Panama Papers: Verlust von Steuereinnahmen in der EU so hoch wie Portugals BIP

Die Berechnungen des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Steuerhinterziehung, die durch die Panama Papers aufgedeckt wurden, in den 28 EU-Ländern ganze 10 bis 24 Prozent der gesamten Steuerflucht ausmachen.

Von Edgar Schülter

Der Skandal der Kapitaltransfers auf Panamas Offshorekonten, registriert von den „Mossack Fonseca“-Büros, ist in einer Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments angesprochen worden. In diesem Monat wurde eine Studie von Experten des europäischen Parlamentes über die Auswirkungen, die sich durch den Verlust der Steuereinnahmen auf die betroffenen EU Länder ergeben, veröffentlicht.

Nach Aussage der Zeitung „O Público“ wird rein durch die Transfers, die durch die Panama Papers bekannt wurden, ein Gesamtverlust zwischen 109 und 237 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung erreicht. Die Wirtschaftsleistung Portugals zum Beispiel, die das Land im vergangenen Jahr produzierte, lag bei vergleichsweise rund 185 Milliarden Euro. Dabei führte man eine Studie zu acht Länder mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Dynamik durch: Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Polen, Tschechische Republik und Zypern. Es wurde eine Verringerung der Steuereinnahmen um 19 Milliarden Euro festgestellt.

Mit Geld der Steuerhinterziehung wären 3,5 Millionen neue Arbeitsstellen möglich

Die Studie bezieht sich auf die Folgen der Auswirkungen durch den Verlust der Steuereinnahmen und durch die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen. Das Geld fehlte zum Beispiel beim Beschäftigungswachstum im öffentlichem Dienst. Wenn hier die 173 Milliarden Euro investiert wären, hätte man beispielsweise in der EU um die 3,5 Millionen neue  Arbeitsplätze geschaffen.

Warum Steuern zahlen, während andere davonkommen?

Es macht wenig Sinn, dass gerade Großunternehmen immer wieder durch Steuerhinterziehung ihren Anteil zur Aufrechterhaltug des Staatswesens nicht zahlen. Hier sind wieder die Politiker gefragt, endlich effektiv und korrekt zu agieren. Es mach keinen Sinn, dass immer wieder die Mittelklasse zur Kasse gebeten wird und auf der anderen Seite Geld entkommt. Geld das nachher fehlt, um dem Gemeinwohl der Bevölkerung zu dienen. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Demokratien in Europa gefährdet sind, sowie der weitere Erhalt der EU. Wenn Politiker zu Steuererhöhung langen, so sollten sie wenigsten auch fähig sein, Schlupflöcher wie solche die durch die Panama Papers aufgedeckt wurden, gründlich zu schließen.

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2 Kommentare

  1. Keine Steuerschlupflöcher ohne korrupte Politiker.

    Bereits Oskar Lafontaine wollte die Finanzmärkte regulieren. Schröder und Joschka Fischer wollten da nicht mitmachen. Laut Lafontaine lehnte es Fischer kategorisch ab, sich mit der Wallstreet anzulegen.

    Da zeigt sich der Unterschied bzgl. Courage zwischen Hugo Chavez und Joschka Fischer.

    Lafontaine nahm dann seinen Hut, weil Rot-Grün sich vom Kapital kaufen ließ und fürs Kapital neoliberale Politik mit einer Unternehmenssteuerreform machte, die unter Finanzminister Eichel zu einer Steuervermeidung von vielen Miliarden Euro führte.

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    Heute managen Gaunerfirmen wie PriceWaterHouseCooper oder Ernst und Young für die Konzerne die Tricks, wie man Miliarden an Steuern legal hinterzieht. Diese Masche ist so pervers, dass sie sich vom Finanzamt noch schriftlich bescheinigen lassen, dass sie juristisch nicht belangt werden können.

    Und Schäuble schaut weg. Verrat.

    Schäubles Wegsehen verrät eins: Korruption.

    Man muß also davon ausgehen, dass die Konzerne CDU und SPD Schmiergeld zahlen. Damit werden Schäuble und Gabriel zu Schwerstkriminellen. Es wundert nicht, dass man Schäuble einst mit einem Geldkoffer unbekannter Herkunft erwischte. Schuldbewußtsein Fehlanzeige.

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    ESM – das Ergebnis von Korruption.

    Ebenso muß man vermuten, dass diese Geldkoffer der Bankiers und Konzerne die Ursache sind, dass die Bundestagsparteien willig waren, die griechischen Schuldnerbanken mit deutschen Steuergeldern in astronomischer Miliardenhöhe zu retten. Das nenne ich Hochverrat.

    Beatrix von Storch (AfD) will nach Einzug in den Bundestag einen "Untersuchungsausschuß Merkel" ins Leben rufen, der sich mit diesem Hochverrat befaßt.

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    Die AfD will zumindest die offene Parteienfinanzierung durch die Konzerne kontrollieren, wie man im Parteiprogramm liest:

    " Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.[…]

    Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz    mit    konkreten    Rechten,    Pflichten    und    Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich"

  2. "Panama Papers", oder wie es richtig heißen müßte "Soros Papers"

    Der eigentliche Skandal geht an Herrn Schülter vorbei  (aber so war es ja auch gewollt und das, obwohl Soros so dreist war und seinen Namen auf Seite 1 gesetzt hatte)!

    "Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass lediglich eine handverlesene Selektion von Mainstream-Medien überhaupt Zugriff auf das komplette Material besitzt. Für den Rest der Welt gilt weiterhin Datenschutz. Nur relativ wenige ausgewählte Repräsentanten der Qualitätsmedien kennen also den kompletten, in diesen Großskandal verwickelten Kreis. Kritischen Beobachtern fiel sofort auf, dass unter den jetzt publizierten Informationen keine westlichen Konzerne und Milliardäre erwähnt werden. Vielmehr konzentriert sich das Material vor allem auf Russland und Staatschef Wladimir Putin." (Und obwohl der Name Putin in Wirklichkeit nicht auftauchte, wurde er von den MSM immer wieder genannt, als ob er drinne stehen würde)

    Doch der Name Wladimir Putin taucht dem Guardian zufolge nirgendwo in den Dokumenten auf. Trotzdem zirkulieren anderslautende Berichte. Und in der Preisgabe von Informationen und Namen gehen die westlichen Alpha-Medien ohnehin systematisch selektiv vor. Wie auch die Süddeutsche Zeitung erläuterte, konzentrierte sich die Suche vor allem auf solche Firmen, die im Verdacht stehen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Laut den diesbezüglich bestätigenden Informationen des Guardian stehen Russland, Nordkorea, Simbabwe und Syrien auf dieser Liste auf."

    "Wie gesagt, zu den Milliardären der westlichen Hemisphäre halten sich die Enthüllungen vornehm zurück, allenfalls von internationalen Bankinstituten und deren Ablegern ist die Rede."

    Selektive Berichterstattung wirft auch der ehemalige britische Botschafter Usbekistans, Craig Murray, den Medien vor. Und Murray ist nun nicht unbedingt von heiligem Eifer besessen, Russland allzu sehr in Schutz nehmen zu wollen. Er richtet allerdings den dringend nötigen kritischen Blick auf jenes internationale Journalistenkonsortium ICIJ und vor allem auf dessen Geldgeber. Mit ihnen dürfte dann auch sehr schnell klar werden, woher der Wind eigentlich weht und welche Informationen dieser Wind dann nach außen trägt – und welche nicht.

     

    Das 1997 ins Leben gerufene ICIJ ist ein Kind des Center for Public Integrity (CPI), das wiederum 1989 als gemeinnützige Organisation vom Journalisten Charles Lewis gegründet wurde und von einem riesigen Netzwerk finanziert wird, das sich wie ein Who's Who der Denkfabriken und Philanthropen liest. Darunter finden sich – neben vielen anderen – die Carnegie Corporation of New York, Atlantic Philanthropies of the World, die Stanley Foundation, die W. K. Kellogg Foundation, die Rockefeller Foundation, die Ford Foundation und nicht zuletzt auch die Open Society Foundations von Multimilliardär George Soros.

     

    Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Kritische Journalisten bemängeln die klaren Abhängigkeiten des CPI. Sie erkennen darin nichts anderes als ein parteiisches Sprachrohr genau jener machtvollen Kreise. Das stellen sogar einige Mainstream-Journalisten fest. So kritisiert Jennifer Rubin von der Washington Post die Tatsache, dass das CPI finanzielle Mittel von George Soros annimmt. Ihn sieht sie auch als den treibenden Motor hinter der vom CPI geführten Kampagne gegen die Milliardärs-Brüder Charles und David H. Koch." (Ju..en  gegen  Ju..en)

     

    Herr Schülter, informieren Sie sich erst einmal richtig über die "Panama Papers", dann erkennen Sie auch den wahren Skandal und nicht den (Steuerhinterziehungs)"Skandal" den jeder schon kennt und kannte.

     

     

     

     

     

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