Union: Die Sorgen und Ängste eines Volker Kauder

Kauder rät Schulz an, "endlich einmal Farbe zu bekennen". Er befürchtet sogar, dass Schulz sich davor scheut Verantwortung zu übernehmen. Kauder vermutet auch, dass die SPD sich der Linken gegenüber immer mehr öffnet und er warnt Maas vor einem Scheitern des Gesetzes gegen Hasskomentare.

Von Redaktion

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, "in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen".

Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von einem Jahr – "ohne Wenn und Aber". Es müsse außerdem Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. "Wir werden hier nicht locker lassen", sagte der Vorsitzende er CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten und ihre "unklare" Position endlich aufzugeben. "Sonst erleben wir bald eine neue Flüchtlingsbewegung", warnte er.

Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz vor, "von Festzelt zu Festzelt" zu ziehen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. "Schulz scheut sich, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Das ist der Unterschied zur Kanzlerin." Offenbar werde Schulz aber – anders als geplant -auf Druck der Union nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen.

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Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Kauder hat der SPD vor der Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen". 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. "Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern", meinte der CDU-Politiker.

Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. "Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle", meinte Kauder. Er wies zugleich darauf hin, dass er keinen Machtverlust der Saar-Union erwarte. Diese liege den jüngsten Meinungsumfragen vorn. Zudem habe die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "sehr gute Sympathiewerte".

Kauder warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet, kritisierte der CDU-Politiker. "Es könnte sein, dass das Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann", beklagte Kauder.

Er sprach sich ferner dafür aus, die Vorschläge von Maas noch zu verschärfen. "Es muss einen Anspruch für Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden", forderte der Unions-Fraktionschef. Außerdem müssten Facebook und andere Internet-Konzerne die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern verbessern. "Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten", sagte Kauder.

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18 Kommentare

  1. Kauder hat wohl vergessen, warum wir – besonders seit Sept.2015 überall Chaos und jede Menge Gewalt und Kriminalität haben.

    Und warum dem kein Ende gemacht wird.Nichts wäre nämlich wichtiger als der  Schutz all unserer Grenzen, das aber ist nicht gewollt, warum wohl ?!

    1. Richtig, auch nur einer, gleich einer falschen Schlange. Ist er nicht bald rentenreif? Überreif die Politbüne zu verlassen auf jeden Fall schon länger. Ein Pharisäer, wie andere auch. Abgehakt!

  2. Sehr gut, dass dem mal die Hosen flattern. Die ganze Zeit alles hin genommen, da konnten die Flüchtlinge sich mehrmals anstellen, da rührte sich nichts und jetzt im Wahljahr soll alles streng bestraft werden. Nach der Wahl geht alles fröhlich weiter wie gehabt. Unsere Leute müssen zusehen, wie sie zurecht kommen und die Heuschrecken leben in Saus und Braus in unserem "Sozial-Staat".

  3. DIE SCHLEUSENÖFFNUNG

    Die Eingeschleuste öffnet die Schleusen: Merkels Schleusenöffnung SEIT 2015 für die von ihr herbeigerufene mohammedanische Masseninvasion: ohne Zweifel ihre „Spitzenleistung“ im Rahmen der von den Globalisten angestrebten Destabilisierung Deutschlands und Europas. Bis jetzt.

    • Schuldkomplex als Waffe
    Um Widerstand im Volk gegen die Flutung zu ersticken, wird nach Merkels Schleusenöffnung der deutsche Schuldkomplex erfolgreich wiederbelebt. Der Schuldkult würde sich in Luft auflösen, sobald die ganze Geschichte erzählt wird: Wie England den WK I geplant und eingefädelt hat zwecks Vernichtung der deutschen Handelskonkurrenz, die Balfour-Deklaration, die Hungerblockade nach dem Krieg, der Ungleiche Vertrag von Versailles, der Vernichtungswille der USA unter Franklin Roosevelt gegenüber Deutschand, der Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung, die Vertreibung, die Rheinwiesenlager usw. Die Politkaste tut daher alles, damit ihr Kult nicht mit der Wirklichkeit in Berührung kommt.

    • Vorwände zur Flutung
    Zur Rechtfertigung der Flutung wird zunächst „humanitäres Handeln“ vorgeschoben, dann wird die eingeschleuste Schleuserin Merkel mit „Dummheit“ entschuldigt. Die zuletzt herbeigezogenen Vorwände schließlich sind „Feigheit“ und „Kleinmütigkeit“ Merkels, „die schlimmen Bilder“, „die schlechte Publicity“ im Falle der Grenzschließung oder „hypermoralische Verantwortungslosigkeit“ und ähnlicher Zinnober. Als ob es irgendetwas mit Moral zu tun hätte, das eigene Land ins Verderben zu stürzen, und als ob Merkel und die Globalisten die Invasoren nicht selbst herbeigerufen hätten. Die ganze Märchenkulisse wird vorgeschoben, damit die ABSICHT Merkels und der US-Globalisten zur geplanten und zielgerichteten Destabilisierung Deutschlands dahinter verschwindet.
    Frau Merkel selbst sagt übrigens: Die Invasion ist ein PROGRAMM. Auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel der EU in London am 19. Februar 2016 sagt Frau Merkel in den Ausagben der Tagesschau von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr wortwörtlich: „Das ist ja immer sehr wichtig bei diesen ganzen Umsiedlungsprogrammen, daß das freiwillig ist.“ (Dietrich Stahl, Kommentar in Sezession, 24. März 2017). Noch Fragen?

    • Hootonplan
    Das Merkelregime setzt hier scheinbar den US-amerikanischen Hootonplan von 1943 um, der die Ansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland mit dem Ziel der genetischen Vermischung vorsieht. „Im aktuellen Programm der Vereinten Nationen sind diese Pläne unter einer anderen Bezeichnung bestätigt. Hier heißt es: “Replacement settlement.““ („Wie Terror und Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen“, Contra-Magazin, 21.03.2017). Zu deutsch „Bevölkerungs-Ersatz-Einwanderung“. Die UN-Pläne gehen sogar über den Hootonplan hinaus: Denn bei der mohammedanischen Invasion geht es nicht nur um Vermischung, bei der die Einheit Deutschlands ja erhalten bliebe, sondern um Spaltung, um die Schaffung eines Gegengewichtes zur eingeborenen Bevölkerung.

    • Barnetts Blaupause ist Merkels Polit-Anleitung
    Motiv der Schleusenöffnung seit 2015 (SEIT, denn die Grenzen sind immer noch genauso offen) ist hier das alte Ziel der USA, die deutsche Handelskonkurrenz entscheidend zu schwächen und Deutschland zu destabilisieren und möglichst außer Gefecht zu setzen, aktuell per verbrannter Erde bzw. mohammedanischer Masseninvasion zu schwächen. Siehe "Blueprint for Action" des Radikal-Globalisten und Strategen der US-Regierung Thomas Barnett. Im Zusammenhang mit dem Ziel des Delendam Germaniam, der Vernichtung Deutschlands, man muss es angesichts von Merkels Politk leider so hart sagen. Siehe auch den oben erwähnten George Friedman: USA-Strategie seit 1871, ständig einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben.

    • Der Philosoph Michael Mannheimer: „Das alles wurde 2015 durch ihre Entscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen aktiv herankarren zu lassen. Obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren. Sie hätten nach geltendem EU-Recht zurückgewiesen werden müssen.”

    aus: DAS MERKEL DOSSIER (Teil 5)

  4. Wie sich die Fähnchen drehen im Wind, erstaunlich. Heil Heil Herr Kauder. Mein Großvater wurde damals eingesperrt weil er damals aus Spaß in der Kneipe mit erhobenen Arm mit drei Liter gegrüßt hat anstatt mit ……………Ein Jahr Besserungshaft…..Da wollen Sie doch hin Herr Kauder wenn ich nicht irre….

  5. Herr Kauder, Sie bellen die falschen Bäume an! Wäre es in ihrer parlamentarischen unsäglichen Siebenzwergewelt alles richtig gelaufen, so bräuchten Sie sich jetzt nicht zu beschweren. Die Fehler, die sie mit verursacht und letztendlich mit zu verantworten haben, können Sie in dem vom Karl Blomquist veröffentlichen 'Merkel Dossier' nachlesen und erst mal korrigieren, bevor Sie zu einem Rundumschlag ansetzen, der nach dem Aufbau, wie immer bei der GROKO, gründlich daneben gehen muß.

    1. @Pequod

      Kann er. Das Merkeldossier wurde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor 3 Tagen zugestellt.

      Ob die Fraktion es auch liest???

  6. Rot rot grün oder schwarz rot gelb grün. Alles derselbe Blödsinn. Hier herrscht längst Meinungs und Denkverbot. Rechtsstaat als Synonym für Gesinnungsterror. Alles alternativlos. Nu mach schon hinne Heiko und hau deinen Fakeparagraphen und Kommentarsperr Paragraphen raus. Eine Demokratie funktioniert in einem Klima der Angst am besten.

  7.  Kauder ist für mich der größte MERKELFLÜSTERER!

    Hält sich aber stets unauffälig im Hintergrund, falls sich der Wind einmal dreht.

    Dann weiß er von nichts!

  8. Kauder welsch !  Name  Programm ? Kommunismus und Stalinismus waren Diktaturen ! Und das Merkel ? Wen unterstütz  Volker ? Wie kann man sich ueber totalitäre Regime ereifern , und das Selbe fördern !? 

    Kasmerciak fordert ganz offen die totale Diktatur !

  9. "Suuuper"  Schmierentheater für´s  dumme Wahlvolk !

    Im Grunde kann man die NGO, der BRiD GmbH (alias "Bundesregierung"), auch in RTL2 umbenennen, hat den selben unterirdischen und niveaulosen "Unterhaltungswert"!

    Na dann laßt die Spiele mal beginnen, auf das der deutsche Michel wieder/weiter glaubt er hätte eine "Wahl" und er könnte mit der Wahl was ändern!

     

     

  10. Wenn man begeisterter Unterstützer und Mitdrahtzieher der personifizierten "Honeckers Rache" ist braucht man gegen die Linken keine Berührungsängste vortzuäuschen! Ausserdem haben alle linksfaschistischen Parteien die Invasionspolitik Merkels unterstützt. Die Union sitzt wenn es um das Verderben Deutschlands geht ohnehin längst im selben politischen Boot mit den linksfaschistischen NWKO Globalisten (K steht für Krieg).

  11. Merkel, die Krisenmanagerin, dass ich nicht lache !! Der haben wir zu verdanken, dass die Tore immer noch sperrangelweit oben sind! Vielleicht sollte die mal ein wenig zu Fuss durch einige Städte laufen und sich den Dreck anschauen den sie verursacht hat!!

     

    1. Es ist immer genau das Gegenteil von dem wahr was behauptet wird. Wenn der Journalismus morbide geworden ist brauchen Politiker ihre Behauptungen nicht mehr zu begründen, daher  können sie uneingeschränkt jede opportune Lüge erzählen!

  12. Quellen zum MERKEL DOSSIER (Teil 8)

    – “Wie die CDU-Spendenaffäre Merkel den Weg ebnete”, Die Welt, 2009
    – “Ein Jahrzehnt Merkel-Putsch”, Die Zeit, 2009

    – „Is Merkel a CIA Asset?“,
    von Finian Cunningham, Information Clearing House, 2015, auch unter: paulcraigroberts.org/2015/05/01/merkel-cia-assert/

    – Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union, von Thierry Meyssan, Voltairenet, 5. Februar 2007

    – Aufdecker Journalist am 3. März 2017 15:53 in Compact:
    „Die vermutlichen Spender an die CDU an Kohl waren im erhärtenden Verdacht damals in den 90er Jahren US Konzern Monsanto , General Motors Automobile , Finanzhedgefonds Goldman Sachs“

    – „Mann ohne Gesicht – Markus Wolf: Orte, Daten und Ereignisse. MDR Zeitreise“, „Wolf behauptete, er habe im Mai 1990 ein Angebot der CIA über eine siebenstellige Summe, eine neue Identität und ein Haus in Kalifornien erhalten.“ Quelle in Wikipedia genannt: vom 15. September 2015, abgerufen am 2. Januar 2017

    – „Frau Merkel, es reicht gnädige Frau“, von Michael Mannheimer, deutscher Philosoph, 20.01.2017
    – WESEN UND VERWESEN DER BUNDESREPUBLIK, Hans-Dietrich Sander, 2006

    – „So zu denken hat nichts mit rechts zu tun“, Roland Koch in Der Welt, 2017: „„In Deutschland und in einigen Nachbarländern ist der Eindruck entstanden: Es ist einfach Schicksal, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen, und nicht ein geplanter Prozess“, erklärte Koch.“

    – „Walter Kohl Schwerer Vorwurf von Helmut Kohls Sohn: Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter““, Focus, 22.02.2017, 13:47 Uhr

    – „Kritik von Kohl-Sohn Walter Ist es eine Abrechnung? Berlin rätselt über Schuldzuweisungen an Merkel“, Focus, 22.02.2017, 20:08 Uhr

    – „Replacement migration“, „Replacement settlement“, UNO, http://www.un.org/esa/population/publ… „Replacement“, 2000

    – Hooton-Plan „Breed war strain out of Germans”, Ernest Hooton, „Peabody Magazine“ New York, 04.01.1943

    – Wie der NSU den Tiefen Staat nach Deutschland brachte, Compact, Wolfgang Eggert, 26.10.2016

    – “German chancellor Angela Merkel urges Europe to take MORE refugees as she says Islam ‚isn’t the source of terror’”, Daily Mail, England, 2017
    – „Angela Merkel says EU must accept MORE refugees as Islam is NOT a source of terror”, Express, England, 2017

    „Migranten als Rammbock“, Friederike Beck, Zuerst, 23.11.2016

    „Wie Terror und Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen“, Anne Luitgard, Contra-Magazin, 21.03.2017

    – Dietrich Stahl, Kommentar in Sezession zum Artikel Selbstverständlichkeiten als Minimalprogramm (II), 24. März 2017 20:17

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