Ecuador bleibt links – Lenín Moreno gewinnt Präsidentenwahl

Mit 51 Prozent der Stimmen gewinnt Lenín Moreno, Ex-Vizepräsident seines Vorgängers im Amt, Rafael Correa, die Wahl zum ecuadorianischen Präsidenten. USA-Schützling Guillermo Lasso will das Resultat anfechten. Von Rui Filipe Gutschmidt Eine Tendenz der letzten Jahre, bei der die konservativ-bürgerlichen, neoliberalen Parteien, die von der US-Rohstofflobby gestützt werden, in Südamerikas […]

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DAS planen die Grünen!

Eines kann man wohl sagen: die Grünen-Forderungen zur Bundestagswahl haben es wahrlich in sich. Es scheint fast so, als wolle die Partei unsere Gesellschaft vollends auf den Kopf stellen, indem sie kräftig das Wertesystem unserer Kultur aufmischt. Via Watergate.tv Besonders intensive Veränderungen sind in der Steuerpolitik geplant. Hier sollen eine […]

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Cyber-Attacken der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Bundestags-Mandat

Bartels will für jede offensive Maßnahme ein Mandat. Das soll nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken notwendig sein. Von Redaktion Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker […]

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EU-Kommission: Bundesregierung fördert Armut

Die deutsche Bundesregierung würde mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Armut in Deutschland fördern, so die EU-Kommission in ihrem aktuellen Deutschlandbericht. Von Marco Maier Für die Europäische Kommission ist klar: Die deutsche Bundesregierung fördert mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Armut in Deutschland. Laut der "Frankfurter Rundschau" schreibt das EU-Gremium […]

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US-Botschafterin: Die Syrer wollen Assad nicht als Anführer

Eine Änderung der US-Politik bezüglich Assads Sturz steht vielleicht nur auf dem Papier. Von Jason Ditz / Antikrieg Letzte Woche erweckten US-Regierungsvertreter die Vorstellung einer scheinbar größeren Änderung der Politik, indem sie sagten, dass die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar Assad Sache des syrischen Volks ist und dass die Vereinigten […]

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Computerkriminalität: Richterbund fordert härtere Strafen

Für Geschäftsführer Rebehn ist klar: Regeln des Rechtsstaats müssen auch in digitaler Welt gelten, das herkömmliche Strafrecht reiche oft nicht aus. Von Redaktion Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, […]

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Städtetag droht mit Diesel-Fahrverboten

Die Schikanen gegen die Besitzer von Diesel-Autos sollen deutlich ausgeweitet werden. So droht der Städtebund mit noch mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Bis zu 15 Millionen Autos sind davon betroffen. Von Marco Maier Mehr als 15 Millionen Diesel-Pkw sind auf Deutschlands Straßen unterwegs, was knapp ein Drittel aller Personenkraftwagen ausmacht. Doch […]

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Kommt die Soros-Universität nach Wien?

In Ungarn ist die Soros-Universität nicht mehr erwünscht. Wiener Politiker würden sie gerne in die österreichische Bundeshauptstadt holen. Von Marco Maier Für die Grünen-Politikerin und Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist klar: Wenn die Soros-Universität "Central European University" nicht mehr in Budapest bleiben kann, dann soll sie doch nach Wien kommen. […]

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Korruption: EU fördert Bordell in Tschechien

Die Europäische Union hat Fördergelder für den Bau eines Bordells an der deutsch-tschechischen Grenze ausgegeben, wie das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" heute berichtet. Von Redaktion Nach Recherchen von "Exakt" handelt es sich um den "Partynightclub" auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi. Demnach subventionierte die EU dort mit 40.000 Euro die Modernisierung einer […]