Richterbund kritisiert zunehmende Dauer von Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund beklagt eine zunehmende Dauer von Strafverfahren und wirft der Bundesregierung vor, zu wenig dagegen zu unternehmen.

Von Redaktion

„Die Situation der Strafjustiz ist heute nicht besser, sondern schlechter als beim Amtsantritt der Großen Koalition“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein wichtiger Grund für die zunehmende Verfahrensdauer läge im Strafprozessrecht selbst – dieses sei „nach zahlreichen kleinteiligen Änderungen zu kompliziert geworden“, sagte Rebehn und forderte: „Es ist wichtig, dass die Große Koalition ihr Versprechen nun einlöst und noch vor der Bundestagswahl ein schlankeres und praktikableres Prozessrecht beschließt.“

Union und SPD hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, Strafverfahren effektiver auszugestalten, um vor allem gefährdete Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren zu bewahren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wird ein junger Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen.“

Doch davon ist die Wirklichkeit nach Ansicht des Richterbundes weit entfernt. „Die Statistiken belegen im Gegenteil, dass Strafverfahren sowohl vor den Amtsgerichten als auch vor den Landgerichten im Durchschnitt immer länger dauern“, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. „In Wirtschaftsstrafverfahren oder Prozessen wegen Internetkriminalität müssen Gerichte sogar immer wieder Strafrabatte gewähren, weil Verfahren zu lange gedauert haben“, beklagte Rebehn und führte dies auch auf die Personallage von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zurück. „Der richtige Anspruch, Strafen möglichst rasch nach der Tat zu verhängen, bleibt mit einer chronisch unterbesetzten Justiz vielfach ein frommer Wunsch“, sagte Rebehn dem RND.

Nachhaltige Initiativen der Länder, um Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zu entlasten und Verfahren spürbar zu beschleunigen, habe es in den vergangenen Jahren „kaum gegeben“. „Insbesondere die Staatsanwaltschaften entwickeln sich im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr“, beklagte Rebehn. So fehlten nach Angaben des Richterbundes in Bayern rund 270 Staatsanwälte, in Baden-Württemberg knapp 120. Hessen bräuchte 140 zusätzliche Strafverfolger – 90 Staatsanwälte und 50 Amtsanwälte. In Nordrhein-Westfalen fehlten trotz 100 neu geschaffener Stellen im vergangenen Jahr noch immer mehr als 200 Staats- und Amtsanwälte, berichtete Rebehn dem RND.

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10 Kommentare

  1. Nun ist es ja offiziell mittlerweile verpöhnt den Begriff "Volk" zu benutzen, wenn man lediglich zu den Längerhierlebenden gehört.

    Was die Richterschaft jedoch im Namen des Volkes bzw. im Namen dann der SchonlängerhierLebenden so alles beschließt ist teilweise derart unnachvollziehbar, daß man sich zahlreiche der sogenannten Beschlüsse überhaupt gänzlich sparen könnte.

    Wer ernsthaft als Richter/in denkt die Inhaftierung von aufrechten GEZ Verweigeren und die Zahlung von Schadensersatzleistungen und minimalistischen Bewährungsstrafen für Vergewaltiger oder Gewaltverbrecher, Einbrecher, Straßenrennenfahrer mit billigendem Tod zur Folge sei etwas was man im Namen des Volkes aussprechen, verkünden, volstrecken kann, der lebt entweder in einem Elfenbeinturm oder leidet unter einer Wahrnehmungsstörung. Wenn offensichtliche und auch gut dokumentierte und schwerste Rechtsverletzungen der Regierungsmitglieder nicht geahndet werden, dann hat das System seine Systemrelevanz verloren und muss durch ein gerechtes System ersetzt werden.

    Das gilt überall auf der Welt.

    Sich dann noch anzumaßen im Namen eines Volkes Dinge beschließen und verkünden zu dürfen ist dann nicht nur eine Frechheit, sondern ein ein Angriff auf alles was mit Recht und Ordnung im Zusammenhang steht.

    Das schreibt Euch hinter die Ohren und dies ist auch mal ausnahmesweise ohne Unterschrift gültig, da es durch eine Maschine geschrieben wurde.

    1. Besonders deutlich an der GEZ… so gut wie das ganze Volk (in repräsentativen Umfagren üer 70%) sind dagegen aber die Richter beschließen in dessen Namen gegen sie… absurd !

  2. Eine Anmerkung habe ich noch zu machen, wenn man in Deutschland zu einem Gerichtstermin geladen wird, wo 14 Parteien jeweils mit Rechtsanwalt hintereinander stehen und der Richter bei jedem nur sagt "vergleichen 50%/50%" und wenn man diese Aufforderung mit "Nein" beantwortet er dann brüllt. "Sie können auch verlieren, überlegen Sie sich das." Und es dann zu einem Prozess kommt, wo der Richter dann ausschließlich Zuggestivfragen und dann wieder gebrüllt wird, man könne verlieren und es dann zu einer gütlichen Einigung auf Grundlage von 50% empfohlen wird, was schon wie eine Drohung klingt und das nach einer Wartezeit von 7 Jahren, dann fehlt widerspricht dies meinem Empfinden eines Rechtsstaates.

    Das mag ein Richter vielleicht aus Angst vor Haftung so machen, weil es dann ein Vertrag zwischen zwei Parteien ist, vielleicht hat er auch einfach zu viel zu tun oder mag seinen Beruf nicht, aber es zerstört das Rechtsempfinden und die Rechtssicherheit, die die Grundlage eines gesellschaftlichen Miteinanders darstellt und wenn ausländische Lieferanten von Waren so etwas in Deutschland erleben, dann kann ich aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß diese Lieferanten keine Waren mehr nach Deutschland schicken. Und wir sollten uns keiner Illusion hingeben, nahezu alles was bei uns im Handel ist liegt auf Lieferantenkredit dort. Daher ist so eine Arbeit des Rechtssystems brandgefährlich.

    Wenn man sich jedoch darauf konzentriert GEZ Verweigerer (angeblich ca. 4 Mio.), Parksünder, als Rechsdeutsche zu diffamierende oder sonstwas verfolgt, dann hat man sicherlich alles richtig gemacht im Sinne der Politik, aber der Rückschlag dieser Entwicklung folgt und das Vertrauen dann zurückzugewinnen ist sogut wie ausgeschlossen ohne große Umwälzungen und Vorzeigeopfer an dem die dieser Ungerechtigkeit durstenden besänftigt werden.

  3. Die Überschrift lautet – in der Übersetzung – ,Richterbund kritisiert Richter und damit den Richterbund.

    Ja, liebe Juristen, Euer Studiengang ist frei von naturwissenschaftlichen Erkenntnisprozessen. Das Auswendiglernen und die akribische Einhaltung von Abläufen sind Euer Metier.

    Nun gibt es zwar selbst in Eurem Berufsstand erfreuliche Ausnahmen, doch die mögt Ihr selbst nicht, denn diese Personen haben mit dem Anziehen der Robe das Denken und den Blick für die Realität – also das was außerhalb des Gerichtsgebäudes passiert – nicht abgelegt.

    Ihr lebt lieber in Euer Paragraphen-Welt, wo die Nachträge, Ergänzungen des Rechts bereits schon ein Mehrfaches des ursprünglichen Gesetzestextes umfassen und selbst spezialisierte Verlage nicht mehr der Neufassungsflut Herr werden.

    Liebe Richter, teilweise schafft Ihr diesen Wahnsinn selbst mit Euren immer mehr verschlungeren Sprüchen, teilweise stellt Ihr Euch als Justitia – ohne Augenbinde – dafür mit einem schielenden Auge zur Macht dar. Fangt bei Euch selbst an. Übt Selbstreflexion und sprecht ganz einfach wieder Recht und das bei dem notwendigen Blick ins Gesetz und dem zweiten ins tatsächliche Leben.

    Dann könnt Ihr auch wieder Eure Unabhängigkeit behaupten und Prozesse souverän in einer angemessenen Zeit absolvieren.

    Wer aber nur jammert und wehklagt gegenüber der Politik, sollte in einer stillen Minute überlegen, ob seine Berufswahl vielleicht ein Fehlgriff war.

     

     

  4. Brauchen wir diese Staatssimulanten?

    Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

    Wenn aber kein Geltungsbereich (GG Art. 23 wurde 1990 durch US-Aussenminister James Baker aufgehoben) existiert, dann kann logischerweise auch keines außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt. Staatsgerichte gibt es nicht erst seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze nicht mehr, sondern seit dem 8. Mai des Jahres 1945 gibt es diese schon nicht mehr, da das hiesige Land seit dem kein Staat mehr ist. Einfache Logik: Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte. Die Gerichte des hiesigen Landes sind Freiwilligen- oder auch Ausnahme- oder Sondergerichte. Jegliches Urteil, welches in diesen Gerichten gefallen ist, erkennen die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes seit dem 8. Mai des Jahres 1945 freiwillig an. Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt – Rechtsgültigkeit schon gar nicht.
    Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig. Alle nach dem 08. 05. 1945 sogenannten
    Hoheits- und Verwaltungsakte, Beschlüsse, Urteile, Haftbefehle, Bußgeld- und Steuer-
    Bescheide, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Vollstreckungen, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
    Antwort des Bundesministeriums der Justiz: Das erste Gesetz über die Bereinigung
    von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April
    2006 (BGBl. I, S. 866) ist nach seinem Artikel 210 Absatz 1 in wesentlichen Teilen am Tage
    nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt fand am
    24. April 2006, dem Ausgabedatum des Bundesgesetzblatts Nr. 18 aus dem Jahre 2006
    statt. Dementsprechend trat das Gesetz am 25. April 2006 in Kraft. Auch diejenigen Artikel,
    die nach Artikel 210 Absatz 2 besondere Inkrafttretensdaten haben, traten mittlerweile in
    Kraft. Das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl I, S. 2614) hat eine
    ähnliche Inkrafttretensregelung in seinem Artikel 80, so dass ein Großteil der Regelungen
    am 30. November 2007, also einen Tag nach der Verkündung in Kraft trat. Die letzten
    Teilregelungen traten nach Artikel 80, Absatz 2 dieses Gesetzes am 1. Dezember 2010 in
    Kraft. Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames
    Bundesrecht.

    Es gelten heute noch die Besatzungsrechte / SHAEF-Gesetze. Daher müssen alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte eine Genehmigung der Militärbehörde haben um „amtieren“ zu können. Mit anderen Worten: Um ein „Amt“ ausüben zu dürfen bedarf es der Zulassung der Militärregierung. Nachlesen kann man das im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte…“ der Militärregierung.

    Wenn wir wieder einen Rechtsstaat errichten wollen, dann müssen wir eine Verfassung wählen.

    http://www.verfassunggebende-versammlung.de bei ddb Netzwerk reinschauen auf youtube, mit abstimmen und sich mit daran beteiligen!!!

  5. Weder Richter noch Polizisten können heilen, was Globokraten krank gemacht haben. Grenzenlosigkeit öffnet jeglicher Kriminalität freie Bahn rund um den Globus, der kriegerischen und vergelterischen wie auch der vampirischen. Wo es keine überschaubare Volkswirtschaft mehr gib, sondern nur noch kontinentale und globale Schieberei, verliert jeder Mensch die Orientierung, auch ein Richter oder Anwalt; Unternehmer und ihre Mitarbeiter sind im unendlichen Paragraphendschungel ohnehin nicht mehr in der Lage, sich gesetzesgemäß zu verhalten, wenn sie noch Zeit und Kraft haben wollen, produktiv tätig zu sein.

  6. Das ist ein Ablenkungsthema von wesentlich gravierenderen Problemen die die Justiz zum opportunistischen und willkürlichen Spielball der Politik machen. Dabei handelt es sich um eine putschartige Bedrohung des gesamten freiheitlich demokratischen rechtsstaatlichen Systems.

  7. Wer sich so weit von geltendem Recht entfernt hat wie die Gerichtsbarkeit, der sollte liber nicht jammern.

    Wenn ich mir allene das Thema GEZ anschaue, wo die Gerichte schon in einer Art krimineller Vereinigung, für jedermann offenkundig und schwarz auf weiß nachlesbar Gesetze und Grundsätze der Rechtstaatlichkeit dreist über den Haufen werfen, selbst wenn man im Prozess die §§ nur noch zum nachlesen liefert, braucht sich auch der Innenminister nicht über die Verrohung der Gesellschaft beklagen.

    Jedenfalls die Amtsanmaßung und das in in Verkehr bringen gefälscher amtlicher Dokumente durch den nicht rechtsfähigen Beitragsservice und die Beihilfe der Stadtkassen und Steuerbehörden, behandeln die rechtstaatlichen Stellen gar nicht erst.

    Ich bin gegen Atomkraft aber wenn ich ein Urteil sehe wo es sinngemäß heißt "Klagerecht verloren, weil man sich an eine Behördliche Anweisung gehalten hat", kann man nur mit den Kopf schütteln.

    Die Richterschaft demontiert den Rechtstaat in einem immer schnelleren Tempo.

    Wenn "Ihr" euch nicht an Regeln haltet warum dann wir?

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