Anklage gegen Russland: Kiew scheitert vor dem Internationalen Gerichtshof

Die ukrainische Führung war nicht in der Lage, die Anschuldigungen gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof zu beweisen.

Von Marco Maier

International wird die ukranische Führung wie ein um sich kläffender und schnappender Pintscher wahrgenommen. Die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) der Vereinten Nationen in Den Haag verdeutlicht das Dilemma Kiews. Denn in einer vorläufigen Entscheidung nahm der ICJ die Klage Kiews zwar an, übenahm jedoch nur einen Punkt provisorisch bis zur entgültigen Entscheidung. Und zwar, dass Moskau die Tataren auf der Krim nicht diskriminieren darf und die Möglichkeit von ukrainischem Sprachunterricht garantieren muss.

Allerdings lehnte es der Gerichtshof ab, vorläufige Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, was von der ukrainischen Führung verlangt wurde. Denn Kiew forderte, dass man Russland dazu zwingen müsse, jede Handlung zur Verstärkung oder Ausweitung des Streits zu unterbinden. Dazu zählt die ukrainische Regierung auch die Lieferung von Waffen, Geld oder Personal. Allerdings sah sich das Gericht auch nicht in der Lage, ein Urteil durchzusetzen.

Die ukrainische Klage stützt sich auf das Internationale Abkommen zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung (ICSFT), wobei Kiew Moskau vorwirft, "illegale bewaffnete Gruppen" in der Ostukraine mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen, deren Finanzquellen nicht zu stoppen und deren finanzielle Unterstützer nicht zu verfolgen. Russland würde damit das Abkommen verletzen und Terrorismus unterstützen. Weiters macht Kiew Moskau für den (immer noch unaufgeklärten) Abschuss von MH17 verantwortlich, sowie den Beschuss von Zivilisten in mehreren ukrainischen Städten – obwohl gerade die ukrainischen Regierungstruppen immer wieder mit schwerer Artillerie auf zivile Wohngebiete im Donbass feuern.

Zudem wirft Kiew Moskau vor, gegen das Internationale Abkommen gegen Rassismus verstoßen zu haben, indem man "systematisch die Krimtataren und die Ukrainer auf der Krim" diskriminieren und misshandeln würde, sowie ein "illegales Referendum in einer Atmosphäre der Gewalt und Einschüchterung nichtrussischer ethnischer Gruppen" abgehalten habe, sowie die Krimtataren zu Unterdrücken, indem man dieser daran hindere, sich zu kulturellen Ereignissen zu versammeln, sowie eine Kampagne zum Verschwindenlassen und der Ermordung von Krimtataren durchzuführen und zu tolerieren" und die Sprache und Medien der ethnischen Ukrainer zu unterdrücken. Starker Tobak für eine Regierung, die zusammen mit den staatlichen und staatsnahen Medien tagtäglich ihren Russenhass auslebt.

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Das Gericht kam vorläufig zu dem Urteil, dass obwohl die Gründe der Ukraine für die geforderten Rechte gegenüber Russland plausibel seien, keine Beweise für die Existenz der Behauptungen vorgelegt worden sei. Vor allem konnte Kiew nicht belegen, dass Moskau mit Absicht oder Wissen terroristische Aktivitäten unterstütze. Deshalb könnten auch keine provisorischen Maßnahmen verhängt werden. Allerdings pochten die Richter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens, zu dem beide Seiten beitragen müssten.

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2 Kommentare

  1. „International wird die ukranische Führung wie ein um sich kläffender und schnappender Pintscher wahrgenommen.“

    Gute Metapher, es gibt eine noch bessere in Bezug auf die USrael-Oberclique, die letztendlich hinter dem kläffenden Pinscher steht und ihn antreibt. Denn schliesslich geht es auch hier wie andernorts nach der Methode, lass die abhängigen Anderen die Drecksarbeit für uns machen.

    International wird die USrael-Oberclique und ihre westeuropäischen Vasallen-Regierungen samt EU und NATO – was deren Verhalten gegen Russland angeht – wie ein Rudel kläffender und schnappender Pinscher wahrgenommen.

    Der Westen verteufelt Putin, die Bürger stehen hinter ihm
    http://www.russland.news/der-westen-verteufelt-putin-die-buerger-stehen-hinter-ihm/

    „Noch niemals wurde ein Kremlherrscher, auch nicht im Kalten Krieg, im Westen so dämonisiert wie Wladimir Putin. Ein Vorwurf: Putin verändert die Weltordnung gewaltsam zu seinen Gunsten und bricht allgemeingültige internationale Spielregeln. Tatsächlich weicht die vom Westen geschaffene unipolare Weltordnung einer polyzentrischen, in welcher der Westen objektiv schwächelt. Putin dagegen hat sich eine neue Einflusszone zugelegt, die NATO-Osterweiterung gestoppt und den Westen aus dem Nahen und Mittleren Osten herausgedrängt. Geopolitisch hat Russland seine Niederlage im Kalten Krieg wieder wettgemacht.“

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