Spanien zurück im Franco-Faschismus – 18 Monate Haft für einen Tweet

Spanien hat durch die Mitte-Rechts-Regierung seit Juli 2015 ein umstrittenes „Maulkorbgesetz“. In letzter Zeit häufen sich die Verurteilungen und auch die Härte der Strafen nimmt zu.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Viele Spanier haben inzwischen Angst davor, etwas Falsches zu sagen. Eines der grundlegenden Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit, wird in Spanien seit Juli 2015 mit den Füßen getreten. Dabei nimmt die Härte des Strafmaßes immer weiter zu. Einer der jüngsten Fälle, in dem das sogenannte Maulkorbgesetz in Spanien die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken im Visier hat, ist das Urteil gegen Cassandra Vera, die auf Twitter ein paar ironische Bemerkungen über das ETA-Attentat auf Francos Premierminister Carrero Blanco 1973 machte.

Die Bombe jagte damals einen der als Massenmörder des spanischen Bürgerkriegs umstrittenen Schergen Francos, im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft. Da sein Auto von dem Sprengsatz über 3 Meter hoch flog und auf dem Dach der Kirche landete, die Blanco zuvor besucht hatte, ironisierte Cassandra Vera am 20. Dezember 2013: „Film: Drei Meter über dem Himmel. Produktion: ETA Filme. Direktor: Argala. Hauptdarsteller: Carrero Blanco. Genre: Weltraum Rennen.“ Am 4. September 2015 versandte sie folgenden Tweet: „Wahlen am Tag von Carrero Blancos Weltraumreise. Interessant.“ Am 21. Oktober 2015 schrieb die Geschichtsstudentin: „Kam Carrero Blanco auch zurück aus der Zukunft in seinem Auto? #Zurück in die Zukunft.“ Das Gericht warf ihr vor, in 13 Tweets zwischen 2013 und 2016 das Andenken an das Opfer des ETA-Terrors zu verunglimpfen.

Eine Welle der Solidarität mit Cassandra Vara geht inzwischen durch Spanien und unter #YoSoyCassandra häufen sich die Tweets gegen dieses Urteil. Eineinhalb Jahre Gefängnis (wenngleich auch wegen ihrer bisherigen Unbescholtenheit zur Bewährung ausgesetzt) für eine Reihe von Witzen auf Twitter? Selbst eine Enkelin des Opfers der ETA äußerte sich in einem Brief an die Zeitung „El Pais“ gegen die Verurteilung. Es sei „Unsinn“, eine Gefängnisstrafe wegen Veröffentlichungen auf Twitter zu fordern, obwohl sie diese Tweets anwidern und sie es traurig fände, dass sich jemand über einen Mord lustig macht. Lucía Carrero-Blanco sagte dazu noch: „Mich erschreckt eine Gesellschaft in der die freie Meinungsäußerung, so bedauernswert diese auch sein mag, eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann.“

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Pablo Iglesias, der Vorsitzende von Podemos, ist ebenso empört über das Urteil. Der Politikrebell, der sich eine gerechtere Gesellschaft für sein Land wünscht, war bei der Verhandlung anwesend und hat sogar einen Antrag auf Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht. „Es ist beschämend. Wegen 13 Tweets, so unangenehm diese auch sein mögen, kann nicht gerechtfertigt werden, dass ein 21-jähriges Mädchen zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt wird.“, so der Politiker. Iglesias und Podemos sind schon lange gegen das vermaledeite Maulkorbgesetz, das Spanien wieder einen Schritt in Richtung Franco-Faschismus führte.

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Die Verurteilte selbst sieht ihr Leben dadurch ruiniert. Neben der Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird da sie keinerlei Vorstrafen hat, muss Cassandra die Kosten des Verfahrens tragen: „Nicht nur, dass ich jetzt vorbestraft bin. Sie nahmen mir auch das Recht auf mein Stipendium und haben dadurch mein Lebensprojekt eine Dozentin zu werden geraubt. Sie haben mein Leben zerstört.“

Die Meinungsfreiheit ist eines der Werte, die wir ganz oben anführen, wenn wir von Demokratie reden. Wenn die Zensur einen Punkt erreicht hat, wie in diesem Fall, bei dem eine 21-jährige Studentin eine Gefängnisstrafe bekommt, während hochrangige Politiker, Leute aus der Geschäftswelt und sogar Mitglieder der königlichen Familie mit Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ungestraft davonkommen und ihre Machenschaften vor aller Augen weiterhin betreiben, dann kann man nicht mehr von einer Demokratie reden. Dabei sehen wir ähnliche Tendenzen überall auf der Welt und vor allem hier in Europa.

Meinungsfreiheit verteidigen heißt Demokratie verteidigen, auch wenn einem die Meinung nicht passt. Es ist eine Frage der Toleranz, zur Not auch mit der Intoleranz. Denn Meinungsfreiheit wird von vielen propagiert, aber nur von wenigen wirklich gelebt. Der Fall der Cassandra Vera ist ein typisches Beispiel dafür, wie Regierungen die Meinungsfreiheit propagieren, aber sobald ihnen etwas nicht passt, finden sie einen Grund warum diese Freiheit hier nicht gelten kann. „Das Andenken der Opfer“ oder „das Verbreiten von Unwahrheiten“ – die Liste der Ausnahmen ist endlos. Cassandra könnte hier, wie einst in der griechischen Sage, für den Untergang stehen… Den Untergang der Demokratie oder den Untergang der geheuchelten Scheindemokratie, wird sich noch zeigen.

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18 Kommentare

        1. Nein, so meint einer, der Spanien sehr gut kennt (u. a. dort lebte) und im Geschichtsunterricht aufgepasst hat.

          Fehlt nur noch, dass Sie Franco als linken Revoluzzer bezeichnen wollen, das wäre dann Slapstick in Reinkultur.

          Aber wundern würde mich das auch nicht mehr. Dämlichkeit rules auf allen Ebenen.

          Helfen würde Ihnen schon mal, sich über die aktuelle Regierung Spaniens kundig zu machen. Rajoy ist ein richtig niedlicher Rechter, wahrscheinlich ganz nach Ihrem Geschmack. Und es ist leider dieses Rajoy Spanien, welches immer weiter nach rechts Richtung Franco abdrifftet.

          Aber das paßt wahrscheinlich nicht in ihr kleines Weltbild.

           

          1. Was hat Fraco bitte heut damit zu tun ?? Wir schreiben das Jahr 2017 das ist Schnee von gestern. Linke Faschisten zerstören unser Europa.Wir leben heute und nicht vorgestern. Rajoy hat vollkommen Recht wenn er sein Land retten will einen anderen Weg giebt es nicht mehr. Wer rettet uns denn sonst.

      1. @Durrikan   …und ? hast du zum Topic auch etwas beizutragen oder bist du nur auf einen Troll a la "mal kurz alle blöd anmachen" vorbeigekommen !?

        zum Topic: leider haben es viel zu viele unsere schlafenden Mitbürger in Europa noch absolut nicht geschnallt, wie weit das totalitäre Brüssler Regime (unter tatkräftiger Mithilfe unserer eigenen Regierungen) bereits fortgeschritten ist. Nimmt man unsere Grundgesetze, werden die Stück für Stück bereits abgebaut; Abschaffung der Meinungsfreiheit / umgesetzt ; Pressezensur / umgesetzt ; unabdingbares Eigentumsrecht / fällt gerade ; Religionsfreiheit / fällt gerade  usw usw

        Schaut euch einfach mal die Grundgesetze an  Deutschland / Österreich und stellt diese Gesetzen der aktuellen Lage gegenüber. Wenn man ehrlich ist, dann ist davon nicht mehr viel über geblieben 🙁

    1. Man sollte schon wissen, von was man so redet. FANKO ist in Spanien unbekannt. Es handelt sich um den faschistischen, rechten Diktator Franco, welcher in dem Artikel angesprochen wurde.

  1. Interessiert in ein paar Tagen niemand mehr. Die Menschen sind wie ein Haufen Ameisen.
    Tritt man drauf und trifft ein paar Einzelne, sind die anderen kurzzeitig angepisst und springen wie verrückt im Dreieck. Nach einer Weile gibt sich das aber und alle gehen den ihnen zugewiesenen Tätigkeiten weiter.

    Abgesehen davon – treffen solche “Erziehungsmaßnahmen” sogenannte “Rechte” herrscht schweigen im Walde. Die pure Heuchelei von wegen Forderung nach Meinungsfreiheit.

  2. Die verbalen Äußerungen von Menschen staatlicherseits mit Hilfe von Gesetzen&Justiz zu verfolgen und zu bestrafen ist Ausdruck einer Diktatur.

    Dahinter sitzt immer das herrschende Establishment..das seine Vorrangstellung und Macht hiermit sichern will.

     

    Ich mag verdammen was du sagst,

    aber ich werde mein Leben dafür geben,

    das du es sagen darfst.

    Voltaire

  3. regt euch doch nicht so auf, ist schlecht für den blutdruck herz und hirn, und helfen tut doch nix.im jahr 2050 wird die hälfte der eu inhaftiert sein, weil keiner mit der freien meinungsäusserung hinterm berg hält, die eu bricht an den haftkosten zusammen, und dann…….raus aus der eu und rein ins vergnügen.

  4. "… als Massenmörder des spanischen Bürgerkriegs umstrittenen Schergen Francos"??? Hat dieser "Scherge" etwa eine Dreiviertelmillion nichtjüdischer Spanier auf grausamste Weise abgeschlachtet – wie es die wahren Schergen der marxistischen "Spanischen Republik" taten?

  5. Sehe ich mir die Zeilen der "Geschichtsstudentin" näher an, so erkenne ich eine Verhöhnung eines Toten. Inwieweit und ob überhaupt eine derartige "Geschmacklosigkeit" durch das Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt werden sollte, wage ich anzuzweifeln.                                                                                                                                   Das der Autor , bezugnehmend auf die Strafe und eines damit ( seiner Meinung nach ) einhergehenden Verfalls von Demokratie spricht, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in selbem Atemzug hinzufügt, kann ich nicht nachvollziehen. Eher ist. wie überall in unserer "westlichen Wertegemeinschaft",  ein sinkendes ethisches Niveau zu beobachten und zu beklagen ( auch seitens der Verurteilten).

  6. Das Gesetz um das es hier geht ist eines der (leider) zahlreichen spanischen Gesetze, die komplett verunglückt sind. Eigentlich wollte man die Polizei schützen, die im Zuge der Nutzung annonymisierender Plattformen immer mehr verunglimpft wurde.
    Ist in Spanien wirklich übermäßig passiert und wenn man bedenkt wie schlecht die Leute ausgebildet und bezahlt werden, gab es Grund zum Handeln. Für "das Geld" muss man sich nicht von jedem dahergelaufenen Trottel beleidigen und öffentlich vorführen lassen.
    WIE dann letztlich gehandelt wurde ist leider typisch für die Spanische Verwaltung. Leider voll daneben. (genau wie mit den Küstenschutzgesetzen) Gut gemeint aber schlechte handwerkliche Arbeit.

    Sich jetzt wieder mal "typisch Deutsch" von außen betrachtend hinzustellen und besserwisserisch den spanischen Behörden Faschismus vorzuwerfen ist unangemessen. Die Bedingungen sind in Spanien vollkommen andere als in Deutschland.

    Daher auch klare Kritik am Autor dieses Artikels:
    Sie können gerne konstruktive Kritik üben aber unterlassen Sie es bitte unangemessen zu beleidigen. Die Rechtslage ist in Spanien wie sie ist. Sie ist den dortigen Verhältnissen angepasst und die Bevölkerung wird -wenn es nötig ist- per Mehrheitsentscheidung und demokratisch eine Änderung herbeiführen. Uns steht es nicht zu, den Spaniern Vorschriften machen zu wollen.

    Kürzlich hat ein in Spanien lebender Deutscher seine Frau umgebracht. Das Paar lebte seit Jahren in Spanien. Statt sich dort den lokalen Behörden zu stellen ist er nach Deutschland geflogen und liess sich dort verurteilen, weil er wusste, dass die Strafe dort ERHEBLICH milder sein würde. (Er hat 8 Jahre bekommen und wird bei guter Führung nach 4 wieder frei sein) In Spanien hätte er 25 Jahre bekommen.
    Das hat niemanden interessiert. 

    1. Der Beitrag basiert auf einem Artikel eines Spaniers. Mein Freund Jairo Gomez, Neue Debatte! Ich selbst lebe in Portugal, dass eine ahnliche Geschichte hat. Doch selbst wenn es ein “typisch Deutscher” Autor geschrieben hätte, so ist doch wohl – und darum geht es in dem Beitrag ja auch – das gute RECHT eines JEDEN seine MEINUNG zu eier x-beliebigen Situation zu äussern!

  7. Während ihrem Bericht zufolge der Urheberin der besagten Tweets in Spanien ein Jahr Haft droht, ist man in der BäRD schon viel weiter. So wurde im letzten Jahr ein Mann wegen "Hasskommentaren" zu einer Gefängnisstrafe von ZWEIEINHALB (!!!) Jahren verurteilt. Herr Maas brüstet sich noch öffentlich mit diesem skandalösen Fehlurteil.

    https://www.youtube.com/watch?v=RmRperFgMjY  (Zu den Fall ab 14:30 min.)

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