Wie CETA unser aller Leben verändern wird

Die meisten EU-Bürger haben gehört, dass CETA schlecht für sie ist. Doch kaum einer weiß, was sich hinter diesem Kürzel verbirgt und, was noch schlimmer ist, dass dieses Freihandelsabkommen letzte Woche von einer Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen wurde. Laut Marisa Matias wird es wird unser aller Leben berühren!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Marisa Matias, Europaabgeordnete vom Bloco Esquerda (BE), schrieb im „Diariodas Beiras“ einen interessanten Artikel über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. Hier das wesentliche aus ihrem Beitrag frei ins Deutsche übersetzt:

„CETA! Sagt Ihnen dieser Name etwas? Wenn ich Ihnen sage, dass es die englische Abkürzung für das globale Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist, würde das helfen? Sie kennen die Bedeutung, haben aber wenig oder gar nichts von dieser Vereinbarung gehört und wissen nichts über den Inhalt oder die möglichen Folgen? Keine Sorge, denn dies bedeutet nicht, dass Sie eine unaufmerksame oder uninformierte Person sind. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Bürger weiß nicht, was hinter dem Kürzel CETA wirklich steckt.

Allerdings wurde CETA trotzdem diese Woche von der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments gebilligt. Wenn Sie glauben, dass Sie das nicht betrifft, dann liegen Sie falsch. CETA wird erhebliche Auswirkungen auf ihr Leben, auf das Sozial- und Arbeitsrecht, die Umwelt und auf die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel die sie essen, haben. Die Europäische Kommission hat seit acht Jahren diese Vereinbarung mit den kanadischen Behörden ausgehandelt. Ja, Sie lesen richtig – seit acht Jahren.“

Man ist geneigt, sich zu fragen wie ein so langer Prozess ablaufen kann, ohne das die Menschen mehr darüber kennen und wieso wir nicht mehr über CETA lernen konnten? „Da diese Verhandlungen im Geheimen stattfanden, weit weg von der Kontrolle der Vertreter der Bürger, noch weiter weg vom Bürger selbst, aber dafür sehr, sehr nah an den multinationalen Unternehmen.“ Demnach waren 95 Prozent der Sitzungen der Kommission über diesen Deal, mit Vertretern multinationaler Unternehmen. Also sind die Interessen dieser Vereinbarung, die über allem, inklusive Demokratie stehen, die, der multinationalen Konzerne. „Aber die Auswirkungen werden auf uns alle zurückfallen.“ So Marisa Matias.

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Es heißt, dass diese Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern soll. Qualitäts- und Sicherheitsstandards, sowie die Umweltverträglichkeit soll harmonisiert werden, so dass die Produkte ohne weitere Überprüfung auf den Markt gebracht werden können. Sie versprechen uns steigende Exporte, Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung… kurz gesagt, Friede, Freude, Eierkuchen. Doch was bedeutet „Harmonisierung der Standards“? Größtmöglicher Verbraucher- und Umweltschutz? Nein! Sie meinen den kleinsten gemeinsamen Nenner diesbezüglich. Für die Großkonzerne, die ihre Steuern sowieso in Steueroasen bezahlen, heißt das nur größtmöglicher Gewinn.  

Auf dem Papier profitieren „die EU und Kanada“ gleichermaßen. Aber wer genau soll das sein? Die Bürger der EU und Kanadas? Die Staatshaushalte der Länder? Quatsch! Nur auserlesene Wirtschaftsbosse, deren Konzerne viel exportieren und die sämtliche Barrieren in Sachen „Gewinnoptimierung“ beseitigen wollten. Aber wo es einen Gewinner gibt, da gibt es auch einen Verlierer. Wie immer verlieren hierbei die Bürger. Die Fleischproduktion in Kanada beispielsweise, geschieht auf Basis von Hormonen und 80 Prozent des Antibiotikaverbrauchs Kanadas geht ebenso in die Fleischproduktion. Haben wir nicht genug multiresistente Bakterien? Ich will mit meinem Steak nicht gleichzeitig eine Packung Antibiotika essen. Wenn ich sie dann wirklich brauche, dann wirken sie nicht mehr. Wettbewerb mit den Kanadiern unter diesen Umständen? Nur wenn in der EU auch nicht mehr auf die Gesundheit der Bürger Wert gelegt wird – in diesem Fall, klar.

Von der Gentechnik bis hin zur Ölförderung, Fracking, so viel von dem, was die EU mit Mühe bislang verhindern konnte, platzt jetzt mitten in unsere Leben. Das Pariser Abkommen wird außer Kraft gesetzt und Europas Öl- und Gasvorkommen stehen den seit langem darauf wartenden kanadischen Energiekonzernen jetzt weit offen.

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Marisa fügte noch hinzu: „Als ob dies nicht genug wäre, steht diese Vereinbarung auch für die Einrichtung von Schiedsgerichten, um Streitigkeiten zwischen multinationalen Unternehmen und Regierungen zu lösen. Diese Gerichte haben Vorrang vor den Gerichten des EU-Gemeinschaftsrecht und den verschiedenen nationalen Rechtsgrundlagen. Es ist eine Paralleljustiz, wo das geltende Recht durch jenes des Stärkeren aufgehoben wird. (…) Wer hier verliert, ist die Demokratie selbst. Trotz alle dem wurde diese Vereinbarung in dieser Woche im Europäischen Parlament gebilligt.“

Also aufgewacht, alle zusammen! Mehr als 3,5 Millionen Bürger demonstrierten gegen CETA und 2.137 Regionen haben sich zu „Freizonen“ erklärt.  Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist nicht das Ende. Es ist ein Teil des Prozesses. Der Protest geht weiter, der Kampf ist noch lange nicht verloren. Jetzt wissen Sie, was CETA für ihr Leben bedeutet, wenn wir, die Bürger Europas, nicht zusammenstehen und unsere Union demokratisieren. In dem Handelswettbewerb unserer globalisierten Welt ist eine Europäische Union unabdingbar. Aber nicht eine, in der die Politiker uns an die Meistbietenden Verkaufen. CETA ist so ein „Verkauf“, ein „Verrat“, an die multinationale Konzernmafia. Es ist unsere Bürgerpflicht, dieses Abkommen auf Ebene der nationalen Parlamente abzulehnen und so die Zustimmung für CETA wieder zurückzudrehen.

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6 Kommentare

  1. @Schmidt

    Und Sie glauben wirklich, dass die transnationalen Konzerne sich vom Pöbel die Suppe versalzen lassen? Etwa, dass die Melkkuh jetzt noch nach Wünschen befragt und das fertige Kunstwerk von 8 Jahren Arbeit (und Millionen Investitionen) auf dem letzten Meter noch umgestrickt oder verworfen wird? Niemals nienicht!

    Wissen Sie, was eine "Opferanode" ist? Während CETA durch Aufmucken gebremst oder zerlegt wird, installiert man hinten rum eben BETA oder etwas gleichwertiges – ohne großes Aufsehen – notfalls scheibchenweise. Die Gegner sind derweil mit dem Zerfetzen der Opferanode CETA beschäftigt und abgelenkt.

    So würde ich es machen, wenn ich Big Boss wäre. Ich würde insoweit dazu lernen, dass ich noch weniger Aufhebens veranstalte und das Fussvolk künftig einfach vor vollendete Tatsachen stelle. (Kein Genie-Streich von mir – Merkel und Konsorten machen jeden Tag vor, wie sowas geht.)

      1. Ergeben ? .. Den richtigen Ansatz finden . Die EU ist das Problem und nicht reformierbar so  wie eine "globalisierte Welt" praktisch unausweichlich des Spielfeld des internationalen Kapitals ist und bleibt.

  2. Wir leben in einer Matrix welche schnellst møglich demontiert werden muss um sie in ihren Einzelteilen fuer jeden transparent zu machen. Es wære eigentlich gar nicht so schwer….wenn nur fuer eine Woche die Kommunikation total ausfiele wuerden die Menschen sofort wieder ins alte zwischenmenschliche lokale System umdisponieren…das wære der Tot fuer die inzuechtigen Zioneliten an den Schaltern der Macht der Welt und ihre Sklaven-NWO-Fantasien. Nicht vergessen….die sind eine inzuechtige, degenerierte absolut mikrobe Minderheit und sind ueberreif zum Abschuss! 

  3. Und in Österreich weigert sich ein Bundeskanzler, eine Volksabstimmung über CETA anzusetzen!

    Hier demaskiert sich die Politik auch in Österreich und zeigt, wessen Diener sie ist. Nämlich der Diener der Hochfinanz und der Konzerne, die rücksichtslos die Menschen im Namen der Elite ausbeuten!!!

    Wachen die Menschen je auf?

    Es ist die Trägheit der Menschen und ihre Verweigerung, Selbstverantwortung zu übernehmen, die der Elite das zynische Spiel so leicht macht! 

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