Riexinger kritisiert Annäherung der Bundesregierung an Trump

Die Partei Die Linke wirft der Bundesregierung einen kritiklosen Umgang mit US-Präsident Donald Trump vor und warnt vor möglichen Konsequenzen eines Schulterschlusses in der Außenpolitik.

Von Redaktion

„Dass ausgerechnet die völkerrechtswidrige ,Erst bomben, dann fragen‘-Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff und ihr Schlingerkurs in der Syrienpolitik zur Wiederannäherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Trump-Regierung wird, macht mich fassungslos“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger einer verhängnisvollen militärischen Außenpolitik eines unberechenbaren Rechtspopulisten mit Atomarsenal machen, die zur Eskalation von militärischen Konflikten führt“, betonte Riexinger. Der US-Regierung warf der Linken-Politiker vor, die Bewältigung der Folgen dieser Politik wie die Aufnahme von Flüchtlingen anderen zu überlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Militärschlag der USA gegen einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee in der Provinz Idlib wiederholt als „nachvollziehbare Reaktion“ bezeichnet. Von dort soll das Giftgas stammen, mit dem in der vergangenen Woche Dutzende Zivilisten getötet worden waren. Die syrische sowie die russische Regierung weisen eine Verantwortung für den Giftgaseinsatz zurück.

Sein Land habe Geheimdienstinformationen über geplante „Provokationen“ mit Chemiewaffen erhalten, mit denen der syrischen Regierung die Schuld gegeben würde, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Russland werde bei den Vereinten Nationen um Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien bitten. In der vergangenen Woche hatte Moskau einem UN-Resolutionsentwurf zur Aufklärung des Giftgasangriffs seine Zustimmung verweigert.

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7 Kommentare

  1. Herr Riexinger,

    es ist großes Theater.

    Heute nennt mans wohl Scheindemokratie, fürs Volk ist es Demokratie. Er treibt seine Schäfchen und nur er, der Schäfer, kennt die Wege, das Ziel und den Zweck.

    Die Hunde müssen gehorchen!

     

  2. So langsam werden mir die Schmierenkommödien, die uns die Politik bietet zu primitiv. Ich werde mich anderen Dingen zuwenden.

  3. Ist ja nicht verkehrt, was er da sagt. Hätte mir aber schon vorher von der Linken gewünscht, dass sie Ross und Reiter nennt. Wer hat den Konflikt ausgelöst, wer hat marodierende Kopfabschneider aufgestellt, finanziert, ausgerüstet und auch sonst (u.a. medizinisch) versorgt? Flankierend gelogen, getrickst, verblödet, und selbstverständlich gegen das Völkerrecht agiert. Und dann so getan, als würde er die Banditen "bekämpfen". Wer hat somit den Flüchtlingsstrom ausgelöst, den über fragwürdige "Menschenfreunde" unterstützt, durch willfährige Vasallen alle Beladenen eingeladen usw.. Statt dessen hat sich die Linke selbst unglaubwürdig gemacht, einen klaren Kurs ohne Not verlassen, und den einzigen Leuchtturm in der Finsternis (S. Wagenknecht) auch noch selber diffamiert. Also die Linke auf dem Weg zur etablierten Partei, mit einhergehendem Vertrauensverlust bisheriger Wähler. Und jetzt  auf einmal, viel zu spät, "klare Worte"? Bei einer aufgekärten politischen Wählerschaft würde jetzt diese zur einzig verbliebenen Alternativpartei umschwenken. Was meint die Linke denn, wie viele dieser Harakieri-Aktionen sie sich noch leisten kann? Stichwort Vertrauen. Es gibt in der Politik durchaus die Gefahr, dass Koryphäen ihren Verstand versaufen, etwa jetzt auch bei der Linken? Weiter gewalttätige Antifa sponsern / stützen, weiter die Islamritter in's Land holen, auf Kosten des Michels, und bei dem Betrug am Wähler mit zu wirken, im Schulterschluss mit CDU/CSU und SPD? Nein danke, Linke!

  4. Die Linken sind das, was Merkel auf US-Seite ist – Kolaborateure.

    Die unterwürfige Russophilie der Linken hat ihre Tradition schon seit Zeiten der Weimarer Republik, als Stalin die KPD finanzierte.

    Der Linke ist ein Volks- und Landesverräter, der in der DDR seine Rußlandunterwürfigkeit durch Verrat an seinen Landsleuten praktizierte und als Marionettenregime des Sovjetbesatzers fungierte.

    Der Linke war charakterlich so verkommen, dass er sogar die Ruchlosigkeit beging, an der Mauer auf deutsche Zivilisten zu schießen, die einfach nur in die Freiheit wollten.

    Der Linke – ein schändlich charakterloser Rußland-ar.sch.krie.ch.er

  5. Das kann auch gar nicht genug kritisiert werden, weil Trump mit einem inszenierten abscheulichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dazu gebracht wurde von seinem angekündigten (Friedens?)Kurs abzurücken und eine Kehrtwende in Richtung Kriegsverbrechertum und linksfaschistischer NWKO- Politik zu machen. Die Linken sind aber Heuchler sie sitzen bei allen Zerstörerischen Aktionen der Regierung mit ihr in einem Boot sie sind als Opposition völlig obsolet. Als eklatanten Beweis kann man auch ihr Schweigen zu den linksextremen Zensurabsichten des in einer Demokratie u n t r a g b a r e n  Justizministers Maas sehen. Das ist den Linken nicht einmal eine Anfrage wert. Sie sind eben so wie alle anderen Bundestagsparteien nur mehr  S c h e i n d e m o k r a t e n !

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