Venezuela: Opposition will Militärputsch gegen Maduro

Die Opposition in Venezuela hat zwar die Mehrheit im Parlament, kann sich jedoch nicht gegen Präsident Maduro durchsetzen. Nun soll das Militär einschreiten.

Von Marco Maier

Julio Borges, der Führer der venezolanischen Koalition der oppositionellen Kräfte und Präsident der Nationalversammlung, wirft Staatspräsident Nicolas Maduro vor, einen Putsch durchgezogen zu haben und verlangt nun eine Intervention des Militärs. Dabei bezog er sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, Teile der legislativen Macht an sich zu reißen.

Denn seit die rechtsgerichtete Opposition im Jahr 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt, liefert sie sich immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit dem linksgerichteten Präsidenten, der auf die Unterstützung des Obersten Gerichtshofes zählen kann. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass die obersten Richter immer wieder Entscheidungen des Parlaments aufgehoben hatten. Doch bislang hatte das Gericht noch keine direkten gesetzgeberischen Funktionen übernommen.

Bis jetzt. Denn am letzten Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass Präsident Maduro das Recht habe, Erdöl-Joint Ventures ohne Genehmigung des Kongresses und an der Nationalversammlung vorbei zu erschaffen. Deshalb, so Borges, müsse die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Maduro erhöhen, die Verfassung zu respektieren und Wahlen auszurufen. “Wir brauchen die Solidarität aller Länder um den Druck zu erhöhen”, so Borgas, “um in diesem Jahr, wie es Gesetz und Verfassung vorsehen, Wahlen für Gouverneure, Bürgermeister und auch die Parlamentswahl durchzuführen”.

Deshalb appellierte Borgas an die Öffentlichkeit, dass “wir die Nationalen Bewaffneten Kräfte rufen müssen”, weil diese “angesichts der Verletzung der Verfassung” nicht still bleiben könnten. Das heißt: Das Militär soll eingreifen und Präsident Maduro stürzen.

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2 Kommentare

  1. Die rechts-links-Etiketten, die der Autor anzubringen versucht sind drollig.

    Denn Maduro ist nicht links, sondern ein Nationaler Sozialist, also rechts und links zugleich.

    Und die Opposition ist wahrscheinlich nicht rechts, sondern CIA-unterstützt. Ihre Aufgabe ist es, den patriotischen Chavez-Nachfolger Maduro zu stürzen und die US-Konzerne wieder die Kontrolle über Venezuela und seine Ölquellen übernehmen zu lassen. So wie es vor Chavez war.

    Wir sehen hier also einen politischen Krieg zwischen CIA und Maduro.

    ——————————————————-

    Maduro hat einen schlechten Stand, da es seine Regierung nicht geschafft hat, Venezuela erfolgreich aufzubauen. Vielleicht war Maduro zu unfähig, vielleicht das Volk von seiner Mentalität her zu destruktiv.

    Die Ölanlagen sind offenbar von der CIA sabotiert worden, so das Venezuela nun kein Benzin mehr produzieren kann. Maduro schaffte es offenbar nicht, sie zu reparieren.

  2. "vielleicht das Volk von seiner Mentalität her zu destruktiv."

    … den Eindruck kann man bekommen . Ein schönes Land, in dem Alle auf Versorgung warten. Die Chavinisten geben sich Mühe, aber die US Interessen halten die Fäden für die Versorgung in der Hand.

     

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