Die hohen Umfragewerte für die Rechtsparteien sorgen nicht nur auf nationaler Ebene für rhetorische Änderungen, auch die EU-Kommission schlägt andere Töne an.

Von Michael Steiner

In Österreich bedienen sich Politiker von SPÖ und ÖVP zunehmend jener Rhetorik, die zuvor eine FPÖ-Domäne war. In Deutschland sind es vor allem die Unionsparteien, deren Wortmeldungen sich jenen der AfD-Politiker angleichen. In den Niederlanden versucht sich der rechtsliberale Ministerpräsident, Mark Rütte, mit markigen Sprüchen, um Geert Wilders' PVV das Wasser abzugraben. Nun folgt auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dem neuen rhetorischen Trend.

Gegenüber der "Welt" sagte der EU-Politiker: "Derzeit wird nur rund ein Drittel der Menschen zurückgebracht, die den Bescheid erhalten, dass sie die EU verlassen müssen – das muss sich ändern". Deshalb werde die Europäische Kommission am Donnerstag einen Aktionsplan zur schnelleren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern präsentieren. Das Ziel sei es demnach, die Abschieberaten insgesamt zu erhöhen. "Rückführungen sind eine essentielles Element in der Gleichung der europäischen Migrationspolitik", sagte Avramopoulos. "Wenn wir Rückführungen und Kooperation mit Herkunftsländern von irregulären Migranten verbessern wollen, müssen wir zunächst einmal sicherstellen, dass das Rückführungssystem in der EU richtig funktioniert."

Vor allem pocht der Politiker darauf, dass die EU-Staaten die schon bestehenden Regeln konsequenter anwenden müssten. Rückführungsentscheidungen müssen auch umgesetzt werden", sagte Avramopoulos. "Wenn jemand voraussichtlich untertauchen wird, sind die Mitgliedstaaten berechtigt zu handeln und sie sollten das auch tun. All das muss natürlich im vollen Respekt des europäischen und internationalen Rechts geschehen – und indem wir diese Regeln besser anwenden, wird sich unsere Rückführungspolitik auch verbessern."

Doch die Frage ist, ob es sich hierbei – wie so oft – nicht einmal wieder nur um leere Worthülsen handelt, weil dem politischen Establishment von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen angesichts der Wahlerfolge und hohen Umfragewerte der Rechtsparteien in Mittel- und Nordeuropa der Arsch auf Grundeis geht. Dieses Spiel aus Phrasendrescherei und Tatenlosigkeit spielen sie ja immerhin schon seit Jahrzehnten. Wie man ja weiß: Bellende Hunde beißen nicht.

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13 thoughts on “Trendwende? Brüssel für konsequentere Abschiebungen”

    1. Nach den Wahlen sind die Linksfaschisten, Kulturvernichter, Völkermörder und Vielfaltzerstörer (blaue und grüne und hellbraune Augen, blonde und rote und braune und schwarze Haare, weiße und gelbe und rote und braune und schwarze Haut) wieder auf Kurs.

  1. Und von Ursachenbekämpfung immernoch keine Rede! USrael geführte Kriege am Fliessband mit massiver Beteiligung der europäischen "Demokratie", zwar ohne Ende. Eine dreiste, verlogene Satanswelt! Apropos, Wahlen…Machen wir fleißig mit!!! 😀

    1. Ursachenbekämpfung ist das Argument jener die die Zustände bis zum St.Nimmerleinstag erhalten wollen. Es ist ein bei Rotgründunkelrot und Merkel beliebter Lösungsvorschlag zur Kalmierung und Täuschung des Wahlvolkes. Wenn dann auch noch die Europa Abwrackunion EU als Problemlöser angeboten wird hat man ich mit der eigenen Schläue selbst "übertrippelt"! 

  2. Palaver, Palaver, Palaver – es sollen sich schon welche tot-palavert haben !

    Diese Bürokraten brechen uns noch das Kreuz !

    Trump, Putin, Egowahn und nicht zuletzt uns Adi – DAS sind Macher, aber die in Brüssel sind nichts weiter als teure Heuchler !

    Unsere fremdgesteuerten Verwaltungen, verwalten uns zu Tode – Unfassbar !!!

  3. Das ist wieder eine typische FAKE-NEWS aus Brüssel. Wenn das ernst gemeint wäre, würde Avramopoulos sich zuerst zur Schließung der offenen Grenzen und den symbolischen Grenzkontrollen äußern. Tut er aber nicht! Der Artikel ist FAKE-NEWS. Ab in die Tonne!

    1. So isset!

      Im Vergangenen Jahr wurden nur ganze 0,7 Prozent der sog. 'Flüchtlinge' als 'politisch- und religiös Verfolgte' gem. Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Und ich bin mir sicher, dass man die Anträge sehr 'großzügig' beschieden hat.

      Darüberhin aus kommen 80 Prozent der Sozialpiraten und Landnehmer ohne gültige Papiere (Pass) nach Deutschland und in die EUdSSR

      http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html

      weil sie diese schlauerweise vorher wegwerfen.

      Ich möchte das Land auf der Welt sehen, dass irgendwelche Typen ohne gültige Papiere rein lässt!

      In kulturmarxistisch (krypto-kommunistisch) EUdSSR-Absurdistan ist alles möglich!

      Alles nur 'Schall und Rauch! Die typische Big V..sche, um dem blöden Stimmvieh mal wieder Sand in die Augen zu streuen.!

       

  4. Lächerlich !

    Der Brüsseler Lobby Verein, drückt sich davor die Außengrenzen zuschließen aber spricht von konsequentere Abschiebungen – wie heuchlerisch ist das denn ?! 

    Die Probleme wären viel kleiner, wenn Brüssel und Berlin sich an Schergen und Dublin halten würden, stattdessen wurden die Gesetze einfach außer Kraft gesetzt  – und warum ? 

    Damit man arabische,muslimische illegale Einwanderer problemlos nach Deutschland und Europa holen kann .

    Es wurde bewusst die Kriminalität und Gewalt aus den arabischen Ländern importiert. Denn Brüssel und Berlin wissen wohl noch besser als wir, das in den meisten arabischen Ländern die brutale Gewalt und Kriminalität der Alltag ist und diese in Europa wie einen Mantel nicht einfach so abgelegt wird.

  5. Konsequentere Abschiebungen werden nur dann funktionieren , wenn alle an einem Strang ziehen MÜSSEN  – aber man braucht nur in manchen Landesregierungen gucken die diese Abschiebungen nicht vorantreiben – stattdessen mit allen Mitteln verhindern  – und das besonders von grünlinke angebliche Gutmenschen wie auch von Kirchen, Anwälten und so manche Organisationen.

    Also, was soll das dumme Geschwätz von konsequentere Abschiebungen – wenn kein ZWANG dahinter ist ! ?

  6. Mit Trump oder Putin wären die EU Außengrenzen schon längst dicht und sowas von beschützt …..

    Auch Australien hatte schnell nach dem 2. Anlauf die richtige Lösung gefunden und seitdem sind die Schlepper arbeitslos geworden und es gibt auch keine Tote auf den Meeren  – sowie keine illegale Einwanderung mehr.

    BRÜSSEL sollte endlich dafür sorgen, daß genug EU Grenzschützer nach Italien und Griechenland geschickt werden um die illegale Einwanderung zustoppen – und jeden ILLEGALEN sofort wieder dahinbringen  – woher sie gekommen sind 

  7. Ich persönlich habe nichts gegen (christliche , und wirkliche Flüchtlinge) aber alle anderen können bitte schön gern in Saudi Arabien , oder lsrael unter gebracht werden ! Das ist geographisch viel näher !

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