25. April – Portugals alte und neue Revolution

Alle Jahre wieder feiert Portugal am 25. April den Tag, an dem das Land die Diktatur überwand und die Demokratie erringen konnte. Nach einer Phase des Aufbruchs aus seinem Dornröschenschlaf, folgte eine Zeit in der die Wachsamkeit nachließ. Die Jahre der Troika machten eine neue Revolution notwendig. Diese gilt es jetzt nach Europa zu tragen.

Rui Filipe Gutschmidt

Der 25. April 1974 ist der Tag an dem die Demokratie in Portugal die faschistische Diktatur des „Estado Novo“ abgelöst hat. Eine beinahe unblutige Revolution, die mit einem Putsch der mittleren Offizierspatente – vorwiegend im Rang eines Hauptmanns – begann und die im Kontrast zum extrem blutigen Kolonialkrieg stand, der bis dahin in Angola, Portugiesisch Guinea (heute Guinea Bissau) und Mosambik wütete. Es war auch dieses unsinnige Blutvergießen im Namen eines unzeitgemäßen „Imperiums“ und einer kleinen weißen Oberschicht in Afrika, das zu diesem Widerstand im Militär führte. Versuche seitens der Zivilgesellschaft, in den 50ern und durch Studentenrevolten Ende der 60er Jahre, waren erfolglos geblieben und zogen jedes mal nur eine Phase der massiven Repression nach sich.

Mag sein, dass es heute keine PIDE – die berüchtigte Geheimpolizei des Salazar-Regimes – mehr gibt, doch die wahre Demokratie ging in den letzten vier Jahrzehnten allmählich verloren. Traurig, nicht nostalgisch, schauen die heute 60-70jährigen auf die Zeit des Aufbruchs zurück und fragen sich, was falsch gelaufen ist. Die Kommunisten geben der EU, dem Euro oder sogar dem kürzlich verstorbenen Mario Soares (dem Gründer der Sozialistischen Partei) die Schuld. Aber wofür? Einer verlorenen Demokratie? Oder des nicht Zustandekommens einer Linken „Diktatur des Proletariats“? Ja, das Papier ist geduldig und das, was man als Demokratie bezeichnet, unterscheidet sich ebenfalls von Mensch zu Mensch.

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Relative Einigkeit aber herrscht bei Dingen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Solidarität oder die Gewaltenteilung. Diese Errungenschaften sind so ziemlich konsensuell und auch das, was wir als Rechtsstaat bezeichnen, wird von vielen als wichtiger Bestandteil der „Herrschaft des Volkes“ gesehen. Aber in der Praxis haben wir genau dort jede Menge Defizite. Korruption und Steuerhinterziehung wo man hinschaut. Die Machteliten manipulieren Gesetze und Regulierungen nach belieben und halten sich am Ende selbst nicht dran. Steuerschlupflöcher werden für Arbeiter, Angestellte und Kleinunternehmer geschlossen, aber wer genug Geld hat, der deponiert dieses auf Offshorekonten und lässt sich „Beraterverträge“ in Millionenhöhe in Rechnung stellen, um so weniger Gewinne versteuern zu müssen.

Nicht die gewählten Volksvertreter regieren in Europa – und fast überall – sondern die Konzernbosse der multinationalen, globalen und mafiösen Großkonzerne und die Bosse der Hochfinanz – auch Bankster genannt. Die „Börsianer“, wie die Großaktionäre oft genannt werden, sind größtenteils Spekulanten, die Geld aus der Realwirtschaft gezogen haben und die auf Kosten einer wachsenden Arbeitslosigkeit und entsprechender Armut ihre Macht über die Menschen, über die 99 Prozent ausbauen.

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Die EU-Kommission, die EZB und all die nicht gewählten Organisationen und Behörden, sind die Vertreter dieser Wirtschaftseliten, die immer mehr unsere Leben dominieren und die die hart erkämpften Rechte nach und nach aufweichen und schließlich beseitigen. Die Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise kam wie gerufen, um eben diese Rechte zu beseitigen und der Terrorismus tut ein Übriges hierzu. Doch muss das Volk sich das gefallen lassen? Nein!

In Portugal wütete die Troika mit Hilfe der konservativen und neoliberalen Regierung PSD/CDS und auch wenn seitens der Machtelite und ihrer Helfer wie Schäuble, Dijsselbloem, Juncker und vor diesem noch der portugiesische Landsmann Barroso, das kleine Land im äußerstem Westen Europas unter Druck gesetzt wurde und, vor allem bei der Wahlkampagne im Herbst 2015, den Erpressungsversuchen der EU-Kommission, Eurogruppe und des IWF, ausgesetzt war, so entschied sich das Volk letztlich doch für einen Linksruck. Dabei kam es zu einer parlamentarischen Revolution. Zum ersten mal in der Geschichte des Landes wurde ein parlamentarisches Mehrparteienbündnis geschlossen, welches die Minderheitsregierung des PS unterstützt, ohne dafür Posten und Pöstchen zu fordern.

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Portugals neue Regierung schien, den ständigen Anfeindungen der Neoliberalen, Ultrakapitalisten und Interessengruppen ausgeliefert und zum Scheitern verurteilt zu sein. Doch obwohl sich gewisse Kreise im In- und Ausland jede Mühe gaben, schaffte die Regierung unter Premierminister António Costa den Balanceakt zwischen Einhaltung der Stabilitätskriterien der Eurozone und dem Wiederherstellen von Löhnen und Renten, Arbeitsplätzen und Bürgerrechten, die unter der Troika-Regierung zusammengestrichen worden waren. Damit zeigten die Portugiesen, dass es zur Austeritätspolitik doch eine Alternative gibt.

Diesen alternativen Weg müsste die Europäische Union gehen, wenn sie Bestand haben will. Eine neue Revolution ist von Nöten, in Europa und in der Welt. In Frankreich schaffte es Mélenchon nicht in die Stichwahl, aber mit fast 20 Prozent der Stimmen zeigte er eine wachsende Unzufriedenheit bei all denen, die das alte System satt haben, sich aber eine offene Gesellschaft wünschen und sich nicht im Rechtspopulismus á la Le Pen widerspiegeln. Wenn diese nach portugiesischem Vorbild abläuft, dann wird auch kein Blut vergossen. Doch wäre dies wohl fast schon zu viel des Guten.

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2 Kommentare

  1. Die portugiesische "Alternative" zur Austeritätspolitik sieht in der Praxis so aus, dass Portugal mit Target2-Salden in Deutschland einkäuft und sich so als Zechpreller betätigt. Tolle linke Politik!

    Warum verzichtet die linke Regierung in Portugal nicht auf solche unanständige Zechprellerei und finanziert statt dessen den Staatshaushalt aus eigener Produktion? Vielleicht deshalb, weil die Linken traditionell mit abgrundtiefer Inkompetenz glänzen? Die totale Unfähigkeit, die Produktion mit geeigneten Maßnahmen anzukurbeln.

    Brauchen die linken Bankrotteure in Portugal vielleicht neoliberale Buhmänner wie Schäuble und die Troika, um ein Ablenkungsmanöver für ihre eigene Unfähigkeit anführen zu können?

    Selbst Adolf Hitler war zumindestens diesbezüglich Lichtjahre fähiger und machte Deutschland zur führenden Industriemacht Europas – trotz verlorenem Krieg und Handelssanktionen. Und selbst im Krieg schaffte er es, dass Deutschland technologisch dem Rest der Welt davon galoppierte.

    Hitler leitete effektive Maßnahmen ein, um das Land aus der Wirschaftskrise zu führen:

    1. Verstaatlichung von Konzernen.

    2. Aufbau von Staatsbetrieben (z.B. VW)

    3. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Aufbau der Infrastruktur.

    4. Abschaffung des Zinssystems.

    5. Schuldenschnitt.

    6. Staatliche Selbstversorgung anstelle von Importen.

    7. Staatlich geförderte- und geleitete Forschung im Dienste des Landes.

    8. Neue Innovationen als Motor der heimischen Industrie.

    Aber das ist halt der Unterschied zwischen einem Rechten und einem Linken!

  2. Die portugiesische "Alternative" zur Austeritätspolitik sieht in der Praxis so aus, dass Portugal mit Target2-Salden in Deutschland einkäuft und sich so als Zechpreller betätigt. Tolle linke Politik!

    ——-

    So isset. 

    Portugal hat sich so einen zinslosen Kredit von z.Zt. 72 Milliarden Euronen verschafft, den es nie mehr zurückzahlen wird. Natürlich zu Lasten des deutschen Steuermichels. Außerdem belastet dieser zinslose Kredit natürlich nicht das Rating Portugals.

    Schon der olle Konrad Adenauer wusste: „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“.

    Ach ja, wie sieht denn die tolle ähäm…'sozialistische Revolution' aus. Hat man etwa den rothschild'schen IWF und die Zocker aus dem schönen Portugal geworfen? Hat man etwa die Rothschild'sche Zentralbank verstaatlicht und stellt die 'sozialistische Revolution' jetzt etwa das Geld selbst her und zwar zinsfrei, was alle Waren und Dienstleistungen um rd. 40 Prozent verbilligen würde?

    Natürlich nicht .- Alles Schall und Rauch!

    Der Rechtspopulist und 'Diktator', Victor Orban, ist aber diesen steinigen Weg gegangen, Seit letztem Jahr ist das schöne Ungarn schuldenfrei!

    *

    Schaffte es Mélenchon nicht in die Stichwahl, aber mit fast 20 Prozent der Stimmen zeigte er eine wachsende Unzufriedenheit bei all denen, die das alte System satt haben, sich aber eine 'offene Gesellschaft' wünschen und sich nicht im Rechtspopulismus á la Le Pen widerspiegeln. 

    —–

    Ja, ja diese Schalmeienklänge von der 'offenen Gesellschaft' kennen wir ja von dem ungarischen Juden und Kriegsgewinnler, George Soros und seinem großen Vorbild, Popper.

    Die 'offene Gesellschaft' ist nichts anderes als  das Codewort für weißen Genozid und Auslöschung der europäisch-abendländischen Kultur.

    Das alte Schema Links-Rechts passt schon lange nicht mehr.

    Die 'offene Gesellschaft' befindet sich auch in besten Händen bei dem 'Toy-Boy' Rothschilds, dem ehemaligen Zocker  Investment-Banker,  Macron, dem ähäm…'Links-Liberalen':

    "Wenn die Macron-Blase nicht platzt, kann dies die Neuausrichtung nicht nur der französischen Politik, sondern der westlichen Politik im Allgemeinen bedeuten, weg von der links-rechts-Spaltung, die die westliche Politik seit der Französischen Revolution definiert hat, hin zu einer Trennung zwischen dem Volk und den Eliten." — Pascal-Emmanuel Gobry, französischer politischer Analyst

    "Diese Kluft ist nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Patrioten und Globalisten." — Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin.

    Marine Le Pen bringt es auf den Punkt, scheint sich nur noch nicht bis zu Herrn Gutschmidt rumgesprochen zu haben.

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