Escaderia de sao Bento - Portugals Parlament, Bild: Wikimedia Commons / Joaomartinho63 CC BY-SA-3.0

In der „Ära der Troika und Schäubles Austeritätspolitik“, also unter der konservativ-bürgerlichen PSD/CDS Regierung Coelho/Portas, 2011-2015, arbeitete Portugals Regierung fleißig daran Steuern für Mittel und Unterschicht „brutal“ zu erhöhen, während sie gleichzeitig bei Millionären und Großkonzernen in die andere Richtung schauten, wenn diese Milliarden von Euros am Fiskus vorbei in Offshoreparadiese verschoben.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Paulo Núncio (CDS) ist ein Name, den es sich zu merken lohnt. Er ist ein Beispiel für die verbrecherische Verknüpfung zwischen Bankstern und Politik. An diesem Exempel sieht man sehr gut, wie Zentralbanken, Finanzministerium und die Exekutive an sich, eine gewisse „Klientel“ begünstigt, wegschaut, vertuscht. Die Fakten sprechen für sich. Die „PSD und CDS“ Bruderschaften haben sich nicht einmal unter dem Regime der Troika zurückgehalten und halfen ihrer Klientel fleißig beim „Steuern sparen“.

Ja, Paulo Núncio wurde auf Grund seiner einzigartigen Erfahrung in die „Troikaregierung“ berufen. Erst unter Vitor Gaspar und danach unter Maria Luis Albuquerque, wurde Núncio Staatssekretär für Steuerangelegenheiten. Er brachte ja auch eine Vita mit, aus der seine Expertise in Sachen Steuerflucht heraussticht. So hat er unter anderem als Steuerberater für das venezolanische Ölunternehmen PDVSA gearbeitet und für diese 120 Briefkastenfirmen auf Madeira eingerichtet, als das Atlantikarchipel noch eine Steueroase war. Es war denn auch sein damaliger Brötchengeber, der für den Löwenanteil der 7,8 Milliarden Euro, die bei der BES-Pleite (Banco Espirito Santo) noch in letzter Sekunde nach Panama verschoben wurden, verantwortlich war. Núncio war als Staatssekretär für Steuerangelegenheiten direkt für die Kontrolle dieser Überweisungen zuständig. 

Im Untersuchungsausschuss, in dem die Frage aufkam wieso diese Überweisungen nicht im Bericht über Transfers ins Ausland erschienen, meinte der bürgerliche (CDS) Ex-Staatssekretär, dass er „Zweifel“ hatte, wie mit Daten von Madeira umzugehen sei. Zweifel? Nachdem er 10 Jahre Offshoreunternehmen „gegründet“ hat und Milliarden Euro dahin verschob? Zweifel, über die Machenschaften seines Ex-Auftraggebers, die venezolanische Ölgesellschaft PDVSA? Der Ausdruck „den Bock zum Gärtner machen“ passt hier wunderbar. 

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Wenn man sich also ansieht, wie die Troika bei den Banken Portugals wegschaute, während diese weiterhin Steuern hinterzogen, als gleichzeitig Otto-Normalbürger geschröpft wurde wie nie zuvor, dann sieht man wieder einmal worum es tatsächlich bei der ganzen „Rettungsaktion“ ging. Die Milliarden der Bankster und des Finanzadels wurden gerettet, derweil das einfache Volk, von der „Pleitelüge“ und dem „IHR habt über EURE Verhältnisse gelebt…“ hinters Licht geführt, bluten musste. Ja die Troika, aus FMI, Eurogruppe (Schäubles Panzerknackerbande) und EZB (Selbstbedienungsladen für Elitebankster), die meinte, dass Portugal, im Gegensatz zu Irland oder Spanien, kein Bankenproblem hätte, sondern „Strukturreformen“ bräuchte. Die Industrieproduktion müsse wettbewerbsfähig werden und „das Fett des Staates“ müsste man abschneiden. 

Also statt den Bankstern das Handwerk zu legen, war Schäubles Rezept der Austerität das Mittel der Wahl, um vom Schuldenberg herunter zu kommen. Das es nicht funktionieren kann, wenn ein Land kaputtgespart wird, statt durch Wachstum höhere Einnahmen zu bekommen, ist eigentlich gesunder Menschenverstand. Nur wenn das Ziel in Wahrheit ein anderes ist – zum Beispiel der Sozialabbau, die Menschen in die Armut zu stürzen, um sie gefügig zu machen – kann man in dieser Vorgehensweise einen gewissen Sinn sehen.

Es ging der Troika um die Schaffung eine Billiglohnzone in Südeuropa, wo die Machteliten und der Geldadel rechtlose Sklaven bekommen, um so nicht weiter von China, Brasilien oder Indien abhängig zu sein. Die Bankster wurden also unter der Regierung Passos Coelho/Paulo Portas in Schutz genommen und die Privatisierungen gaben den Parteifreunden nebenbei noch ein kleines Zubrot.

„Troikugal“ ist jetzt in Händen einer neuen Regierung, die dieses gebeutelte Land wieder aus dem Dreck zu ziehen versucht. Doch es war ein Experiment und den Bankstern hat es gefallen. Damit das Volk aber nicht gleich bei der ersten Wahl die Schergen der Neoliberalen wieder zum Teufel jagt, wird mit Sicherheit dieses Experiment bald in der Version 2.0 starten. Wo ist noch nicht klar, aber Spanien und Italien sind Kandidaten, die nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland dran sein könnten. Am Ende aber, wenn es nach der neoliberalen Agenda geht, wird ganz Europa zu „Troikopa“… einschließlich „Troikoreich“ und „Troikoschland“. Es sei denn, alle wahrhaftigen Demokraten legen diesen Verbrechern das Handwerk.

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20 KOMMENTARE

  1. Etwas giftig könnte man fragen, welcher Hochmut hier erwartet, daß ausgerechnet Portugal eine Ausnahme von der Regel sein sollte.

  2. „Troikugal“ ist jetzt in Händen einer neuen Regierung, die dieses gebeutelte Land wieder aus dem Dreck zu ziehen versucht.

    ——-

    Ach ja, tut sie das?

    Wieso schmeißt sie die Troika, die Hochfinanzbankster, die Hütchenspieler, den IWF und die ganze Mischpoke in hohem Bogen aus dem schönen Portugal und stellt ihr Geld selbst (zinsfrei und arbeitsgestüzt) her?

    Dann könnten alle Waren und Dienstleistungen in Portugal um 40 Prozent billiger werden!

    Es gibt einen 'rechtspopulistischen Diktator' (Neo-Nazi), der hat vorgemacht wie's geht:

    Der Mann heißt Viktor Orban, und steht dem schönen Land Ungarn vor.

    ER hat sie kurzerhand alle rausgeschmissen und stellt seitdem sein Geld selbst (zinsfrei) her. Und komischer weise kam auch nicht -wie sonst üblich- die US-Kavallerie als Schlägertruppe angeritten!

    Seit vergangenem Jahr sind  Orban zusammen mit seinem schönen Land Ungarn SCHULDENFREI! 

    Diese Pseudo-Sozialisten sind doch nur Kulturmarxisten,  sie repräsentieren nur die Kehrseite des 'wirtschaftsliberalen Raubtierkapitalismus'.

    Der Krypto-Kommunist und x-facher Milliardär (einer der ganz großen Big Players), der ähäm…'Kanadier' Maurice Strong, hat es mal auf den Punkt gebracht und er drückte das folgendermaßen aus:
    „communist in ideology – capitalist in methodology

    was nichts anderes heißt als: Wir nutzen den Kapitalismus, um das viele Geld zu machen, das wir für die Propagierung des Sozialismus brauchen. Es geht Maurice Strong mit Sozialismus garantiert nicht darum, sich selber und Seinesgleichen zu enteignen. Es geht einerseits um eine angestrebte Eine-Welt-Regierung, für die die EU eine Art Blaupause darstellt, zweitens um die schleichende Enteignung kleinerer und mittlerer Betriebe zugunsten der großen internationalen Wirtschaftskonglomerate und vor allem Banken, die dann Politiker als Marionetten für ihre Zwecke kaufen können.

    Tja, so sieht's aus! Leider, leider, leider………..
     

  3. Also statt den Bankstern das Handwerk zu legen, war Schäubles Rezept der Austerität das Mittel der Wahl, um vom Schuldenberg herunter zu kommen.

    ———

    Es ist wohl kaum Schäubles Aufgabe 'den Bankstern das Handwerk zu legen', sondern dass müssen die souveränen Staaten schon selbst bewerkstelligen.

    Schäuble ist zwar gefährlich, aber nicht allmächtig!

    Hier wird mal wieder Schäuble zum 'Boogey Man' aufgebauscht, um von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

    Tatsache ist, dass Portugal Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat -womit es sich in bester Gesellschaft befindet- und auch weiter über seine Verhältnisse lebt, Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Target 1 und Target 2 Salden.

    Der bekannte, US-amerikanische Ökonom, Michael Hudson hat mal einen wegweisenden Satz gesagt:

    'Schulden die nicht bezahlt werden können, werden nicht bezahlt!"

    So einfach ist das.

    Aber auf diese simple Idee (wie einstmals Argentinien oder Island) kommt die 'linke' Regierung nicht, 'die dieses gebeutelte Land wieder aus dem Dreck zu ziehen versucht!"
     

    • Da ist er wieder, der dümmste Spruch vom Stammtisch, von dem mittlerweile selbst Grundschüler wissen, dass er absolut nicht stimmt.

      "Tatsache ist, dass XXXXX Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat."

      Ich gebe Ihnen hier mal einige lesenswerte Artikel zwecks Nachhilfe zur Hand. Vielleicht hilft es. Allerdings befürchte ich eher nicht:

      Viel Vergnügen

       

      • So gerne ich ihren Nachhilfeunterricht in Sachen  Realität für DvB ja auch freischalten würde, aber hier gilt „keine Fremdseiten verlinken“. Abgesehen davon ist bei DvB eh schon alles zu spät. Schade eigentlich, denn er hat sich in seiner eigenen Welt irgendwo verloren und zieht immer wieder ein paar Nichtsahnende mit in seine paralle Realität… 

        • Abgesehen davon ist bei DvB eh schon alles zu spät. Schade eigentlich, denn er hat sich in seiner eigenen Welt irgendwo verloren und zieht immer wieder ein paar Nichtsahnende mit in seine paralle Realität… 

          Das mag von ihrer Warte aus so sein allerdings, im Zuge der Meinungsfreiheit, sollten sie sich hüten solche Dinge zu sagen und die vermutlich existyierende Antwort von DvB zu zensieren.
          (Links unterdrücken ist nat. keine Frage SO es die Politik des Contra Magazines ist) Aber als Admin ihres Artikels sollten sie nicht auch Zensurist seien.

          Sicherlich ist DvB er einigen Dingen etwas getrieben aber er wird seine Gründe haben das alles so zu sehen wie er es macht.

          Auch denke ich das die in diesen Foren schreibenden genug wachen Verstand besitzen um ihre Meinung zu haben und nicht "Nichtsahnend in seine Parrallele Realität gezogen" werden.

          • Tja, im Zuge der Meinungsfreiheit, die für DvB jenseits seiner Meinung eh aufhört, zensiere ich auch nicht. Was ich auch von seinen ausschweifenden Eingebungen halte mag, ICH fische seine zu lang geratenen und mit Stichwörten die die Spam-Software nicht mag ausgestattenen Kommentare aus dem Spamfilter. Das ich das nicht alle 5 Minuten mache ist aber auch klar.

          • Nun ich schrieb lediglich eine Empfehlung es nicht zu machen, mir selbst wäre allerdings schon der Einsatz von Wort/Spamfiltern zu übel denn wie es aussieht laufen hier nur Vernünftige Menschen rum die keine übelste Hetze betreiben. 

            Und links zu kassieren ist definitif auch NICHT Politik des Contra Magazines an sich denn bei vielen anderen Kommentaren gehen sie durch.

          • Diese Filter sind nicht das was sie meinen. Man würde in „Viagra, Frauen, XXX, Männermagazine, Spielen sie bei uns…, Gott liebt dich, Frauen aus dem Osten………“ und das in allen Sprachen, ersticken ohne diese Filter! Kommentare? Die würden zwischen hunderten von Links und eben SPAM untergehen. Die Leute stellen sich das immer so einfach vor. Warum antwortet kaum ein Autor auf seine Kommentare? Nein, nicht aus Arroganz. Es ist einfach nicht möglich und am Ende wird man doch blos missverstanden. Im diesem Sinne noch viel Spass mit der Figur aus dem Niebelungen Lied, der noch nicht gemerkt hat, dass man keine Opern quatscht… Die werden gesungen (und Wagner würde sich im Grab herum drehen)… ^^ 

          • @ Gutschmidt

            Tja, im Zuge der Meinungsfreiheit, die für DvB jenseits seiner Meinung eh aufhört

            —-

            DAS, Herr Gutschmidt, ist wieder mal so eine diskriminierende, unbewiesene Behaptung.

             

            Sie können's ja gern mal drauf ankommen lassen. Ich stehe jederzeit zur Verfügung.

             

        • Nicht ohne jeden Unterhaltungswert – dieser weltanschauliche Disput zwischen Schmidt vs. DvB. Aber wir sind hier nicht bei RTL2 !!! Oder doch?

          Dann sollte Waffengleichheit hergestellt werden und DvB auch einen Radiergummi an die Hand bekommen.

        • @ Gutschmidt

          Schade eigentlich, denn er hat sich in seiner eigenen Welt irgendwo verloren und zieht immer wieder ein paar Nichtsahnende mit in seine paralle Realität… ,

          _

          Tja, Herr Gutschmidt,  ich stehe Ihnen jederzeit in Sachen Realität zur Verfüung, wenn Sie mich nicht wegzensieren.

          Hab' ich Ihnen ja schon mal angeboten.

          Kann es nicht sein, dass SIE in Ihrer 'eigenen' Realität leben.

          Und wenn wir schon von Realität sprechen, dann müssen wir auch die Target 1 + 2 Salden mit einbeziehen. Nach meinen Information waren es  72 Milliarden Euronen (Stand Februar) für Portugal.

          Aus der FAZ:

          Seit 2015 sind die Zahlen aber wieder stark in Bewegung. Italiens Target-Konto weist das größte Minus auf, Spanien folgt mit rund 330 Milliarden Euro, Portugal kommt auf 72 Milliarden Euro.   (…)

          Realistisch ist eher, dass die Target-Salden im Falle eines Euroaustritts eines Landes weitgehend verloren wären. Deutschland sitzt auf einer riesigen fragilen Bilanzposition.

          Über Target, das wird der Öffentlichkeit verschwiegen, werden zudem Ausfallrisiken aus den Anleihekäufen vergemeinschaftet beziehungsweise Deutschland ans Bein geheftet.

          Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – anders als die verharmlosenden Erklärungen aus dem Eurotower suggerieren"

          Tja, Herr Gutschmidt, da frage ich mich allerdings, in welcher Realität SIE (und der Herr Durrikan) leben!

           

      • @Durrikan

        "Tatsache ist, dass XXXXX Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat."

        Teile ihre Aussage. Wir haben eine "demokratie" erhalten bekommen und gelebt, die sich nur so abwickeln ließ, weil permanent Unsummen von Geld beigesteuert wurden. Weisungen Entscheidungen wurden mit  Geldwert, nach Auftraggeber des fliesenden Geldes getroffen, bzw. abgesegnet. Mit gesunder Demoktatie aus eigen erarbeiteter Dynamik hat das rein gar nichts mehr am Hut.

         

  4. Im Artikel ist vieles gesagt.

    Statt den skrupellosen Bankern das Handwerk zulegen und Banken regulieren sowie  Bankster endlich mal zur Verantwortung ziehen, BANKEN ruhig pleite gehen lassen  – werden immer wieder die EU Völker zur Kasse gebeten und ausgesaugt.

    Die ganzen zig  Rettungs-Milliarden fließen immer wieder in den Zocker-Banken und nicht in den Ländern – wie es den Völkern erzählt wird.

     

    Die EU ist ein VERSAGERVEREIN, und hat auf ganzer Linie versagt ( dazu gehört auch der Eurokrat Martin Schulz).

    • Naja die Steilvorlage dazu kommt letztenendes aus dem "Demokratisch regierten" USA.

      Merkel hätte vermutlich niemals der Bankenrettung zugestimmt wenn sie nich Anweisung dazu bekommen hätte.

  5. Der Kommentator Shmidt ohne c ist der Autor Gutschmidt? (Wieso nennt er sich dann nicht ebenso?)

    und beleidigt Leser und Kommentatoren??  Bin ich hier im falschen Film?  (bzw. auf der falschen Seite). Das ist ja unterste Schublade, pfui Teufel! 

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