Bild: Flickr.com/Aalborg Stift   CC BY 2.0
Bild: Flickr.com/Aalborg Stift CC BY 2.0

ROG: Medienfreiheit und unabhängiger Journalismus in Demokratien massiv bedroht

Die von George Soros mitfinanzierten Reporter ohne Grenzen bringen in ihrer neuesten Rangliste der Pressefreiheit Erschreckendes zu Tage. Journalismus und Demokratie verträgt sich immer weniger. Davon sind weitestgehend unabhängige Medien und Journalisten betroffen, also auch jene aus der Alternativen Medienszene.

Von Redaktion

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. 

Zur weltweiten Verschlechterung hat auch das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ägypten oder Burundi beigetragen. In der Türkei hat sich die Lage für Journalisten und Medien im Zuge einer beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt. 

"Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern." 

In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen. 

Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2016. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. 

Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen "Datenhehlerei" und die neue BND-Gesetzgebung.

17 comments

  1. Lügen-Journalisten sind kreaturen im Universum.

  2. Demokratien von den Usa infiltriert oder aufgesetzt sind pure Wölfe im Schafspelz.

  3. Die Lügenjournalisten sollten bei einem Epochenwechsel Nr.1 bei der Säuberung von Unrat stehen da sie in vorderster Front der Kriegshetzerei stehen.

  4. Wir sind so frei..wie ein Vogel im Käfig..der noch dazu goldene Eier produzieren soll.

    Im Prinzip kann man bei FAZ-Spiegel&Tagessau jeden Kommentar schreiben..der Demoktatie-Wächter entscheidet hiernach ob es den Werten des Systems entspricht..und er freigeschaltet wird…oder dauerhaft blockiert.

    Demokratie ist..was den Mächtigen gefällt..

  5. In welchen Demokratien gefährdet? Ich kenne in Europa keine Demokratien, nur Surogate, die die Illusion einer Demokratie vermitteln.

    Nur Pseudofreiheiten, die den Menschen vorgaukeln, etwas mitbestimmen zu können und Einfluß auf die Politik zu haben!

    Eine repräsentative Demokratie ist keine Demokratie, sie malt auf der Innenseite der Käfige nur Türen auf, die keine sind!

    Bei Wahlen darf man nur zwischen seinen Dompteuren wählen, aber man bleibt gefangen im Zirkus der Elite!

     

    • Tatsächlich haben wir eher eine Polykratie, d.h. es gibt mehre Einflussgruppen die sich einfach ihr "Recht" zur Macht herausnehmen, da wird niemand gefragt, schon gar nicht das Volk!

      Ob Banken, Wirtschaft, Dienste, Regierung, Superreiche, Stiftungen, Presse, ÖR, Regierung: Jeder von ihnen glaubt es besser zu wissen, wie das Land gelenkt werden muß, natürlich erst einmal in eigenem Interesse!

      In Wahrheit ist das eine Art von Macht-Polygamie, wo nichts Gutes bei herauskommen kann. Durch die zu starken Machtgruppen, kann die eigentliche Regierung kaum noch regieren. Das Perverse: die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben diesen Machtgruppen die Macht erst überlassen, sie bei der undemokratischen Machtergreifung gewähren lassen und sie sogar untestützt!

      Wenn Wirtschaftsvertreter in Ministerien ein- und ausgehen und Gesetztexte formulieren, müßte man eigentlich von Staatsstreich, von Putsch sprechen! Wo sind die ehrenwerten Herren und Damen aus dem Restapparat des Staates, die diesen Putsch wieder rückgängig machen? Wo sind denn noch Journalisten, die so etwas thematisieren?

  6. Diese ständige Negativpropaganda der „Alternativen“ nervt nicht nur mich. Es gibt so viel Schönes zu berichten. Man denke nur an multikulturelle Straßenfeste oder die Reisefreiheit europaweit. Auch für Arbeitnehmer. Die großartige Sozialpolitik oder friedlich spielende Kinder, die in eine bunte Welt voller Chancen und Abenteuer hineinwachsen. Nicht zu vergessen die immer leistungsfähiger werdenden Handys oder das bequeme Zahlen mit der Plastikkarte. Das alles wird kaum gewürdigt. Wie auch die aufopfende Arbeit unserer Politiker und Volksvertreter fast nur negativ dargestellt wird. Langsam findet dieser Trend scheinbar auch seinen Weg in die verantwortungsbewußt berichtenden Medien. Traurig.
    Gott schütze die Kanzlerin. Und die Tagesthemen.

  7. So wie Wahlen in "demokratischen" Systemen eine Illusion sind, verhält es sich auch mit dem "unabhängigen Journalismus". Journalisten brauchen Medien, um ihre Arbeit einem Publikum anbieten zu können und da sich Medienunternehmen, egal ob Zeitung, Funk, Fernsehen, einer gewissen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Linie verpflichtet fühlen (oder ihr gar ergeben sind), werden die Beiträge entsprechend "gewertet". Der Journalist in "demokratischen" Systemen darf das schreiben, was Eigner und/oder Zensur zulassen, sonst verliert er seinen Job.  Das unterscheidet uns noch von totalitären Regimen, wo es den Kopf kosten kann, allzu kritisch zu schreiben.

  8. Eine Soros-NGO als Zeugen …. – bitte nicht !

  9. Aber in China brechen jetzt Freiheit und Demokratie aus. Interessant wäre aber trotzdem, wieviel sie dem Minister Maas für den Entwurf gezahlt haben:

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