Generalsekretär Steiger will, dass die Kommunen in Zukunft wie private Gläubiger vorgehen. Wenn es sein muss, soll sogar der Führerschein sichergestellt werden.

Von Redaktion

Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen. "Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Maßnahmen sollten von der Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten Führerschein reichen.

Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein. Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine "Verdrücker-Mentalität", warnte Steiger. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden. 

Steiger nannte es "inakzeptabel", dass Kommunen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil Elternteile sich ihren Verpflichtungen "schamlos entziehen". Diesem Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe, werde bisher "viel zu lasch" begegnet. Außerdem würden die 450.000 Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen.

Der CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten müsse. Dies gelte "selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn erstmal zwei Hausstände zu gründen sind". Laut Steiger sind "dafür, aber nur dafür, Sozialleistungen da".

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Anm. d. Red.: Da hat man jetzt mit den Unterhaltsverweigern, deren Kinder eigentlich trotzdem eine Bereicherung der Gesellschaft sein sollten, die wahren Schuldigen für die Mißwirtschaft der Kommunen gefunden. Aber Millionen Migranten können wir uns leisten, dafür haben die Kommunen das Geld. 

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27 thoughts on “CDU-Wirtschaftsrat fordert Führerscheinentzug für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen”

  1. Dämlicher oder idiotischer geht`s wohl nicht mehr. Hirnloses Politikerergebnis. Dann dürfen die Allgemeinheit auch noch für den Unterhalt des zahlungsunfähigen Ehepartners aufkommen.

    Wer heute vom Autofahren ausgeschlossen wird, dem wird auch die Freiheit entzogen, für seien eigenen Unterhalt selbst aufzukommen.

    Den Idioten möchte ich kennen lernen, der da noch im Lande bleibt.

  2. Wer Kinder in die Welt setzt die er nicht ernähren kann oder will, es also somit der sozialgemeinschaft auflastet diese zu finanzieren, ist asozial.

     

    1. Vielleicht wurden die Kinder vor eintreten von Hartz4, Tod des Partners oder Erwerbsminderungsrente gezeugt.

      Der Selbstbehalt bei einer nicht erwerbstätigen Person beträgt nach UVG 888€ und 1080€ bei einer erwerbstätigen Person. Es ist nur dummer Populismus wenn ein politischer Hinterbänkler schwachmatische Forderungen aufstellt.

      Ihnen wünsche ich inständig, dass Ihr Korsakow-Syndrom behandelt wird! 

      1. @paul7rear

        … und nun nochmal in einfach:

        Wer weiß das er, wenn er Kinder zeugen würde, und diese nicht ernähren können wird, bzw. auch gar nicht beabsichtigt dies zu tun, und auch nicht zu wollen, ist asozial. Von Menschen aber die Kinder gezeugt hatten und später in eine Notlage gekommen sind war nie die Rede.

        Ich hoffe ich habe mich so einfach Ausgedrückt das Sie mich ihrer Auffassungsgabe gemäß verstehen können und mir nicht bösartig das Wort im sinnbildlichen Munde herumdrehen.

         

  3. Ich fordere Alkoholverbot für Grottenolme und Jungfische, Maulwürfe über 25 Jahre, von Muselmanen gevögelten Kamelen, Ziegen,Eseln, Schafen, Kindern, Schweinen, Hunden, etc.,etc.!

  4. Genau, die Anmerkung wäre jetzt auch mir als erste eingefallen.

    Und ich kenne einige Väter die an der Steuer vorbei nicht schlecht verdienen, keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen, denn offiziell sind sie ja ohne Einkünfte und die Allgemeinheit muss für die Kinder aufkommen.

    Insofern, finde ich es angebracht die gleichen Pfändungsmaßnahmen einzuführen. Es kann nicht sein, das wild in der Gegend rumgevögelt wird, nicht selten ein Vater mehrere Kinder mit drei Müttern hat und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein – so wertvoll Kinder auch für die Gesellschaft sind – aber Kinder nur zu zeugen, ist ja wohl keine Leistung. Die besteht nämlich im Anschluß aus der Aufzucht der Jungen.

    Und dass wir die Kuffmuckenkinder finanziell großziehen müssen, ist eine noch größere Sauerei. Wer vögelt und gebärt muss auch ernähren können ! – und ganz bestimmt in einem fremden Land !

    Das was hier abläuft ist die ordinärste und primitivste Art des Prasitentums !

    1. Da muß ich jetzt einfach mal meckern. Die Leistung besteht ebend nicht nur in der Aufzucht der Jungen sondern auch in der Aufzucht der Mädchen. Das ist eine wirkliche Herausforderung! Ich spreche aus Erfahrung. Meine Tochter ist 13 und der " Kleine" 9. Ironie – AUUUUS!!!—-

  5. So ist es .

    Die Politik verwendet Kinder um Eltern zu erpressen und die Zukunft zu rauben . Die Politik wähnt sich als Eigentümer der Kinder . Ein wohl geschichtlich einmaliger Akt der Nötigung gegen Eltern durch die Machthaber.

     

    1. Richtig, Führerscheinentzug ist natürlich absoluter Blödsinn, dass spült kein Geld in die Kassen, außerdem braucht man für viele Jobs den Lappen. Aber Auto pfänden, fänd ich schon ok und angemessen, zur Arbeit kommen tausende auch ohne Karre.

      Es geht ja hier um Unterhaltsflüchtige, die einfach kein Bock haben für ihre Kinder zu arbeiten und zu zahlen. Nicht um die, die tatsächlich zu wenig verdienen und einfach nix zahlen können.

  6. Da fehlt aber noch was. Der Unterhalt für im Ausland aufgezogene Kinder. Und das sind nicht wenige. Der Staat Österreich läßt sich den Spaß jedes Jahr 250 Millionen kosten. Wie kommt man an deren Führerscheine?

  7. Für so ziemlich alle jungen Menschen die nicht mindestens einen akademischen Beruf mit 3500+ haben, ist es finanziell das beste zu behaupten der eigentliche Vater wäre verschwunden. Der Mann kann dann ganz normal arbeiten gehen, die Frau bekommt, da arbeitsunfähig in Erziehung, Wohnung und Unterhalt deutlich über H4. Zusammen lebt es sich deutlich besser als würde man alles selbst verdienen. 

    Das System ist krank.

    1. @Moritz

      So habe ich das bisher noch nicht gesehen! Mann, da haben Sie recht!!

      Ich kann nicht mehr! Sie habe es auf den Nenne gebracht, das System ist krank!

      1. @Moritz

        Ist es also das beste den Staat anzulügen um sich Leistungen zu erschleichen. Geil, dann geh ich mir auch noch mal ein paar Pässe besorgen und kassiere gleich dreifach ab.

        Merken sie was, das was sie sonst verurteilen finden sie jetzt OK.

        Krank ist das System ja, krank ist aber auch Ihr Gedanke es zu missbrauchen. Wie wollen Sie solch ein Missbrauch den verhindern? 
        Haben Sie eine bessere Idee oder nur was zu mekern.

    2. Tja, es sei denn, das Amt verlangt einen Gentest vom Lebenspartner – doch, kann ein Familienrichter anordnen – und wenn sich dann rausstellt, dass man schummeln wollte – ohwei, das kann teuer werden. …. also bei Biodeutschen.

      Und das Kind läuft dann sein Leben lang rum und muss überall erzählen : Papa unbekannt !? – obwohl der Papa der Lebensgefährte oder Ehemann ist. Gut, er könnte sein eigenes Kind irgendwann adoptieren, bis dahin könnte man eine Menge sparen.

      Alles in allem eine ganz heikle Angelegenheit, würde ich meinen !

  8. Ich versteh viele von euch nicht. Wer richtig gelesen hat, erkennt doch das es um die geht die nicht zahlen wollen es aber könnten. Warum soll da der Staat die Zeche zahlen?

    Warum nicht ala GEZ mal den säumigen Elternteil das Kontosperren und einfach alle nehmen das über der Grundsicherung ist. (Was nicht heissen soll das ich die GEZ mag)
    Aber wenn es bei einer nicht einklarbaren Zwangsabgabe geht, warum dann nicht bei solchen Fällen. Ist doch quasi auch "Steuerhinterziehung" oder "erschleichen von sozial Leistungen"

    Wie könnt Ihr auf die Flüchtlinge schimpfen und alle als Schmarotzer bezeichnen. Wenn ihr das selbe Verhalten eines Menschen der nicht für seine Kinder sorgen will schönredet.
    Ob der nur vorher Steuern gezahlt hat oder nicht. Spielt da ja nur echt keine Rolle. Diese Menschen lassen es sich gut gehen zu lasten der Allgemeinheit.

    Sicher ist der Staat ein Bandiet. Aber Eltern die nicht für Ihre Kinder sorgen sind viel mehr als das.
     

    1. Da gibts aber noch die Supergewieften, die überschreiben ihr Hab und Gut der neuen Lebenspartnerin. Leben also in Saus und Braus, sind aber offiziell arme Schlucker.

      Wie wir da noch unterscheiden können ?

      Na, Ben, dass ist doch aber nicht schwer zu erraten. Wir sind überzeugte Rassisten, warum denn sonst !?

      1. Ach Mona das ist wohl zu einfach. Und auf die Idee würde man nur kommen wenn man deiner Wortwahl und den ganzen verallgemeinerungen in deinen Aussagen viel Gewicht bei misst.

        Nun weiss ich ja das du nur wütend bis und du es daher einfach nicht anders kannst.

        1. Wie jetzt ? Du willst mir den Rassist absprechen ? Das verbitte ich mir !

          Ich kann Kuffmucken und Bimbos nicht ausstehen ! Da bin ich algerisch !

          Die haben mich eben eines Besseren belehrt, oder hast Du irgendwas "nettes" von denen zu berichten ?

          Ach, sie sind auch Menschen. Sorry, das reicht mir nicht !

        2. @Ben Verallgemeinerung wird groß geschrieben.- Artikel= die Verallgemeinerung. Ansprachen wie du, deiner oder deinen ebenfalls, wenn man höflich ist und beimessen schreibt man zusammen und in diesem Fall mit sz- beimißt- wäre richtig-, ich weiß kommt von Wissen und wird ,weil doppel s am Ende  mit sz geschrieben usw. usw. . Das Wenigste ist doch die Beherrschung der eigenen Muttersprache. In drei Sätzen eine derartige Fehlerquote ist schon bemerkenswert und spricht nicht unbedingt für Ihre kognitive Leistungsfähigkeit.

          1. @Mopps Danke Herr Ober-Deutsch-Lehrer

            Ja, wenn man sonst keine Argumente findet wird eben über die Rechtschreibunge gemekkert. Aber schon ok, ist ja typisch von den eigenen Problemen abzulenken.

            Einsteins Rechtschreibung war auch nicht die beste.
            Sicher etwas vermessen der Vergleich, dennoch ändert das am Inhalt nichts.

             

            @Mona ach dich vom Gegenteil zu überzeugen ist wohl kämpfen gegen Windmühlen.
            Ja diese Erfahrungen haben ich tatsächlich gemacht. Ich lebe in einer Großstadt ich kenne vielen von den die so böse sind. Wenn du mal bei den zuhause gewesen wärst, würdest du die Gastfreundschaft und Warmherzigkeit dieser Menschen kennen. Sicher gibt es Ausnahmen. Die gibt es überall…..

          2. Hallooooo, ich will denen ihre Gastfreundschaft überhaupt nicht ! Die sollen uns in Ruhe lassen und hier abrücken, das ist alles was ich von denen noch will, nicht mehr und nicht weniger – und es steht mir zu das zu wollen !

  9. Ich wäre mal gespannt, wieviele Führerscheine von Inkassobüros bisher eingezogen wurden, welche richterliche Befugnis dafür erforderlich und wie der Führerscheinentzug pönal auf die Schuld umgerechnet wird, denn ich kann mir vorstellen, dass die Bewertung abhängig ist, ob besagter Schuldner mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren kann, oder ob er ein "Pendler" ist.

     

    Ich bin sicher, diversen Abgeordneten kommen solche Gedanken, während sie sich bei Debatten über Haushalt oder Kriegseintritt maßlos langweilen….

  10. ähm … wenn der Vater die Kinder versorgt, gilt natürlich gleiches Gesetz für die Mutter – wie kommst Du drauf, es könnte anders sein. Hat sie mehr Kohle als ihr für sich zusteht, muss sie zahlen, hat sie weniger, zahlt die Allgemeinheit.

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