Ungarn: Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU.  Die Menschenrechtler raten an, Ungarn notfalls das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.

Von Redaktion/aek

Europareferent Karl Kopp sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht." Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. "Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt."

Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken " in dieses Elend, in diese Willkür in Ungarn". Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. "Das muss ausgesetzt werden", forderte Kopp.

Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich auf die europäischen Werte besinnen. "Sie hat in der Vergangenheit die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht. Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht."

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Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe. Im letzten Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden.

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24 Kommentare

  1. "… Stimmrecht der Ungarn aussetzen."

    Ja, gute Idee, dann werden die Ungarn die EU bald verlassen !

    Weiter so meine Damen und Herren, was ihr da veranstaltet ist ganz in unserem Sinn !

    1. Ungarn: Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss

      ——–

      Die große Frage lautet: Warum fordert ProAsyl nach dem Internierungsbeschluss der Israelis für die illegalen Eindringling keine Konsequenzen für ISRAEL?

      Israel rounds up african refugees for deportation

       

      http://www.reuters.com/article/us-israel-africans-idUSBRE85A0VI20120611

      World Jewish Relief zahlt Flüchtlingen den Transport nach Deutschland (nicht etwa nach Israel), was ja viel näher liegt und kostengünstiger wäre.

      World Jewish Relief, eine jüdische Hilfsorganisation mit Sitz in London, finanziert normalerweise vor allem jüdischen Gemeinschaften in Not (vor allem in Staaten der ehemaligen UdSSR) eine entsprechende Hilfe. Ausnahmen bildeten in der Vergangenheit vier Projekte in Übersee in Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.

      Interessant ist, dass sich die jüdische Hilfsorganisation im letzten Quartal 2015 auch für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei engagierten. Neben Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung, medizinischer Hilfe bezahlte man den Flüchtlingen auf dem »langen und mühseligen« Weg nach Zentraleuropa auch Gutscheine für den Transport. (»Access to shelter and transportation needs«).
       

      Auf der Webseite von World Jewish Relief wird quasi als Begründung für das Engagement stellvertretend die anrührende Geschichte einer syrischen Flüchtlingsfamilie geschildertEine notfallmäßige Unterstützung der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung und medizinischer Hilfe durch die wohltätige Charity World Jewish Relief ist nicht bekannt.

      Das umfangreiche (»extensive«) Engagement von World Jewish Relief für syrische Flüchtlinge stimmt nachdenklich. Die Unterstützung der Massenflucht aus Syrien und die Entleerung der grenznahen syrischen Flüchtlingslager der Türkei in Richtung Europa stellt faktisch eine nicht unbedeutende Unterstützung der Gegner des syrischen »Regimes« dar, zu denen bekanntlich auch der Langzeit-Gegner Syriens, Israel, und seit 2011 die Türkei gehören, um Großbritannien nicht zu vergessen, das sich direkt zu Beginn des »Arabischen Frühlings« als einer der entschiedensten Gegner des syrischen »Diktators« positionierte.
       

      Die Flüchtlinge, in ihrer großen Mehrheit junge Männer im wehrfähigen Alter, die mittlerweile nach Zentraleuropa verpflanzt wurden, können nunmehr weder zum Militärdienst, noch zum Wiederaufbau Syriens herangezogen werden, was auf eine Schwächung des strategischen Gegners hinausläuft 

       

      1. Die Annäherung Orbans Politik an Russland nimmt langsam klare Konturen an. Es geht um nacktes Überleben der  noch einheimischen Völker und Kulturen in der fruchtbaren Region. Das kleine Land wird stets von jüdischen Ansiedlern überflutet. Die Innenstadt von Judapest ist fest in der Hand der Auserwählten. Es ist Orbán´s kluger Diplomatie zu verdanken, dass Hebräisch noch nicht als Amtsprache gilt…

        1. @ Joseph 681

          Die Innenstadt von Judapest ist fest in der Hand der Auserwählten. 

          *

           

          Die Juden nehmen sich das Recht, überall dazuzugehören, aber sie lassen bei sich (in Israel)  niemanden herein (außer Juden, die sich gggfls. sogar einem Gentest unterziehen müssen) 

          Die Juden fordern von allen Menschen und von allen Völkern Toleranz, aber sie selbst sind und bleiben unduldsam. Die Juden glauben, daß sie überall verfolgt wurden, aber sie kommen nicht auf den Gedanken, daß sie da, wo man sie verfolgte, nichts zu suchen hatten und haben.

          Aus ihrer bitteren Erfahrung in Palästina und Kanaan entwickelten die Juden ihre Fähigkeit, fremden Völkern ihren Willen aufzuzwingen, aber sie vergessen dabei, daß es nicht Ägypten war, das sie angriff, daß nicht die Kanaaniter sie mit der Schärfe des Schwertes schlugen.

          So wurden die Juden die Gefangenen ihrer eigenen Gedankenwelt. Sie wurden die ewig überall und immer von allen Verfolgten. Sie wurden zum ewigen Juden. Und sie rühmen sich ihrer Taten.

          Sie feiern heute noch z.B. den Genozid an mehr als 75.000 abgeschlachteten Persern, den Edelsten des persischen Großreichs, der durch List , Tücke und Verrat vom Juden  Mordochai mit Hilfe der Mata Hari, der Antike, der Jüdin Esther, zustande kam, als bizarres PURIM-FEST!

           https://www.google.es/search?client=opera&q=Purim+bizarre&sourceid=opera&ie=utf-8&oe=utf-8&channel=suggest&gws_rd=ssl

           

      2. Orban.. steht auf der >Kippe<
        Angestossen von Sorrosbanditos und Gehilfen die NGO's

        wie @DvB ein Verbindung aufzieht,, so ähnlich verläuft es auch, die NGO's haben sich in Ungarn tief etabliiert die "Mehrheits-Oppusition" wurde in Stücke gespalten..

        Nachdem willen der NGO's soll das Österreichische-Model dem Ungaren als Ersatz dienen:

        _________________________________

        Österreich ist eine repräsentative Demokratie (oder: parlamentarische Demokratie). Das heißt, Abgeordnete beschließen als Vertretung der BürgerInnen die Gesetze. Anders als in der direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk selbst getroffen, sondern durch Parlamente. Das Volk kann Gesetze aber nicht selbst beschließen: Es braucht immer die Zustimmung des von ihm gewählten Parlaments.

        Zentrale Aufgabe der 183 Abgeordneten zum Nationalrat ist die Einbringung, Vorberatung und Beschlussfassung von Gesetzen sowie die Kontrolle der Bundesregierung. Zum Rollenverständnis der Abgeordneten gehört aber auch, in ihren Wahlkreisen den Kontakt zur Bevölkerung zu halten und sich an den internationalen Aktivitäten des Parlaments zu beteiligen. Ein Grundprinzip ist das freie Mandat. Das bedeutet, dass Abgeordnete bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind.

        Die Landtage sind die Parlamente der einzelnen Bundesländer. Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu beschließen und die Landesregierungen zu kontrollieren. – Die Landtagsabgeordneten werden in den Bundesländern nach dem Prinzip des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts gewählt.

        Das österreichische Wahlrecht ist also in erster Linie ein Listenwahlrecht-Regiem.

        ____________________________________________

        Für Sorosbanditos mit Ihrem NGO's ist ein solches Regiem-System ein gefundenes Kartenhäuschen das nach Ihrem Votum, jederzeit zum "Regierungsunfäghigkeit" macht – Auf Knop druck..

        _______________________________________________

        Dagegen wehrt sich Orban.. das die Ungarische-Regierung auf Knopfdruck von Äusserenfaktoren wie (Sorosbanditos, EU-Oberhauptzentrale, CIA/Mossad) zum erliegen gebracht wird und  das Kartenhäusen neu nach Ihrem Einfluss "durch Internen u. Geheimabsprachen" neu u. passend die Politik-Mosaiksteine neu Zusammengesetzt wird.

        ______________________________________________

        EU-Oberhauptzentrale und USreal's erdulden keine "Direkte-Demokratie und Volksentscheide" den dadurch entzieht sich jedes Regierung vor einmischung in Interne-Staatsangelegenheiten..

        Wer sich dem Trendsetter wiedersetzt… zieht den kürzeren!!

         

  2. Selten waren die Ziele der übelsten Kapitalisten und Ausbeuter unseres Planeten wohl mehr in Übereinstimmung mit denen linker, antirassistischer Aktivisten von PRO ASYL, über Kirchen bis Wohlfahrtsverbänden!

    Der ungarische Premierminister Viktor Orban beschuldigte George Soros kürzlich, das prominenteste Mitglied eines Kreises von Aktivisten zu sein, die versuchten, die europäischen Nationen zu unterminieren, indem sie Flüchtlinge unterstützten, die aus Nahost und darüber hinaus mit Ziel nach Europa unterwegs seien.
    Orban sagte in einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Kossuth:

    »Sein Name ist vielleicht das stärkste Beispiel für diejenigen, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Sie unterstützen alles, was den traditionellen europäischen Lebensstil verändert. Diese Aktivisten, die Einwanderer unterstützen, werden unbeabsichtigt zu einem Teil dieses internationalen Menschenschmuggelnetzwerks.«

    Soros antwortete in einer Stellungnahme, seine Stiftung helfe dabei, »europäische Werte hochzuhalten«, während Orbans Handlungen »diese Werte unterminieren«. »Sein Plan hat den Schutz nationaler Grenzen zum Ziel, unser Plan dagegen hat den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel und sieht nationale Grenzen als Hindernis an«, so Bloomberg News am 30.10.2015.

    Betreutes Fliehen: George Soros und das Netzwerk um PRO ASYL

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html

     

    1. Diese verlogene Ratte !

      … dann soll er doch gegen Kriege vorgehn – damit würde er europäischen Werten schon näher kommen !

      … er könnte auch "unsere" europäischen Werte mal in Israel einführen !

      … er könnte aber auch mal endlich ins Gras beißen, das würde unsere europäischen Werte extrem stärken !

      1. @ Mona Lisa

        Bitte lesen:

         

         

        „Der Grund, warum Menschen in die Gesellschaft eintreten, ist der Schutz ihres Eigentums, und der Zweck, weshalb sie eine Gesetzgebung wählen und autorisieren, ist, dass dort Gesetze gemacht und Regeln aufgestellt werden können, als Wächter und Zäune für alle Mitglieder der Gesellschaft, um der Macht und dem Machtbereich jedes Teils und jedes Mitglieds Grenzen aufzuerlegen und sie abzumildern. […] Wann immer sich die Gesetzgebung müht, das Eigentum der Menschen wegzunehmen oder zu zerstören, oder sie zu Sklaven unter Willkürherrschaft zu degradieren, so versetzt sie sich in einen Kriegszustand mit dem Volk. […] Durch diesen Vertrauensbruch verwirkt sie die Macht, die ihr das Volk für ganz andere Zwecke in die Hände gegeben hat, und die Macht gelangt zurück in die Hände der Menschen, die ein Recht haben, ihre ursprüngliche Freiheit wiederaufzunehmen und durch die Aufrichtung einer neuen Gesetzgebung (einer solchen, wie sie sie für passend halten) für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, welche der Zweck ist, weshalb sie in der Gesellschaft sind.“

        John Locke, britischer (Staats) Philosoph, u. Aufklärer in Second Treatise on Government (deutsch: Über die Regierung) 

        findet man im Internet

         

        1. Doch, die gibts, ich spür sie jeden Moment mit jeder Faser meines Seins !

          DvB hat absolut recht, was lassen wir uns hier überhaupt bieten ???

          Das muss man sich mal reinziehen :

          WIR SIND HIER IN DEUTSCHLAND … IM HERZEN EUROPAS und nicht in irgendeinem unbedeutenden Kuffmuckengebiet im Okavango !

    2. "Selten waren die Ziele der übelsten Kapitalisten und Ausbeuter unseres Planeten wohl mehr in Übereinstimmung mit denen linker, antirassistischer Aktivisten von PRO ASYL, über Kirchen bis Wohlfahrtsverbänden!"
       

      Eine absolut logische und nachvollziehbare Entwicklung. Der Neoliberalismus ernährt sich aus dem leninistischen Bolschevismus, dessen "Segen" sind wohl bekannt. Dafür, was schon die Rothschild-Warburg und Co.-Horde auf diesem Planeten angerichtet hatte, gibt es keine humane Strafe…

  3. Richtig Mona Lisa!  Es müsste noch víel mehr Orban's geben. Da sehe es in Europa und vor allem in Schweden und Deutschland etwas besser aus. Die sollen doch in den Lagern hocken, bis sie schwarz werden oder wieder freiwillig zurueck wollen.

  4. Es ist einfach nicht mehr zu fassen!

    Man kann täglich lesen, dass es hier nur umRechte der Illegalen/ Schutzsuchenden geht…Egal was diese Menschen hier in Europa Strafrechtlich abziehen,spielt alles keine Rolle…Die wissen längst ALLE,dass ihnen hier nichts passiert.

    Frau Özuguz von der SPD ist auch schon wieder kräftig dabei Ungarn zu kritisieren, und der Herr Schulz-Möchtegernbundeskanzler- will gewählt werden!!?

    Und da wir grad dabei sind: Googelt mal den Sohn von Ralf Stegner-wenn das stimmen sollte- fällt Euch garantiert die Kinnlade runter….

  5. …was fuer eine zerstørerische Luegenbrut um diesen Karl Knopp…in gesunden Zeiten hætte man diese Ratten nach solchen Reden auf der Stelle fuesiliert! Landesverrat wurde immer und zu allen Zeiten mit den høchsten Starfmass geandet….und das nicht von ungefæhr! Setzen solche Verbrecher doch die Existenz der ganzen Horde auf's Spiel. Die Ungarn sollten schnellstens aus dieser Zion-EU raus! Und ueberhaupt….der Name ist schon ein Fake….Pro Asyl…seit wann geniessen Wirtschafts-Immigranten Asyl???? Und dazu noch wenn sie illegal ueber zig sichere Drittlænder einreisen oder eingeschleust werden…eben von solchen Landesverrætern wie diesem Knopp! Die haben doch alle einen Treffer so gross wie ein Scheunentor!!!!!!!!

  6. Pro Asyl gleich Soros Schlepper-Verein die unter dem Deckmantel humanitäre Hilfe arbeiten um europäische Kulturen und nationale Staaten zu vernichten.

  7. Niemand wird in Ungarn gezwungen in ein Internierungslager zu gehen. Es steht jedem frei nach Serbien zurück zu gehen. Wo ist also das Problem ? Vielleicht sollte man den Ungarn sehr dankbar sein und dieses stolze Volk unterstützen indem man ungarische Produkte kauft und in diesem Land seinen Urlaub verbringt.

  8. Habe das Privileg genossen viele Jahrzehnte mit meinen , uns sehr ans Herz gewachsenen, ungarischen Arbeitskollegen zusammen zu arbeiten ! War zig mal in Ungarn im Urlaub und kann nur sagen:  Ein wunderbares Volk ! Wünsche Euch , und Ihnen , Herr Orban,  viel Kraft und alles Wohlergehen ! Ihr seid der Stolz Europas !

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