Im diplomatischen Streit mit der israelischen Regierung erhält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Von Redaktion

„Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es im Verhältnis Israels zu den Palästinensern keine Alternative“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.  Deshalb müsse man in Israel „natürlich beide Seiten auch in die Pflicht nehmen.“  Im  Übrigen akzeptiere doch auch die chinesische Staatsführung Gespräche mit Menschenrechtlern. Man müsse dabei aber sowohl Premier Netanjahu wie auch den Palästinensern „sehr deutlich die deutsche Position“ erläutern. Netanjahu hat ein für heute geplantes Gespräch mit Gabriel offenbar platzen lassen, weil sich Gabriel zuvor mit regierungskritischen Gruppen getroffen hatte.

Der Bundesentwicklungsminister forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, „verfestigte Strukturen“ aufzubrechen und „mehr Offenheit und Initiative“ an den Tag zu legen, um den bisherigen Status als „privilegierter Partner“ deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten.  Dem RND sagte Müller: „Ich bin nicht bereit, deutsche Entwicklungsgelder über Jahre in Reserve zu stellen, nur weil es auf der palästinensischen Seite verfestigte Strukturen gibt.“ Hintergrund sind zahlreiche Verzögerungen bei vereinbarten Projekten.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel

Kritik kommt von der Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), am Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte Connemann der "Rheinischen Post". Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so. "Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl", kritisierte Connemann.

"Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen", sagte Connemann. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. "Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite."

Zuvor wurde das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Gabriel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurzfristig abgesagt. Grund dafür war ein geplantes Treffen mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler treffen oder ihn. Gabriel ließ sich aber nicht unter Druck setzen.

23 KOMMENTARE

  1. „Ich bin nicht bereit, deutsche Entwicklungsgelder über Jahre in Reserve zu stellen, nur weil es auf der palästinensischen Seite verfestigte Strukturen gibt.“

    Die nicht verfestigte Struktur verkörpern damit dann wohl die politische Huren.

  2. Was sagt uns das politisch ?

    Der Herr hat keinen Nerv mehr dazu mit dem Untertan zu debattieren, der Herr hat wichtigeres zu tun, weil sein System in Gefahr ist – das sagt uns das !

  3. Ja man gibt bevorzugt Geld an nicht gefestigte Strukturen weil es einfach mehr Spaß gibt Chaos zu finanzieren.

    Frage, kriegt Israel nun auch kein Geld mehr? Die Strukturen dort sind ja noch gefestigter. 😎

  4. ach was

    ihr armen deutschen

    hat euch mal einer öffentlich euren platz zu gewiesen und nicht nur wie sonst hinter der hand

    gut so

    übrigens den öster. kanzler kern hat er empfangen 

    lach

    na vielleicht habt ihr ja auch zu wenig tribut gezahlt

    legt halt noch n paar u – boote oder sonst was drauf

    dann dürft ihr vielleicht auch wieder ihm den arsch küssen

  5. Neoliberale, asoziale Parteien in Deutschland und Europa verlieren zunehmend Wählerstimmen. Auf die jüdische Problematik und ihre Rolle in der Welt, möchte ich nicht eingehen. Wichtig an der Entscheidung Netanjahus ist allein die Tatsache, dass ein neoliberaler, asozialer, anti-deutscher Moslempolitiker eine gewaltige Abfuhr bekommen hat.

    Dieses Beispiel sollte Schule machen. Die Kommunikation mit Vertretern der Globalisierung, sollte komplett eingestellt werden.

    Eine Moral ohne Verstand wird Deutschland und Europa zerstören.

  6. „…Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler treffen oder ihn…“
    Bevor ich mich mit Menschenrechtlern treffe, dann doch lieber mit Netanjahu. Zeigt nur, in welcher Liga Gabriel spielt.

  7. Gabriel hat aber auch keinen Sinn fuer strategisches Verhalten!

    Er haette sich einfach nach dem Treffen mit Netanjahu mit den
    Menschenrechtlern treffen koennen, wenns denn unbedingt
    sein muss, wegen Tradition oder so aehnlich. Weil man ja
    unbedingt so heucheln will, als ob man mit ihnen ist.

    Also so ganz kurzfristig und noch schnell vor seinem Abflug. LOL
    Dabei waeren zwar andere dann trotzdem ganz aufgebracht gewesen und der Skandal sicher, aber Gabriel waere dann
    bereits auf dem Rueckflug nach Deutschland.

    Und beim naechstenmal ist er doch eh nicht mehr dabei, da
    abgewaehlt. Neue Regierung ohne Gabriel.
    Mit dem Baertigen werden sie doch kaum zweistellig werden.

  8. Unsere fette Hummel Gabriel tritt einfach in jedes Fettnäpfchen..muß an seiner ''Größe'' liegen.

    Das nennt man dann wohl 'ne klassische Abfuhr.

    Nich schlimm Gabi..ess erstmal was..bist ganz schön vom Fleisch gefallen.

    • Nun um seiner Fresssucht zu entgehen,musste er sehr viel lsd nehmen.

      Dadurch wurde er

      sich seinem Carma bewußt.

      Danach wurde er dümmer; als es mit dem Suppenkasper zu Ende hin.

  9. Eigenartigerweise wurde bisher bei den Besuchen von ausländischen Staatenlenkern in Deutschland niemals der Wunsch nach einem Gespräch mit oppositionellen Gruppen geäußert? So sollten andere Staaten besser dem deutschen Modell folgen und erst gar keine Opposition zulassen, wie es seit Jahren von unserer Regierung praktiziert wird, um bereits im Vorfeld keine Angriffsflächen bieten zu können, sowie mit dem Druck des deutschen Scheckbuchs, auf Steuerzahlers Kosten, damit jeglichen unbequemen Fragen und unerwünschten Kontakten ausweichen zu können.

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