Wahlrechtsreform gescheitert: Es droht der Bundestag in XXL

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich auf XXL-Größe anwachsen.

Von Redaktion

Eine Reform des Wahlrechts, die einen weiteren Anstieg der Parlamentarierzahl auf bis zu 700 verhindern sollte, ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt. „Wir sind gegen Schnellschüsse“, sagte Lambrecht weiter.

Derzeit besteht das Parlament aus 630 Abgeordneten – 32 mehr als vorgesehen. Experten rechnen damit, dass dem künftigen Bundestag je nach Wahlergebnis bis zu 700 Parlamentarier und mehr angehören könnten. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen und könnte nach Meinung mancher Politiker die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gefährden.

Der Grund für den XXL-Bundestag liegt im komplizierten deutschen Wahlrecht, das zu Überhangmandaten führt. Deren Anwachsen hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können. 

Scharfe Kritik äußerte die SPD-Politikerin Lambrecht an Bundestagpräsident Norbert Lammert, der vorgeschlagen hatte, die Zahl der Parlamentarier auf 630 zu deckeln. „Wir haben sehr früh gesagt, dass wir den Vorschlag für untauglich halten“, so Lambrecht. Die Deckelung könne zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses führen. „Ich verstehe nicht, warum Herr Lammert trotzdem stur daran festhält. Er reitet ein totes Pferd.“ Nach dem Willen von  Lambrecht soll es nun der nächste Bundestag mit einer Enquete-Kommission richten.

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9 Kommentare

  1. Egal was SPD-lernen sagen – es ist nur noch Bullshit.

    Wo sind die Realisten der SPD ? Wo die Politiker/innen die ihre Bezüge nur bekommen, weil sie sich  gesetzlich zum Wohne des deutschen Volkes verpflichten haben !

    1. Emma, der war gut! Seit wann hatte der größte Saustall und Arbeiterverräterverein bestehend aus linken Faschisten, SPD  jemals Realisten?

       

       

  2. Schöne Grüße aus der Weimarer Republik. Es wiederholt sich alles wieder. 700 Schmarotzer die nur eines im Sinn haben und das ist Unsinn zu plappern und Kohle abzocken. Jetzt wirds wirklich schlimm. Ich hoffe nur das die AFD genug Stimmen bekommt um diesen Schwachsinn beenden zu können. Leute wacht auf,es geht um alles was wir uns einst erarbeitet haben.

  3. Unsere Politschranzen wissen das im September viele ihrer Futtertröge an die AfD verloren gehen und um keinen Schaden zu haben müssen eben mehr Politiker ausgehalten werden. Ausserdem kann man mit mehr Stimmen auch noch einfacher gegen die AfD arbeiten.

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