Troika-Regierung Coelho ließ 10 Milliarden Euro in Steuerparadiese verschwinden

Zwischen 2011 und 2014, während der Amtszeit der konservativ-bürgerlichen Regierung unter Passos Coelho, wurden 10,2 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in Offshore-Paradiese verbracht. In der gleichen Zeit wurden Steuern erhöht, Renten und Sozialausgaben gekürzt und unzählige Portugiesen wurden in die Armut gestürzt. Die Menschen haben Gerechtigkeit verdient.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist eine einmalige Fallstudie wert. Wie übernimmt man die Macht in einem Land, das auf einem aufsteigenden Ast ist, in die Zukunft investiert und sich nicht länger mit seiner Rolle als Billiglohnland und williger Diener der internationalen Machtelite abfinden will? Nun, mit Hilfe der „Schuldenkrise“. Eigentlich haben die Banker ihre Krise auf die Staatshaushalte umgewälzt, haben ihre verzockten Milliarden wieder rein geholt und verdienen bis heute kräftig an der Misere von Süd- und Osteuropa. Es war einfach dem Volk weiszumachen, dass ihre aktuelle Regierung an dem Schlamassel die alleinige Schuld trägt. Die Massen werden immer den einfachen Lösungen Glauben schenken, auch wenn jedem klar sein sollte, dass eine von außen aufgezwungene Krise nicht durch internen Machtwechsel zu lösen ist.

Die Portugiesen gingen diesen Weg und machten somit den Bock zum Gärtner, als sie ausgerechnet die Parteien der Großkonzerne, des Neoliberalismus und der Finanzmafia wählten, um sie mit Hilfe der auf dessen Wunsch gerufenen Troika, vor größeren Sparmaßnahmen zu bewahren. Die Wahlkampflügen wurden nur noch vom Märchen des „wir übernahmen ein Land im Bankrott“ und vom Mythos des „Socrates, Zerstörer der Welten“ übertroffen. Einmal an der Macht brachen sie jedes Versprechen und warfen Portugal um Jahrzehnte zurück, in eine Zeit in der das Land das Armenhaus Europas war. Nur die Eliten Portugals und für die, die auf Kosten des Volkes einen schnellen Euro machen wollten, war ein goldenes Zeitalter angebrochen: Die Ära der Troika!

Ein konkreter Fall sind die 10 Milliarden Euro, die sich am Fiskus vorbei in die Steueroasen verabschiedet haben. Der „Expresso“ schildert ein paar interessante Fakten hierzu: „Die Nachrichten über den Transfer von rund 10 Milliarden Euro zu den Offshore-Konten ohne die Kontrolle durch die Steuerbehörden, widerlegen die These von Genauigkeit und Transparenz die von der vorherigen Regierung PSD / CDS verkündet wurde. Ein weiterer Betrug der früheren Regierung.“  Paulo Nuncio, seines Zeichens Staatssekretär der Regierung Coelho/Portas, wurde zum Bauernopfer erklärt und „gestand“ die Information über die Transfers zurückgehalten zu haben. 

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Der Untersuchungsausschuss brachte das Ex-Regierungsmitglied zum Schwitzen. Doch letztlich sind die 10,2 Milliarden Euro nur die Spitze des Eisbergs. Wir sehen hier ein Beispiel dafür, dass Steuern zahlen nicht für alle gilt. Das schlimmste daran, was auch den Volkszorn eigentlich viel stärker provozieren sollte, ist der Zeitraum in dem diese massive Steuerflucht stattfand. Ausgerechnet als kleine Läden und Geschäftsleute ihre Kassen direkt mit dem Finanzamt verbinden mussten und Steuerflucht so fast unmöglich gemacht wurde. Als Renten und Gehälter gekürzt, Sozialausgaben auf ein Minimum reduziert und bei Gesundheit, Bildung, Sozialhilfe und dergleichen gespart wurde und als Menschen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser starben, weil nicht genug Ärzte anwesend waren. Kurz gesagt, als alle anderen unter den Maßnahmen der Troika und deren neoliberalen Marionettenregierung leiden mussten, gab es eine kleine Gruppe Auserwählter, bei denen der Fiskus ganz bewusst wegsah. 

Die konservativ-bürgerlichen Parteien PSD und CDS haben im Wahlkampf immer die großen Reden geschwungen, von der Bekämpfung der Korruption und Steuerflucht und das der Staat „zu viel Fett“ habe, welches sie abschneiden würden. Genau das Gegenteil aber ist der Fall. Diese Diener der Finanzmafia haben in ihrer Regierungszeit ihre schützende Hand über die auserwählten Machteliten gehalten, haben alles privatisiert was nicht niet- und nagelfest war und kümmerten sich in erster Linie um die Umsetzung der Vorgaben der Troika. 

Ja, die Troika. Zur Erinnerung, die Troika ist die Eurogruppe (Die Finanzminister der Euroländer), die EZB und der IWF. Das ganze Austeritätsprogramm, die unsinnige Idee, dass man sich „gesundsparen“ kann, das auf Wolfgang Schäubles Mist gewachsen ist, war im Grunde nur das Ablenkungsmanöver, um das Land zu plündern und um zu verhindern, dass die derzeit ganz oben stehenden Global-Player von aufstrebenden, jungen und talentierten Start-ups Konkurrenz bekommen. Während in Portugal alle von „politischer Verantwortung“ labern, frage ich nach der rechtlichen Verantwortung. WER hat sein Geld nach Pannama, Jersey oder die Caiman-Islands überwiesen. 

Es sind eine Menge Fragen noch offen, aber wenn der Wille da ist, dann kann man auch herausfinden wer hinter den Scheinfirmen steht und wem die 10,2 Milliarden tatsächlich gehören. Noch einfacher ist es die Mittäter in Politik und im Finanzministerium unter Anklage zu stellen. Ex-Finanzminister Vitor Gaspar und seine Nachfolgerin (Schäubles Liebling) Maria Luis Albuquerque sind genauso schuldig wie Paulo Nuncio. Die Hauptverantwortung aber trägt Ex-Premierminister Pedro Passos Coelho, dessen Amtszeit eine einzige Gaunerei war. Das internationale Komplott aber muss auch die Verantwortlichen der Troika zur Rechenschaft ziehen. Lagarde, Junker, Barroso, Schäuble, Draghi… die Liste ist Lang. Die 10 Milliarden sind nur eines von vielen Beispielen, wie diese Verbrecherbande agiert. Populistisch? Vielleicht, aber eigentlich fordere ich die Justiz nur dazu auf ihre Arbeit zu machen ohne Rücksicht auf große Namen, Stellung, Macht oder Einfluss. Wir haben einen Rechtsstaat? Dann beweist das auch!

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14 Kommentare

  1. Ganz normal. Es ist ja Gang und Gebe aller neoliberalen Regierungen auf dem Weg zu NWO! Man bereichert sich schamlos aus der Staatskasse unter freundlicher Unterstützung der Maffia namens EU. Unter Freunden kann das gar keine Konsequenzen tragen! Die repräsentative Demokratien sind doch dazu geschaffen worden um die Umverteilung von unten nach oben in Turbo-Modus zu bewerkstelligen.

  2. "Die repräsentative Demokratien sind doch dazu geschaffen worden um die Umverteilung von unten nach oben in Turbo-Modus zu bewerkstelligen."

    Richtig! Und genau diese rpräsentative Demokratie muss umgestaltet werden in eine direkte Demokratie. Überall, rund um den Globus, erst recht in Europa!!! Wichtige politische Bereiche dürfen nicht mehr korrupten Politikern, Managern und Geheimdiensten überlassen werden. So wird eine Nation und dessen Bevölkerung um Jahrhunderte zurückgeworfen. Da ist es weitaus vernünftiger, die direkten demokratischen Prozesse zu gehen, das Volk entscheidet viel volksbezogener und damit prosperitätsnah für die weitere Entwicklung einer Nation.

    1. Da müssen wir erst Brüssel loswerden, die "kümmern" sich nämlich schon um 80% unserer Angelegenheiten – auch ganz ohne Wahlen !

      Das heißt im Umkehrschluß : selbst mit einer direkten Demokratie und Volksabstimmungen würden wir nur über 20% abstimmen !

      Die wichtigsten Entscheidungen würden wir garnicht mehr treffen können.

      Unseren unseeligen Scheindemokratien in der EU muss erstmal der Boden in Brüssel weggezogen werden !

      Im Moment versucht man ja den EU-Bürgern weißzumachen sie bekämen Befugnisse zurück – von diesen verlogenen Versprechen, weiß man nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland aber garantiert nichts mehr !

      1. Jeder vorhandene gesunde Instinkt sagt einem,- raus aus dieser EU. Dazu braucht es keine Argumente, nur offene Augen.

        Was geht nur etwa in der nimmersatten Ukraine mit den transferierten Milliönchen ab. Ein weiterer Gedanke in diese Richtung jagt einem den kalten Schauer den Rücken runter.

  3. Die Frage ist doch : Haben das schon alle Portugießen geschnakelt und wollen sie nun endlich aus der EU ?

    Selbst wenn man arm ist, kann man doch immer noch denken. Was hätten sie denn noch zu verlieren ? … spielen sie nicht sowieso schon nur noch mit der Zukunft ihrer Kinder und Enkel ? … und wäre es da nicht besser, wenigsten die erhalten zu wollen ?

    Oder wollen sie wie die Griechen ihr Land für immer verzocken und verlieren ?

  4. wartet mal bis ich kanzler bin, ich werd euch ausplündern, die socken umdrehn, und selbst die braune kruste eurer bremsspuren in der unterhose werden beschlagnahmt, und dünger draus gemacht. und ich will kein gejammer hören,kohl sagte den gürtel enger schnallen, schröder sagte es wird keinem schlechter gehen als vorher, und merkel sagte das sei alternativlos,also werdet ihr mit meinen kleinen "maasnamen" doch keine probleme haben oder? ihr seid es doch gewöhnt , meine kleinen schlafschäfchen

  5. Portugal ist überall! So sollte man in diesem Zusammenhang nicht die schillernde 'Persönlichkeit' eine Jose-Manuel Barroso vergessen, den man als einen der Verursacher  dieser  gesamten EUdSSR Misere bezeichnen kann. Vom 6. April 2002 bis zum 12. Juni 2004 war Barroso Premierminister Portugals, der die Invasion des Iraks im Frühjahr 2003 unterstützte, und die Privatisierung von Staatsunternehmen mit starken Einschnitten in den öffentlichen Ausgaben vorantrieb. Barroso begründete seine Politik mit der schlechen Wirtschaftslage und des von der PS-Vorgängerregierung hinterlassenen Budgetdefizits. Als Ziel betonte er dabei die Einhaltung des Eurostabilitätspakts. Seit seiner Amtszeit ist diese EUdSSR geprägt von der EUROsions-Krise. Im Zug dessen beschloß im Mai 2010 der Europäische Rat den 'Euro Rettungsschirm' und er mitunterzeichnete im Juli 2011 den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Kritische Hinterfragungen zu den Vertragsbrüchen der EZB und der EU (Artikel des Lissabonabkommens) hinsichtlich der Aufkäufe von Staatsanleihen insolvenzgefährdeter Staaten und der finanziellen Hilfen im Zusammenhang mit seiner früheren Verantwortung für Portugals Finanzen wurden von Barroso als rufschädigend und fehlerhaften Kommentaren abgebügelt.

    Im Sommer 2016 wurde Barroso von Goldman Sachs angestellt, um dort als Berater beim Brexit zu helfen die Interessen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU durchzusetzen. So schließt sich der Kreis Gauner gegen Gauner, bei der die EU nicht nur mit Barroso den Bock zum Gärtner genmacht hat, sondern er seine Rolle, mit dem Seitenwechsel, in der 'Animal Farm' in Brüssel perfekt gespielt hat, als er mithalf diese Währungsunion in eine Pleiteunion, zu lasten der Steuerzahler, zu verwandeln.

  6. Sonst sind es immer die sog. Oligarchen einer besonders (vor Steuern und durch "Antisemitismus-Keule") geschützten Volksgemeinschaft, die Milliarden abraffen. Könnte es sein, die gibt es auch in Portugal?                                                                                          Das portugiesische Medien über derartige Gaunereien zu berichten bereit sind, ist für mich überraschend, in der BRD wäre das eine Verschwörungstheorie, mit daraus folgendem Personalkarussell.                                                                                                                

    1. Ich nutze nicht umsonst seit 3,5 Jahren Portugals Presse als eine meiner hauptquellen. Die haben noch eine echte Pressefreiheit, die sie auch gegenüber den Mächtigen zu verteidigen wissen. Das liegt an der 74er Revolution, und daran das die Lehrer der heutigen Jounalisten die Zensur und sogar Folter am eigenem Leib erfahren mussten. 

  7. Oha… Hat hier jemand sich oder Mehrere zu (Multi-)Milliardär(innen) gemacht? :-///

    Ich persönlich vertraue ja nicht Menschen mit brauen Augen – ihr Handeln hat immer so etwas Aggressives, Animalisches und Kurzsichtiges.

    Guckt mal, wie viele Menschen in der Politik braune Augen haben… :0(

    Intelligente Menschen suchen eher andere, ehrliche Arbeit.

     

    1. Martin1, das damals in der Schule war ein Experiment!!! Haben deine Lehrer vergessen euch hinterher aufzuklären? Das Experiment ist vorüber, man, man, man… 

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