verfassung. Das GG kann -ohne Zustimmung des Volkes- jederzeit von Parlament und Regierung geändert werden.
        Über Verfassungsänderungen hat das Volk, der Souverän, zu entscheiden!

         

          • Das GG würde FÜR die Menschen in den 3 Besatzungszonen der Westalliierten geschaffen, nicht VON diesen. Zudem hat es niemals den Status einer Verfassung gehabt.                                                               Die BRD gilt als treuhänderisch verwaltende (öffentlich-rechtliche) Körperschaft . Nachdem Inkrafttreten des Bundesbereinigungsgesetzes vom 23.11.2007 gilt Besatzungsrecht = Handelsrecht.                                                Die Charta der Vereinten Nationen zum Internationalen Treuhandsystem ( Art. 75 ) :"Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer Autorität ein internationales Treuhandsystem für die Verwaltung und Beaufsichtigung der Hoheitsgebiete, die aufgrund späterer Einzelabkommen in dieses System einbezogen werden."                                               Erläuterung: Bei der Verwaltungstreuhand überläßt der Treuegeber dem Treuhänder eine Sache, damit dieser es verwalten kann.( Treuegeber = Alliierte — – Treuhänder = Bundesregierung. )                             Bei den mittlerweile unzähligen Informationen zum Status der BRD drehen sich selbst kundige Anwälte mitunter im Kreis, eines gilt jedoch als sicher : Faktisch hat das deutsche Reich von vor 1918 nicht aufgehört zu existieren (siehe auch Urteilsspruch von 2012 DenHaag), gilt jedoch als handlungsunfähig.

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