Der CDU-Politiker Bosbach kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung. Deutschland sei keine Außenstelle der Türkei.

Von Redaktion/aek

Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Innenexperte: "Das ist eine mutige Entscheidung." Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen. "Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen", sagte Bosbach.

Es seien ja ganz unterschiedliche Begründungen denkbar, je nachdem, ob die Veranstaltung öffentlich oder nicht-öffentlich, Open Air oder in einer Halle stattfinde. Er betonte: "Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen."

Deutschland sei stärker betroffen als andere Staaten, weil hier 1,5 Millionen türkische Staatsbürger lebten, die ein beachtliches Wählerpotenzial für die türkische Politik darstellten. Bosbach fügte hinzu: "Deutschland sollte keine Plattform bieten, demokratische Standards in der Türkei immer weiter abzubauen." Deutschland dürfe nicht erlauben, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei hierher importiert würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Konflikte die deutsche Gesellschaft spalten und hier dann zum Teil mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werden."

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Der CDU-Politiker kritisierte es als "Taschenspielertrick", dass Ministerpräsident Binal Yildirim und andere türkische Regierungsvertreter behaupten, sie kämen ja nicht in ihrer Eigenschaft als Staatschef oder Minister, sondern als Privatleute, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. "Wer als Staatspräsident abfliegt und nach der Veranstaltung wieder als Staatspräsident nach Hause reist, kommt doch nicht als Privatmann nach Deutschland."

Von einem Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder hält Bosbach allerdings nichts: "Die Türkei ist ein wichtiger politischer Partner und Nato-Partner. Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen."

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9 thoughts on “Wolfgang Bosbach: „Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen“”

  1. Und wer hat das alles erst zugelassen Herr Bosbach..?!..deutsche Politik!

    Gleich einem nicht erzogenen Kind benehmen sich Erdogan&Schergen und leider viel zuviele seiner Anhänger in Deutschland.

    Das Sozialversicherungsabkommen erlaubt es türkischen Verwandten sich in Istanbul..Ankara..etc..sich auf Kosten des deutschen Steueresels zb.operieren zu lassen.

    Wahlrecht..Doppel-Staatsbürgerschaft..Moscheen mit türkischen Imamen..Spitzeleien in Schulen etc.etc.

    Räume und Sääle werden hier angemietet unter Angabe von Vereinstätigkeit..während in Wirklichkeit Wahlkampf betrieben wird..für jemanden der sich Alleiherrschaft sichern will..und die Todesstrafe proklamiert.

    Fragen sie mal die ca.20000 deutschen Rentner..wieviel Rechte sie haben.

    Keine Kirche in der Nähe..jedes Jahr ein türkisches Führungszeugnis vorlegen..Aufenthaltsstatus von vormals fünf Jahren..auf nunmehr nur noch ein Jahr reduziert.

    Ich weiß aus eigener Erfahrung das der türkische Zoll Medikamente aus dem Ausland den Rentnern vorenthält.

    Aber in Deutschland Wahlkampf machen..und groß die Fresse aufreißen.

    Finanziell hängt die Türkei noch ordentlich am Tropf Europas..dies sollte die Politik auch einmal ausnutzen und umsetzen..anstatt sich ständig auf der Nase herumtanzen lassen.

  2. ''Die Moscheen sind unsere Kasernen,

    die Minarette unsere Bajonette,

    die Kuppeln unsere Helme und

    die Gläubigen unsere Soldaten.''/Erdowahn

    Und wer solchen Leuten huldigt..hat offenbar zuviel an Erdowahn's narkotisierender Wasserpfeife geraucht.

     

    1. Gerade eben die Aussage eines Türkischen Ministers:" Deutschland wird lernen müssen,wie man mit der Türkei umgeht"

      Und das,was gestern bei Illner geboten wurde,war unter aller S..u !

      1. Nachtrag:

        Über fünfzig Moscheen von DITIB sind nach dem osmanischen Kriegsherrn und Eroberer von Konstantinopel Mehmed II benannt.

        Nur Halunken nennen sowas Religion.

        Die 970 DITIB-Imame sind ohne deutschkenntnisse und türkische Beamte.Alle fünf Jahre werden sie augetauscht.

        Der türkische Geheimdienst ist mit DITIB involviert.

        Die Spinne hat bereits ein umfangreiches Netz gewebt.

  3. Es ist doch so, dass Deutschland innenpolitische Konflikte auch in die Türkei liefert,

    indem z.B. kurdische Terroristenorganisationen breite Unterstützung durch die deutsche Politik bekommen. … nur weil Hr. Bosbach, wohl versehentlich, vergessen hat dies zu erwähnen und Schritte einzuleiten die Unterstützung gewalttätiger Kurden in Deutschland  zu unterbinden.

    1. In der Sache haben Sie recht, Ausländern sollte jede politische Aktivität auf deutschen Boden untersagt sein. Nur geht die Diskussion um einen Auftritt eines türkischen Justizministers, der bereits vor einem halben Jahr einen Saal für eine "Theatervorstellung" angemietet hat und hier jetzt Wahlkampf machen will. Der Artikel erwähnt diesen Sachverhalt nicht, ich halte die Erwähnung für notwendig, zeigt er doch, dass Türken unsere Behörden "türken" wollten. – Und dann stellt sich ein türkischer Großkopferter noch vor die Presse und tönt, die Deutschen müssten Benehmen lernen.                                                           Einfach nur bodenlos dummdreist, wenn dabei noch um "Wirtschaftshilfe" angebaggert wird.

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