SPD-Außenexperte Erler kritisiert Westen für neue Anti-Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat

SPD kritisiert Vorstöße des Westens für Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat. "Ohne Moskau gibt es keine Lösung", so Russlandbeauftragter Erler.

Von Redaktion/aek

Nach dem erneuten Scheitern von Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Außenexperte, es sei momentan nicht zielführend, dass die USA, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat andauernd Sanktionen gegen die syrische Regierung einbringen würden, obwohl Russland dagegen sei und mit seinem Veto den Rat blockiere. "Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Sanktionen kommt politisch gesehen zur Unzeit."

Alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts richteten sich im Moment auf die Genfer Verhandlungen, die äußerst schwierig seien. "Jedem ist klar: Ohne Russland, das dem Assad-Regime militärisch und politisch den Rücken stärkt, kann es keine Lösung geben", sagte Erler.

Die Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat würden zu nichts führen. "Die Vetos Russlands stellen in erster Linie die Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats infrage", sagte Erler. Wenn die Weltorganisation daran gehindert werde, gezielte Sanktionen gegen eine solche Menschenrechtsverletzung, wie sie der belegte Einsatz von Chemiewaffen darstellt, zu verhängen, ermuntere das nur andere Regelverletzer. "Die Verantwortung dafür liegt bei Moskau", sagte Erler.

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Russland und China hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Moskau machte in New York bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

Anm.d.Red.: Natürlich ist der Einsatz von Chemiewaffen nicht von syrischer Seite durchgeführt worden, sondern war eine der vielen False Flag-Aktionen die in Syrien von den "aufständischen" Gruppierungen, vermutlich sogar unter CIA-Führung unternommen wurde. Die USA brauchte unbedingt einen Grund, um eine UN-Resolution im Sicherheitsrat zu erwirken. Dies ist lediglich ein Fall in der langen Geschichte der amerikanischen False-Flag-Aktionen. Da Deutschland Verbündeter (Vasall) der USA ist, wird auch bedingungslos deren Positionen vertreten, also liegt Erler völlig auf Linie.

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5 Kommentare

  1. Wau Herr Erler, können wir dazu "…wie sie der belegte Einsatz von Chemiewaffen…"  bitte ihre Beweise oder Belege sehen ?

    p.s.: Sie sollten sich vielleicht einmal die Berichte genauer durchlesen, denn mittlerweile wurde selbst von ihren "Westlichen Freunden" schon mehrmals festgestellt, dass Assad kein Giftgas eingesetzt hatte, sondern dies ganz im Gegenteil via westlicher Hilfslieferungen durch den IS produziert und auch eingesetzt wurde.

  2. Mir ist heute – in anderem Zusammenhang – der Begriff Gräuelpropaganda (früher Greuelpropaganda) untergekommen. Ein Blick in Wikipedia und sonstige ergoogelte Ergebnisse hat mir reichlich "Aha"-Erlebnisse verschafft. 

    (Erlebnisse aber bitte nicht im Sinne von Opfer-Erfahrungen z. B. bei Vergewaltigungen verstehen .. [diese Zynik kann/will ich zur Zeit bei dem Wort "Erlebnis" und seiner neu angeregten Definitionsmöglichkeit nicht unterdrücken …].

    Zurück zur Gräuelpropaganda: Ich finde, dieser Begriff sollte viel stärker den "Normalbürgern" zugänglich gemacht werden, um das Unfassbare besser einordnen zu können. Manche Dinge lassen sich ohne diesen Begriff wirklich nur sehr schwer fassen/einordnen/begreifen, etc.

    Ganz schlimm finde ich solche Situationen, in denen jemand eine (aus meiner Sicht richtige) Forderung stellt, aber mir mal so nebenbei die Kröte der Akzeptanz solcher Gräuelpropaganda zum Schlucken gleich mit unterjubelt.

    Oft erlebt beim Thema "Verhältnis zu Russland/Putin/Krim".

    Am Besten gleich noch eine "Ja/Nein/Weiß nicht-Abstimmung" anbei im Sinne von "Hat Herr Erler Ihrer Meinung nach Recht?"

    "Ja" stimmt nicht, "nein" stimmt nicht – und "ich weiß nicht" stimmt in so einem Falle schon mal gar nicht!

    Oh, was sind wir nur für üblen Manipulationen ausgesetzt! Und wie eingegrenzt in der Kenntlichmachung unserer Meinung.

    Und es wird jeden Tag schlimmer auch durch die Verwischung der Bedeutungen von Begriffen in unserer Sprache. (Keiner weiß mehr, was gemeint ist, wenn in den Nachrichten gesagt wird, irgendeine Tat wäre von einem Deutschen, Franzosen, etc. begangen worden. Bio-Deutsch? Bio-Französisch? Oder Pass-Deutsch, Pass-Französisch. Keiner weiß jetzt mehr, was mit "Erlebnis" gemeint ist. Freudig-spannende oder Opfer-Erfahrung? Keiner weiß mehr, was mit "Volk" gemeint ist. Das ethnische Volk oder diejenigen, die sich auf einem Territorium befinden? Usw.

    Man kann es den Menschen, die voll arbeiten müssen, noch nicht mal verübeln, dass sie dies alles schon aus Zeitmangel, um sich mit allem zu beschäftigen, gar nicht durchschauen können. Es dauert Jahre, bis man überhaupt einen roten Faden gefunden hat.

    Und selbst dann … Leider …

     

     

  3. Und dann widerspricht die Anfangsbehauptung sogar noch der nachgeschobenen Erklärung.

    Der Westen wird kritisiert, aber am Ende nur, weil "Moskau" Schuld sei.

    (Was solche Städte auch immer alles verbrechen …- na und erst ganze Himmelsrichtungen …) [Auch alles Verwischung durch Verschandelung der sprachlichen Begriffe und seiner Bedeutungen!] 

    Und ich dachte schon, die hätten Putin nun durch Trump total vergessen. 😉 Eine  ganze Weile lang keine "Putin-ist-(an allem)-Schuld-Artikel" in den MSM mehr zu lesen gekriegt …)

  4. Viele Menschen haben schon längst die Lügenpropaganda-Medien der linksradikalen Regierung von Merkel und Co. durchschaut.

    Wenn z.B. vom Betrug des VW – Konzern berichtet wird, dann verwendet man die Begriffe wie Schummeleien und Unwahrheit um es herunter zu spielen.

    Geschummelt wird beim Würfeln oder Karten spielen wo es um nichts geht, aber kriminelle Machenschaften als Schummeleien zu bezeichnen ist einfach Lügenpresse.

    Wenn über Dinge und Personen wie z.B. Putin oder Trump berichtet wird, dann werden Begriffe wie Lügen, Verbrechen und schlimmere Begriffe benutzt, weil die Lügenmedien über die Gegner der Linksradikalen Politbande von Merkel und Obama "berichten" (lügen).

    Die Zukunft wird es ans Tageslicht bringen, dass Merkel und ihre Speichellecker die wahren Feinde der Demokratie und des Volkes sind.

    Bei Honecker und seinen Steigbügelhaltern hat das Volk auch erst im Nachhinein das unendliche und fürchterliche Ausmaß die Linksextremisten erkennen können.

    Merkel ist vom SED – Regime gut vorbereitet worden um die freie Demokratie zu zerstören.

    Merkel ist der absolute Feind des Deutschen Volkes, davon bin ich Felsenfest überzeugt.

    Der Widerstand gegen diese Rattenfänger muss dem Volk erklärt werden um unsere Zukunft zu sichern.

    Merkel muss weg und zwar sofort, denn dieses Wesen ist ein aggressives Krebsgeschwür der Demokratie.

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