Schäuble plädiert für harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Schäuble zu Brexit-Verhandlungen: Das wird ein Lernprozess für die Briten. "Keine Rechte ohne Pflichten" lautet die Devise. Der Finanzminister ist aber gegen eine Bestrafung der Briten.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. Schäuble betonte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten."

Der Minister sagte zugleich voraus: "Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren."

Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun – den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. "Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten."

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Die EU-Staaten müssen sich nach Einschätzung des Finanzministers darauf einstellen, "dass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen". Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker.

"Die große Aufgabe" bei den Brexit-Verhandlungen besteht nach den Worten von Schäuble darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie möglich zu halten. "Das wird schwierig: zum einen, weil die Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die Uhr tickt." Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden.

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Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen verneinte Schäuble die Frage, ob er nach einem Brexit auch noch einen sogenannten Frexit erwartet, also einen Austritt Frankreichs aus der EU. Der Minister betonte: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Franzosen Frau Le Pen zur Präsidentin wählen werden. Man kann doch Zuversicht schöpfen aus den Niederlanden, wo sich eine klare Mehrheit der Wähler für Europa und gegen Rechtspopulismus entschieden hat."

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3 Kommentare

  1. Schön – da seid ihr ja wenigstens die nächsten zwei Jahre beschäftigt !

    … und wenn die Franzosen auch noch gehn, steht euch das Wasser bis zum Hals. Ihr werdet nicht ein noch aus wissen …. und das ist gut so !!!

  2. Mit seinen Geschwätz will er doch nur den Untergang der EU verzögern. So wie die EU jetzt ist brauchen wir sie nicht und das wird langsam allen klar. Bitte Neustart ohne Gurkengerade – Bieger und ohne Gestalten die uns ins Verderben geführt haben.

  3. Völkerfreundschaft und Frieden durch Handel..so wurde uns das einst präsentiert&schmackhaft gemacht.

    Schäuble…Friedensengel..oder kapitalistischer Haifisch..?!

    Übrigens..es gab auch schon Handelskriege in der Geschichte.

    Aber in Geschichte hat Schäuble&Co offenbar in der Schule gefehlt.

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