Berlin: Grüner Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.

Von Redaktion

Das kündigte er im Gespräch mit dem "rbb" an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem "rbb" vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei.

Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Im Wahlkampf könne er in seiner Funktion aber – so wörtlich – "nicht rumrennen und rumsauen", sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn er in der "Bütt im Bundestag" stehe.

Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.

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15 Kommentare

  1. Erstklassige AfD-Werbung!

    Kontrolle ist immer gut, vor allem wenn man bei der AfD nichts Beanstandenswertes findet!

    Und wer kontrolliert den Rest?

  2. Dieses elende grüne Gesindel hat,s nötig…………ich bekreuzige mich bis zum Sankt…Nimmerleinstag ,wenn dieser grüne Unrat von der politischen Bühne verschwindet.

  3. ……und hier noch ein sehr lesenswerter Artikel…………..

    ………..

    Nach einer sogenannten „Rechtsprechung“ des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des „Bundeswahlgesetzes“ – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind!
    Dass Deutschland sowieso keine Verfassung besitzt, sei da nur nochmal beiläufig erwähnt.

    Damit solche Klagen wie die von Prof. Dr. Schachtschneider zukünftig nicht mehr so viel Wirkung in der Öffentlichkeit zeigen können, hat der juristisch nicht vorhandene „Bundestag“ folgende Änderung des „Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  (BVerfGG) beschlossen“:

    § 96c: Das Bundesverfassungsgericht kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

    Heißt also: wenn es brenzlig oder peinlich wird, dann wird einfach zur Geheimdiplomatie gewechselt – Ausschluss der Öffentlichkeit – Entscheidungen im Hinterzimmer nach Gutdünken!

    Und weiter:

    § 96d: Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

    Mit anderen Worten: Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ teilt gegenüber der Bevölkerung keine Begründung eines sogenannten „Urteils“ mehr mit!

    Und noch toller: Zukünftig kann nur noch Klagen, wer originär betroffen ist:

    § 96a: (1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.

    (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

    (3) § 32 findet keine Anwendung.

    Wozu dient das?

    Das dient dazu, damit solche bösen Überprüfungen der “demokratischen Grundrechte” künftig nicht mehr unbedingt passieren müssen!

    Man höre und staune…

    Das Ganze gilt ab dem 19.07.2012! Der Bundespräsidentenmime und die Kanzlerschauspielerin von Deutschland haben es am 12.07.2012 so abgesegnet.

    Die Bewohner des hiesigen Landes sollen also möglichst nichts mitbekommen.

    Ist ja auch fast gelungen. Die Mainstreamschweinemedien schweigen, aber na ja… die „bösen“ freien Internetmedien wieder…

    Die können einfach nicht die Finger still halten und müssen aber auch alles an ´s Licht bringen, was das schlafende Volk aufwecken könnte.

    Es sind nicht „Zeichen“ – es sind Fakten, die auf Wahlbetrug hindeuten!

    Die Veranstalter der Wahl sind nachweislich und zugegebenermaßen Lügner und Betrüger. So gesehen ist ohnehin von solchen Mitteln auszugehen.

    Eine sogenannte „Wahl“ ohne Betrug wäre sicher überraschend. Trotzdem wird einem bei dem Gedanken erstmal schwummerig, was einem aber nur klar macht, dass man bislang im rosaroten Wolkenkuckucksheim gewohnt hat.
    Die zukünftigen Generationen und jetzigen Kinder werden uns verfluchen, wenn allen die Wahrheit aufgeht, dass durch Interessenlosigkeit und Trägheit mal wieder nicht rechtzeitig gehandelt und alles billigend hingenommen wurde.

    Die jetzt lebenden Generationen sind die wahre dunkle Zeit in der deutschen Geschichte.

    Die Freiheit wird als höchstes Gut gepriesen, doch warum eigentlich, wenn von Freiheit sowieso kein Gebrauch gemacht und nicht dafür gekämpft wird?!

    Kind fragt Papa und Mama: „Was habt ihr eigentlich damals gemacht, als das alles über das Internet bekannt geworden ist?“

    Papa und Mama antworten: “ Och… daaaaaa lief gerade „Fußball“ und „Dschungel Camp“ im Fernsehen… und das durften wir doch nicht verpassen!“

    Genau so wird es kommen…

    Die heute hier Lebenden wird man später mindestens ebenso verachten, wie die Generation des Dritten Reiches heute verachtet werden.

    Konsumgeile Deppen, die nie ihren Verstand gebraucht, nie das Maul aufgekriegt, alles verschleudert, immer so hingenommen, und die Welt gleich mit in den Abgrund gerissen haben.

    Immer mit der Standardausrede: „Da kann man ja sowieso nichts gegen machen…“, um sich ja nicht mal auch nur das kleinste Bisschen bewegen und engagieren zu müssen.

    Hauptsache in der Jackentasche steckt ein „smartphone“ für 680 Euro, mit 7000 unnötigen Klingeltönen und 200 Überwachungsprogrammen („APPS“). Armes Deutschland…

    Wo sind die Deutschen nur angekommen?

    Immanuel Kant und seine Lehren, sowie die Urlehren von Jean-Jacques Rousseau sind einer Diktatur durch Betreuungsanstalten gewichen.

    Da kann man nur mit Heinrich Heine antworten: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“.

    4 Jahre später

    Die sogenannte „Bundestagswahl“ des Jahres 2017 dürfte wohl ein wenig anders verlaufen, denn immer mehr Menschen informieren sich bei den neuen Internet-Qualitätsmedien und stoßen so auf erwiesene Tatsachen und Fakten bezüglich dessen, was hierzulande tatsächlich vor sich geht.

    Wer sich 2017 an der Bundestagscheinwahl beteiligt, kann daher eigentlich nur gerade kürzlich aus einem jahrelangen Koma erwacht sein – oder glaubt noch immer, dass die alteingesessenen Lügenmedien wahrheitsgemäß über wichtige Dinge informieren würden.

    Verstandesbegabte, informierte Menschen hingegen, beteiligen sich an dieser periodisch auftretenden Bevölkerungsverarschung, namens „Bundestagswahl“, garantiert nicht.

      1. @GEZ-Mona – Tja, Mona, Sie gehen "wählen" (und rufen dazu auf) und bestätigen damit das Establishment, mit seinen installierten NGO´s, Sie zahlen GEZ und bestätigen das Establishment, mit seinen MSM, Sie hocken frustiert in Ihrer Mietsbude und fordern, das andere was tun soll, damit sich an Ihrem armseligen Leben was ändert. Aber Verlierer bleiben Verlieren, Mona", egal wie das Sytem heißt, egal wie der Staat heißt, egal wer diesen führt. Für Sie wird sich nichts ändern. Und neuerdings haben Sie das Wort Mischpoke für Sich entdeckt (abgeschrieben von DvB) "toll" !!

         

        1. Nein, den Begriff Mischpoke hatte ich zu erst benutzt und ihn dann später bei DvB gelesen, wie übrigens viele andere Begriffe auch. Dafür hab ich die Kuffmucken von ihm.  Aber das nur nebenbei.

          Ansonsten solltest Du mal zum Arzt gehn, dein Hass auf Wähler hat ziemlich krankhafte Züge und endet womöglich in dem Wahn alle umbringen zu müssen.

          Und was machst Du so für den Widerstand, außer andere Leute anzuschei*en ?

          Du bist ein verzagter Choleriker und wahrscheinlich verlassen obendrein, und wenn mich nicht alle Sinne täuschen bist Du sogar ein Frauen-Schlägertyp, also Nix womit man sich freiwillig abgeben sollte ! … also lass mich gefälligst in Ruhe, Du Mega-A*schl*ch !

        2. "GEZ-Mona" was soll das denn überhaupt werden, wenn es fertig ist ? Bist Du völlig Panne ? Warum denn ausgerechnet "GEZ-Mona" ? Viele hier zahlen GEZ-Gebühren … und wieso gibt es bei dir dann keinen "GEZ-Walter" oder eine "GEZ-Emma" ?

          An meinen GEZ-Gebühren hängt mein Internetzugang, nicht nur privat, sondern auch geschäftlich, und Du bist also der Meinung ich sollte die Arbeitsstellen meiner Mitarbeiter gefährden indem ich mich weigere mtl. 17 Euroirgendwas zu zahlen ? Bist Du Panne ?

          Abgesehen davon, geht dich das einen feuchten Kehricht an !

          Auch bin ich hier nicht die Einzige die für die letzte Wahl wirbt, aber Du legst dich deshalb nur mit mir an !

          Aber darum gehts ja hier augenscheinlich garnicht. Es geht nämlich um deinen persönlichen Hass auf mich speziell !

          Ich sag dir mal was : Typen wie dich hab ich in meinem Leben schon oft kennengelernt und ich sag dir noch was : Typen wie Du, gehören bestenfalls in den Knast – Du Mega-A*schl*ch !

           

        3. … und Du kriminelles eingeschleustes Subjekt rufst dazu auf, die Wahl durch ein absolut lächerliches und unbrauchbares Nichtwählen zu boykottieren !

          Du bist ein Verbrecher, Du weißt nämlich sehr genau wohin das führt !!!

      2. …………sie benutzen ihren Verstand !

        Es gibt andere Mittel gege dieses System zu kämpfen, man muss nur ein bischen kreativ sein!

        1. … ich bin ganz Ohr !

          … und wenn hier Jemand schon hundert Ideen einbrachte und sich nicht selten damit auf äußerst dünnem Eis bewegte, dann bin ich das !!!

          Ihr wollt eine Revolte ? Ja, da bin ich dabei !

          … und jetzt würde ich gern mal näheres erfahren, z.B. wie, wann und wo ? Oder hattet ihr etwa vor, die alleine zu bewerkstelligen ?

          Na gut, es sind also die anderen die nicht funktionieren wie gewünscht !

          Dann wüsste ich jetzt gerne von euch, wie ihr die anderen dazu bringen wollt – abgesehen vom über sie abrotzen, denn das hat ja nachweislich noch eher selten was bewirkt !

          … ich höre !

  4. Die AfD ist eine respektable Partei. Die Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker sind durchdacht und bringen viele gesellschaftliche Probleme ans Tageslicht.

    Zurzeit gibt es ein übles Meinungskartell, das die AfD diffamiert und drangsaliert. Die Grünen gehören zu diesem Meinungskartell. 

    Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

  5. Wo stehen die GRÜNEN gerade ? 

    Ach ja,  bundesweit bei lächerliche 6,5% ?!

    Tja, bis zur Bundestagswahl schaffen sie bestimmt auch noch unter die 5% Hürde zu kommen, wetten dass ………..?

    Nur immer weiter so, wer von dem deutschen Volk gewählt worden ist, aber als Dank das eigene Volk hinter Migranten stellt und unser Land islamischen will – muss mit Schimpf und Schande aus der Politik verjagt werden und hat im Bundestag nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen. 

    Siehe 2013 – die Lobby Partei FDP !  Weg war sie !!!

  6. Die schweren Erosionszustände in der deutschen Justiz sind Ausdruck der politischen Unterwanderung ihrer Institutionen. Die Unterwanderung wird seit Jahren von den deutschen Bundestagsparteien betrieben. Der politische Wille demokratische Rechtsstaatlichkeit zu wahren ist nur mehr im verschwindenden Ausmaß vorhanden. Höchste Zeit das derzeitige Politpersonal  a u s z u w e c h s e l n !

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