Schäfer-Gümbel erteilt breiter Entlastung über Sozialbeiträge eine Absage

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einer breiten Entlastung geringer Einkommen über die Sozialbeiträge eine Absage erteilt.

Von Redaktion/aek

"Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit der Gießkanne geht das aber nicht, das wäre nicht finanzierbar." Zudem solle künftig mehr Transparenz bei der Abgabenlast für die Bürger herrschen. "Wir wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich ist", sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz beitragen, so der SPD-Politiker.

Schäfer-Gümbel ist gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Arbeitsgruppe dafür zuständig, das SPD-Steuerprogramm für den Bundestagswahlkampf zu erarbeiten. Anders als es das NRW-Wahlprogramm von Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vorsieht, lehnt Schäfer-Gümbel die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. "Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform der Erbschaftssteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich war", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post".

Die Alternative Vermögenssteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken. "Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln", sagte er. Im NRW-Programm heißt es hingegen: "Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark."

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10 Kommentare

  1. "Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln"

     

    Heißt, diejenigen, die Geld haben sich ihre Rechte einzuklagen werden nicht höher besteuert, sondern sie holen es sich dort, wo niemand die Zeit und das Geld hat, Prozesse zu führen. Ist ja nix neues, es zahlt: der kleine Mann.

  2. Wie oft denn noch, grosse Vermögen mehr zu bsteuern,NICHTS IST BISHER PASSIERT,und wird es auch nicht!

    Die Altparteien gehören allesamt abgewählt! Milliarden für Zweifelhafte Zuwanderer, nicht für die eigene Bevölkerung! Und wo wir schon dabei sind, Georgien bekommt Visafreiheit,gerade gelesen……ist es nicht schön!!? Wer sein Eigentum jetzt noch nicht gesichert hat,sollte es jetzt nachholen.

  3. Das ist unser Rechtsstaat: Wer das meiste Geld besitzt, der bekommt auch das Recht auf seine Seite.Der Reiche kann klagen bis zum St. Nimmerleinstag- der Arme kann das nicht. Der kleine Arsch , kann froh sein, dass er einen Vergleich bekommt. Politiker weisen immer auf den Rechtsstaat hin. Die glauben tatsächlich: " Wiederhot man das Wort Rechtsstaat bis zum Erbrechen, dann glaubt auch der letzte Volkstrottel daran. Würde man sein Recht einklagen können, so wären schon längst Sammelklagen obligatorisch.

  4. Klagt der "Arme", so hat man keinen Respekt. Klagt der Reiche, macht man sich in die Hose.Das sagt uns, dass die meisten Politiker Hosenscheißer sind. Eigentlich wollen diese Hosenscheißer auch nichts ändern, weil  sie sich selbst in diesem System bequem bereichern können.

  5. Warum sollte auch eine Entlastung z.B. über Krankenkassenbeiträge erfolgen ? Schließlich müssen die BKKs die Beratungsstellen für psychische Probleme , die NUR Flutlinge beraten, finanzieren

  6. Den wahren Grund verschweigen die SPD-Affen ganz natürlich ;                                        Er und wir wissen , was die unmittelbare Zukunft bringen wird, wenn die Flüchtlingspolitik so weiter geht. Nämlich den Chrash des ganzen Sozialsystems. Das jetzt auf Umverteilung der Steuer zu lenken, ist mal wieder typisch SPD. Von den wahren Volks- Problemen ablenken, treue Arschlöcher an der Stange zu halten und das doofe Volk hinterfo…. zu belügen und abhängig zu machen.                                                                            Diese Schweinebrut ist Verfassungswidrig !                              

        

     

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