Skandal: Verfassungswidriges Gesetz verabschiedet!

Noch vor der Bundestagswahl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook dazu zwingen soll, sich schnell um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ zu kümmern.

Via Watergate.tv

Das Gesetz sieht vor dass diejenigen, die nicht schnell genug reagieren, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Auch können die Bußgelder eine Höhe von 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR erreichen.

Als Reaktion auf den Entwurf hat der Vice President der News Feed von Facebook, Mosseri versucht zu erklären, dass dies sich so einfach nicht umsetzen lässt und dass zwei Milliarden Menschen sich eben nicht pauschal auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ überprüfen lassen. Facebook etwa, könne nicht entscheiden, was wahr oder eben nicht wahr ist und man könne den Usern zudem keine Meinung aufzwingen. Er führte weiter aus, dass zwar mit technischen Mitteln versucht werde, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, doch der Algorithmus könne nicht so eingestellt werden, dass er alle von Maas geforderten Zensuren leisten kann.

Tatsächlich will Justizminister Heiko Maas dennoch Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube mithilfe dieses Gesetztes zwingen, streng und schnell gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung vorzugehen. Argumentiert wird damit, dass die Anbieter sozialer Netzwerke in der Verantwortung stünden, wenn über ihre Plattformen Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten veröffentlicht werden.

Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Eine bodenlose Unverschämtheit nennt etwa die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast den Entwurf. Künast sieht zudem die Meinungsfreiheit von dem von Maas entworfenen und bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet gefährdet. Hier bestehe die Gefahr einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil alles was nicht überprüft werden kann einfach gelöscht würde. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, so Künast, doch es mangele an der Form und Durchführbarkeit. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert, der in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht hat sagt, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlage.

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Welche Meinungen gibt es noch zum Gesetzesentwurf? >>Klicken Sie HIER und lesen Sie den gesamten Artikel auf „watergate.tv“!

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13 Kommentare

  1. Falsch. Ein Skandal wäre es, der Genosse Minister würde aus der Rolle fallen und den in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht werden. Der vorliegende Entwurf deutet keinesfalls darauf hin, daß der Genosse Maas unsere Erwartungen enttäuscht. Gott schütze die Kanzlerin und ihre Minister.

    1. Und wenn die Welt voll  (Maas, Merkel, Rüdiger) Teufel wär’
      Und wollt’ uns gar verschlingen,
      So fürchten wir uns nicht so sehr,
      Es soll uns doch gelingen….
      .Und ab hier kann jeder weiter denken! 

  2. Warum haben die Herrschaften nur soviel Angst vor ''Volksverhetzung''..''Fake-News''..etc..?!..fängt der eigene Saustall etwa schon derartig an zu stinken..das man's nicht mehr aushält..?!!

    PS: Man kann schlimmstenfalls auch an den eigenen ''Abgasen'' degenerieren.

  3. Sollte Frau Merkel noch einmal China besuchen, muß sie sich die Vorwürfe gefallen lassen, die sie ständig dieser Regirung machte. Er hat Befehle, kannwer nichts machen. Hass hat  Ursachen, kümmern sie sich darum, Herr Maas.   

    Unwählbar, unwählbar ….

  4. Ja, das ist nicht nur ein Skandal sondern auch sehr wahrscheinlich wieder Mal gesetzeswidrig.

    Wer bitte schön entscheidet was wahr oder unwahr ist ?!

    Auch ist Dasein großer Angriff gegen unsere doch so hoch gelobte Meinungsfreiheit und Demokratie Verständnis.

    Siehe auch : Zürcher Zeitung (www.nzz.ch): Hasskommentare im Internet – DEUTSCHLAND, die Zenzur – Republik.

    Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass Kontroverse Inhalte entfernt werden – auch LEGALE .Setzt sich Maas durch, gibt es bald ein SONDERRECHT (!?) und stellen wie schon zuletzt in der Migrationspolitik ihre EU-Partner vor vollendete Tatsachen – statt auch andere EU Partner zufragen undgemeinsam nach Lösungen zu suchen.

  5. "Skandal" !!

    Ein Skandal ist es, wenn contra sich hier über staatliche Zensur beschwert, aber selber welche betreibt.

    Und genau wie der Staat in Wirklichkeit nur unbequeme Wahrheiten löscht und löschen will und eben keine Beleidigungen usw., macht es contra auch.

     

  6. Man stelle sich vor die polnische oder ungarische Regierung würde ein solches Gesetz initiieren da würde das hetzende Geiferertum keine Grenzen kennen. Aber wer die g a n z e Geschichte (nicht nur die von 12 Jahren) kennt weiß, daß die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß solche vordemokratische Angriffe gegen das Wahlvolk meistens dem Betreiber auf den Kopf fällt. Für jeden verbrannten Ketzer sind 10 neue entstanden!

  7. Übrigens ist das geplante  Strafmaß derartig verrückt, das man davon ausgehen kann, daß der Betreiber vor lauter extremistischen Fanatikertums nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.

  8. Facebook löscht vollständiges Profil von Islamkritiker Imad Karim

     

    "Das Facebook-Konto des Filmemachers und ehemaligen WDR-Journalist Imad Karim wurde heute komplett gelöscht. Er ist das bisher prominenteste Opfer des Zensurgesetzes. "Die erste Welle der Löschungen und Sperrungen zielt auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland", kommentierte der Blog "Achgut". 

     

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/facebook-loescht-vollstaendiges-profil-von-islamkritiker-imad-karim-a2096043.html 

     

     

     

    Aber ich kann mich nur wiederholen – Wer selbst heute noch auf der jü.. Spionageseite FB ist, selber Schuld. Daran sieht man halt auch die ganze Charakterlosigkeit und Dummheit dieser Gesellschaft, Katzenvideos und der ganze andere Dreck ist halt wichtiger.

     

     

  9. Es wären Massendemonstrationen notwendig und die vollständige Entmachtung des derzeitigen Politestablisments bei den Wahlen. Sonst ist eine neue faschistische Ära in Deutschland unabwendbar. Die Handlungen des untragbaren Justitzministers sind die Taten die gemessen werden müssen.

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