Der Föderalismus sorgt bei den Sicherheitsbehörden immer wieder für Probleme. CDU-Innenpolitiker schlagen nun ein "deutsches FBI" vor.

Von Marco Maier

Als Konsequenz aus dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri fordern die CDU-Innenpolitikern Clemens Binninger und Armin Schuster ein "deutsches FBI". Am sinnvollsten sei es, das Grundgesetz zu ändern und deutlich zu machen, "dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist", schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die "Welt am Sonntag".

Dies würde dazu führen, dass Kritiker sich fragen würden: "Ist das nicht ein deutsches FBI?", so Binninger und Schuster. Ihre Gegenfrage lautet: "Was wäre daran so schlimm?" Nach den Vorstellungen der beiden aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarier sollten die Staatsschutzbereiche der Landeskriminalämter, die mit Terrorismusbekämpfung befasst sind, in das Bundeskriminalamt (BKA) eingegliedert werden.

Auch beim Verfassungsschutz müssten, so die beiden CDU-Politiker, die Länder Kompetenzen und Verantwortung an den Bund abgeben, um so den islamistischen Terror effektiver bekämpfen zu können.  Zur Begründung heißt es: "Die Bedrohung ist heute eine dramatisch andere, als noch vor wenigen Jahren." Die derzeitige Lage sei auch nicht vergleichbar mit den Zeiten, als die Rote Armee Fraktion (RAF) noch ihre Anschläge verübt hätte: "Heute sprechen wir von rund 600 Gefährdern und aktuell mehr als 760 laufenden Ermittlungsverfahren. Der Personenkreis wird beständig größer und ist schwerer einzugrenzen".

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Braucht die Bundesrepublik tatsächlich ein "deutsches FBI", oder ist die föderale Lösung bei den Sicherheits- und Überwachungsbehörden nicht doch die bessere Lösung? Vieles spricht jedenfalls dafür, gerade den Sicherheitsbereich auf nationaler Ebene zu bündeln.

12 KOMMENTARE

  1. Vieles in Deutschland funktioniert nicht, weil jedes Bundesland sein eigenes Ding machen dann und darf . Weniger ist oft mehr und es muss viel schneller reagiert werden und das bundesweit und einheitlich .

    • Genau, Wie ind er DDR oder von Brüssel gewünscht.

      Es gibt doch schon reichlich Überwachungsorgane.

      Facebool, Twitter, Goggle, Kahanes Stasistiftung  etc, pp

    • Ja, aber nur im vorgegebenen Rahmen, wollte ein Bundesland sein eigenes Süppchen kochen, kommt ratzfatz die Keule vom Bund bzw. vom Hintergrund. Es gibt hier eine vorgegebene Marschrichtung und der Weg ist nicht sehr breit. D.h. wenn hier was passiert, dann wurde es auch abgesegnet, – wurscht von wem das Land regiert wird.

      Und nein, wir brauchen kein deutsches FBI, sowas wird es hier nämlich nicht geben. Ein deutsches FBI würde gegen die Bürger und nicht für die Bürger ermitteln und agieren.

      Was wir aber unbedingt brauchen ist eine Untergrundbewegung des Volkes. Deutschland wird unterwandert von den Judisten, den Neocons, den Türken, den Kuffmucken aus Nahost und Afrika, den Osteuropäern, den Franzosen und Engländern, den NGO's, den Linken, Grünen und anderen ….. und die Einzigen die hier offen zum Zugreifen für Jedermann auf dem Häppchenteller liegen, sind die Deutschen !

      Ich meine, Deutschland braucht ein CIA und FBI des deutschen Volkes, das es in die Lage versetzt den Saustall im Keller aufzuräumen !

  2. Nein, Deutschland braucht statt dessen eine patriotische Regierung und ein umfassendes Abschiebeprogramm.

    Die Kriminalität in Deutschland ist hauptsächlich eine Ausländerkriminalität. Man schiebe die Asi-Ausländer ab, dann erledigt sich das Kriminalitätsproblem von selbst.

    • Sie sind der Erste den ich abschieben würde. Zum Wohle unserer Kinder und Deutschlands Zukunft. Weg mit dem Gesocks.Dann läst sich das Bildungsdefizit von selbst.

  3. Ohne den Bruch zahlreicher Gesetze durch die Chefin dieser beiden Clowns, wäre diese Diskusion vollkommen überflüssig.

    Typische Problem- Reaction- Solution- Strategie.

    Erst bestehende Gesetze brechen, damit Probleme geschaffen werden, verspätet reagieren, um noch mehr Überwachung und Spionage als Lösung anzubieten.

    Und die Grenzen sollen nach diesen beiden Clowns wohl weiterhin offen bleiben, wie ein Scheunentor??

  4. Jawohl, Herr Maier, noch mehr Polizei-u.Überwachungsstaat, hurra, am besten genau so wie die US-Besatzer wo 16(?) offizielle und noch inoffizielle "Behörden" die Bevölkerung überwachen (unterdrücken)!

    Das dieses "Versagen" gewollt/angeordnet ist, will man natürlich nicht in Betracht ziehen.

    Und natürlich, wie immer, wird der "Terror" als Vorwand genommen, für noch mehr Polizei-u.Überwachungsstaat.

    Aus der BRD müßte erst einmal wieder ein freies Deutschland werden, Herr Maier.

    contra=MSM

    So und jetzt viel Spaß beim löschen

     

  5. Und schon sind die Reichsdeppen wieder versammelt.

    Bitte wandern Sie JETZT aus.

    Für ein freies Deutschland.

    Für ein Deutschland, in dem unsere Kinder ungestört von Ihren Hassparolen aufwachsen können.

    Für ein Deutschland, auf das man wieder stolz sein kann.

    Raus mit den Reichsidioten.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here