Eduardo Cunha. Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil CC BY 2.0 BR

Eduardo Cunha, ehemaliger Parlamentsvorsitzender in Brasilia, wurde verurteilt. Es handelt sich dabei aber nur um die Spitze das Eisbergs. Michel Temer, der Präsidentin Dilma Rousseff im Amt abgelöst hat, könnte das nächste Ziel von Richter Sérgio Moro sein.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Ausgerechnet der Mann, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff eingeleitet hat und ohne Erfolg bemüht war die Ex-Präsidentin mit Korruption in Verbindung zu bringen, wurde jetzt selber zu 15 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich, unter anderem, mit 1,5 Millionen US-Dollar bestechen ließ. Es ist bezeichnend, wie ausgerechnet der korrupte Cunha den Juristenputsch eingeleitet hat, um Dilma Rousseff des Amtes zu entheben. Eduardo Cunha versuchte alles, um die Brasilianer davon zu überzeugen, dass Dilma bestechlich ist. Jetzt stellt sich heraus, dass es genau umgekehrt war.

Der „Lava-Jato“-Skandal hat viele Politiker aus Dilmas Arbeiterpartei PT mit heruntergelassenen Hosen erwischt. António Vargas ist der bekannteste Vertreter des PT, der bereits verurteilt wurde. Aber auch Dilmas Vorgänger, Lula da Silva, ist in diesen Skandal um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras verwickelt. Doch sind es vor allem die Putschisten um der konservativ-bürgerliche PSDB, des letzten Gegenkandidaten Dilmas, Aecio Neves und Eduardo Cunhas, der ebenso Mitte-Rechts ansässige PMDB des ex-Vize und jetzigen Präsidenten Michel Temer oder auch die ultrakonservativen Kräfte, die in Temers Regierung das sagen haben, welche bis über beide Ohren in der alles verzehrenden Korruption verstrickt sind.

Sie haben eine Lawine losgetreten, die sie aber gleich mit verschütten wird. Der zuständige Richter in dem Fall, Sérgio Moro, sah es im Fall für erwiesen an, dass Cunha 1,5 Millionen US-Dollar als Bestechungsgeld vom Kauf eines Ölfeldes im afrikanischem Benin durch die Petrobras 2011 bekam. Neben der passiven Korruption wurde dem ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Geldwäsche in drei Fällen und 14-facher Devisenschmuggel nachgewiesen. Im Laufe des Prozesses wurde der jetzige Präsident Brasiliens, Michel Temer, von Cunhas Anwälten impliziert. Damit wollte Cunha eine Intervention der neuen Regierung erreichen, die über die Einflussnahme auf Richter und Staatsanwaltschaft seinen Freispruch bewirken sollte. Die „Undankbarkeit“ Temers und dessen ultrakonservativen, neoliberalen Regierungsmitgliedern, könnte aber ernste Folgen für die Putschisten haben. Michel Temer ist nämlich das nächste Ziel der Antikorruptionsrichter und Staatsanwälte.

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Wir sehen in Brasilien also einige Fortschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung. Es ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, in diesem besonders reichen Land Südamerikas. Nur gut, dass Eisberge in der tropischen Hitze relativ schnell schmelzen. Es wäre den Brasilianern jedenfalls zu wünschen.

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6 KOMMENTARE

  1. Ei wie gut das unsere Eliten sowas gar nicht nötig haben..sie werden ja ''legal'' wunderbar alimentiert..und die Justiz..is der brave Gaul auf dem sie reiten.

    Die Gefahr auf dem Klo auszurutschen..is da wesentlich größer.

  2. Warum geht das nicht mit dieser elenden Merkel und dem ganzen Hofgeschranze!

    Was diese Bundestrottel betreiben ist bisher noch ein "kalter Putsch".

    ………..aber inkürzerster Zeit wird,s heiß.

  3. Ich offe das die Schuldigen auch in der EU ihrer gerechten Strafe nicht entgehen und ich es noch dieses Jahr erleben darf.Dann bin ich bereit fürs Nirvana.

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