Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten, denn Spielregeln gehören eingehalten. Die Bundesagentur für Arbeit soll stärker auf Qualifizierung ausgerichtet werden. Und Schulz will den Staatsüberschuss für den Investitionsstau auf den Straßen und in den Schulen verwenden, die Schuldentilgung kann warten.

Von Redaktion

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er habe den Eindruck, dass dieses Thema "ein bisschen überhöht" werde, sagte Schulz. Damit erteilte er einer zentralen Forderung der Linkspartei eine Absage, die als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert hatte.

Schulz präzisiert Pläne zum ALG Q

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Martin Schulz hat auch seine Pläne für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit hin zu Weiterbildung präzisiert. "Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen, heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen", sagte Schulz gegenüber der "Rheinischen Post". Ob die Agentur künftig selber weiterbilden solle, ließ Schulz offen. "Mir geht es nicht um Zuständigkeitsfragen. Sondern darum, dass jemand, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder einen guten Job bekommt." Dazu müsse die Weiterbildung stärker regionalisiert werden. "Die Qualifizierung muss viel präziser auf die individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Arbeitslosen ausgerichtet werden", sagte Schulz. "Und sie muss den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, der ist in Düsseldorf im Zweifelsfall anders als in Dessau."

Zu der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte Schulz: "Die Agenda 2010 war ein Projekt des Jahres 2003. Damals gab es fast fünf Millionen Arbeitslose, heute leidet die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Ich denke nach vorne", sagte der designierte Parteichef und wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei den Plänen um Wahlgeschenke für Arbeitslose handele: "Manche unterstellen ja, beim ALG Q ginge es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland", sagte Schulz. "Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit."

Staatsüberschüsse vollständig investieren

Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. Auf die entsprechende Frage sagte Schulz: "Ja, wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in Pflege." Am Tilgen von Schulden sei zwar nichts falsch. "Umgekehrt weiß jeder Eigenheimbesitzer: Wenn man bei der Gebäudeunterhaltung an der falschen Stelle spart, wird's nachher teurer", sagte Schulz.

Der Investitionsstau sei doch offensichtlich, auf den Straßen, in den Schulen. "Wir müssen Ländern und Kommunen ermöglichen, die Infrastruktur endlich in Schuss zu bringen", sagte der SPD-Politiker und mahnte einen flexiblen Umgang mit der aus seiner Sicht grundsätzlich richtigen Schuldenbremse an. "Wir dürfen die Schuldenbremse aber nicht so auslegen, dass sie zu einer Investitionsbremse wird", sagte Schulz.

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18 thoughts on “Was Martin Schulz in naher Zukunft vor hat”

    1. Was Martin Schulz in naher Zukunft vorhat..?

      Das übliche..Wasser predigen..und Wein saufen.

      Was sonst..?!

      HartzIV Leute werden weiterhin sanktioniert…während Schulzes Äffchen sich in Brüssel die Sitzungsgelder sicherte.

      Alles wird gut.

    2. Saufen, das ist es was Martin Schulz in naher Zukunft vor hat! Ist es nicht merkwürdig, daß der gar nicht mehr in den Medien gezeigt wird? Ist der wieder in einer Therapie für Alkoholiker?!

  1. Das ist alles nur Ablenkungstheater! Schulz würde vor allem das umsetzen was die NWO-linksfaschistische Agenda ist. Im Grunde die Deutschland-verrecke Politik! Das liegt auf der Hand für jeden der es wahrnehmen will. Merkel setzt  l i n k e  Politik um und nicht die Politik konservativer Parteien früherer Jahre! Schulz als eher linksextremer wird das erst recht tun.

      1. „The British have violated the rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate.“

        (Martin Schulz, President of the EU Parliament, 27th June, 2016)

         

        Die Briten haben die Regeln verletzt. Es ist nicht die EU-Philosophie, dass die Menge ihr Schicksal entscheiden kann.

         

         

        Hört, hört!

  2. Schulz will an Sanktionen für HartzIV festhalten und findet offensichtlich nichts entwürdigendes daran!! So redet jemand der Null Ahnung hat,wie auch,der bezieht seine Gelder pünktlich von den Steuerzahlern!! 

    Der Mann ist einfach eine hohle Luftnummer……..

  3. @lümrod, so isses und die Investitionsquote  soll für die Kameltreiber benutzt werden,dass die sich wieder  x  mal anstellen können. Bei Weiterbildung ist bei denen, jedenfalls bei den meisten sowieso nichts zu machen. Brauchen die auch nicht, denn die können vom Kindergeld prima leben, während die Deutschen für die arbeiten. 

  4. Das bedeutet den Kampf um die deutsche Kasse für ein EUdSSR Sozialisierungsprogramm der Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Kindergeld, Bankenrettungen ect., aufzubringen für die europäischen Pleiteunion vom deutschen Steuerzahler, mit einem lachenden Martin Schulz am Ende, dem das Geld der anderen ausgegangen ist, er sich aber noch absichern konnte, während alle anderen pleite sind!

  5. Zu aller erst sollte Herr Martni Schulz den Beweis erbringen, dass er die psychologische Behandlung wegen notorischen GRÖßENWAHN auch ERFOLGREICH absolviert hat. Schon alleine durch sein Auftreten bleibt er diesen Beweis schuldig! Es geht ihm wohl so wie vielen Politdarstellern, die zwar behaupten studiert zu haben, jedoch ein erfolgreicher Abschluss nicht nachzuweisen ist! So manche Personin der Geschichte wurde zu Lebzeiten hoch verehrt und gefeiert, und dann als GRÖßENWAHNSINNIG bezeichnet! Ein GRÖßENWAHNSINNIGER "Führer"  in der jüngeren Geschichte sollte dem Deutschen Volk gereicht haben!

    1. Ein GRÖßENWAHNSINNIGER "Führer" in der jüngeren Geschichte sollte dem Deutschen Volk gereicht haben!

      ——-

      Darf man mal bescheiden anfragen, wieso der letzte freigewähle Reichskanzler 'größenwahnsinnig' war.

      Im übrigen hat der Israel Kapo nix studiert und auch nix gelernt. Eine Buchändlerlehre hat er nach einem Jahr abgebrochen!

      Die Sprüche des ähäm…'Kandidaten':

      „Für mich existiert das neue Deutschland nur, um die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes sicherzustellen.“ (Im Wortlaut des diplomatischen Gesprächs, das Schulz in Israel führte: „For me, the new Germany exists only in order to ensure the existence of the State of Israel and the Jewish people

      http://www.haaretz.com/misc/iphone-article/.premium-1.574332

      'Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold"

      Alexander Benesch über den Israel Kapo, Schulz:  'Deutschland ist für Schulz nur Tel Aviv's Bankautomat!"

      Aus lauter Verzweiflung beschloss er daher, 'Politiker zu werden'

      Früher hieß es mal: Wer nicht wird, wird Wirt! 

      Heute werden all diejenigen, die nichts werden (einschl. Studienabbrecher) Politiker – ist auch einträglicher als Wirt, vor allen Dingen, wenn man Deutschland abwrackt!

      PS. Den ehem. Reichkanzler mit dem Deutschen Hasser Schulz zu vergleichen ist schon ein starkes Stück!

       

  6. Noch mehr saufen vermutlich. Wer glaubt denn so einen Müll noch von diesen Qualitätspolitikern, immer die selben Lügen vor einer Wahl und nachher weis man von nichts mehr. Das ist beunruhigend.

  7. Vielen passt es nicht, dass Schulz Dinge angeht, die schon lange fällig sind. z. B, Hartz4-Sanktionen. Dass viele Hartz4-Empfänger nichts dafür können, dass sie keine Arbeit haben, ist auch bekannt. Aber dass manche sich nicht an die Spielregeln halten, die Schulz anspricht, geht gar nicht! Richtig ist auch, dass die der Stuerbonus von ca 20 Milliarden (Bund, Länder und Kommunen) nicht für eine Schuldentilgung gut ist. Das hat Zeit, was sind 20 Milliarden gegen 2 Billionen (zum mitschreiben: 2000 Milliarden!). Dieses Geld steht doch eh nur in der Buchhaltung, es wurde doch nur durch Buchungen generiert! Also lass uns mit den 20 Milliarden Investitionen tätigen, z. B. in der Bildung, Schulen, Brücken sanieren usw usw usw….

    Ja, und sich Gedanken machen wann und wie das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird! Es ist finanzierbar! Das wissen viele Wissenschaftler, weniger die Politiker. Viele Politiker haben keinen Sachverstand, sondern sind eine Stimme bei Abstimmungen zu Gesetzen, die Lobbyisten geschrieben haben.

    Es gäbe noch viel zu sagen…aber dazu reicht der Platz und die Zeit nicht aus….

    1. @ Günther

      ….Richtig ist auch, dass die der Stuerbonus von ca 20 Milliarden (Bund, Länder und Kommunen) nicht für eine Schuldentilgung gut ist.

      ——

      Selten so gelacht:

      Die Bunzelregierung hat für die schwerstbereichernden, illegalen Neusiedler, genannt Flüchtlinge oder Schutzsuchende 1.5 Millionen Sonderschulden angehäuft.

      Guckst Du hier

      Flüchtlingswelle: Auf unsere Kinder wartet die 7,7 Billionen Lücke (Prof. Raffelhüschen)

      https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

       

  8. Eigentlich sehr vernünftige Ansichten dieses Mannes.Wenn da nicht die über alles stehende Frage wäre ; Kosten denn unsere Millionen Neubeurger gar nichts ?                               Die Märchen (Lügen) von Schäuble kann man doch nur noch für Satire halten !                       Ich glaube auch nicht an die (nur) 20 Milliarden vom letzten Jahr, die uns von dieser Drecksregierung aufgezwungen wurden. Sollte diese Zahl doch richtig sein, werden es 2017 mindestens 10 Milliarden mehr werden und wer bitteschön soll das bezahlen ?                     Dieser Schulz scheint vor der Wahl "alles" richtig zu machen, ist das nicht reiner Populismus ?  Wie sehr wurde die AFD von den Sozies als populistische Partei angegriffen und jetzt bringen sie diese Eigenschaft in reinster Form selbst unters Volk. Ihr seit schon deshalb, dass lächerlichste politische Instrument, dass es in D. gibt.                                 Total auf den Holzweg befindet sich aber die SPD in Sachen Flüchtling und Migranten.  Genau so wie die Union, Grünen, Linken und FDP sind diese Parteien für einen deutschen Bürger, ob arbeitslos, arbeitender, selbstständig, verbeamtet, arm oder reich, nicht mehr wählbar !                     

     

  9. Im Kern geht es um den Standort Deutschland", sagte Schulz. "Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit."

    ——

    Hab' ich da irgend etwas falsch verständen?  Wir haben doch schon min. 20-23 Mio 'Fachkräfte' mit MiGru. Und in den letzten 3 Jahren hat Frau Merkel doch nochmals 6 Millionen 'Spitzenkräfte' aus aller Welt abgeworben, was fast zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft geführt hätte.

    Ich hab' so das Gefühl, der 'Wirtschaftsfachmann', Schulz, der Israel-Kapo, fabuliert im 'herrschaftsfreien Raum'

    ….Die Regierungsparteien und die mit ihnen vereinten „politisch korrekten“ Medien leben davon, das Schlechte gut zu reden. Da wird Propaganda gemacht, welche Wähler- und Leserzustimmung fördern. Das Mittel dazu ist die geschickte und daher meistens unbemerkte Lüge. Schon die Zahl von 12,5 % ist so erschreckend, dass man sie heruntermanipuliert. Wie hoch die WAHRE Arbeitslosigkeitsquote ist, wissen wir mangels Datenzugang natürlich nicht. Aber wir schätzen sie auf mindestens 20 %, wohl eher über 30 %. Wenn die Medien so was Grausames rüberbringen würden, bestünde Revolutionsgefahr. Die Leute würden weder die Zeitungen und Zeitschriften kaufen, noch würden sie die Regierungsparteien unterstützen.

    Also wird auf Teufel komm‘ raus gelogen. Selbst der intelligente und kritische Autor des o. g. Artikels ist Opfer dieser Propaganda. Fast ein ganzes Volk ist Propaganda-Opfer und marschiert immer mehr auf politisches Analphabetentum zu.

    Die tatsächliche Arbeitslosenquote in Deutschland : Eine Erwiderung

    http://finanzmarktwelt.de/die-tatsaechliche-arbeitslosenquote-in-deutschland-eine-erwiderung-10749/
     

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