Peter Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Von Redaktion

"Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!" Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat. Deutschland habe nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Altmaier. Dies geschehe weltweit nur in Ausnahmefällen.

Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei "keine Freikarte für die Zukunft". Der Kanzleramtsminister betonte: "Wir werden uns sehr genau anschauen, was zu verantworten ist und was nicht. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Die Bundesregierung begebe sich "nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden", sagte Altmaier. Sie bestehe aber darauf, dass hierzulande die deutschen Gesetze eingehalten und dass Konflikte nicht nach Deutschland getragen würden. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte er, den Terrorismus zu unterstützen.

Eine einheitliche Linie der Europäischen Union zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten lehnte Altmaier ab. "Aus gutem Grund weist das Völkerrecht die Entscheidung über diese Frage den einzelnen Staaten zu und nicht irgendwelchen internationalen Organisationen", sagte er. "Es kann nicht Aufgabe der europäischen Behörden in Brüssel sein, Auftritte ausländischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten zu genehmigen." Altmaier zeigte Verständnis für Bundesbürger, die in der jetzigen Situation auf Reisen in die Türkei verzichteten.

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"Ich habe Zeitungsberichte gelesen, dass die Zahl der Buchungen in der Türkei zurückgeht. Das sollte den Verantwortlichen in Ankara zu denken geben", sagte er. "Die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung liegt auch im nationalen Interesse der Türkei. Die Entwicklung macht vielen Menschen Sorgen – auch mir persönlich."

Der Kanzleramtsminister forderte die Freilassung des in türkischer Untersuchungshaft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Die Vorwürfe, Yücel sei ein deutscher Spion, seien "absolut haltlos und entbehren jeder Grundlage". Die Bundesregierung versuche, dem Journalisten konsularischen Schutz zu gewähren und dringe auf ein faires Verfahren. "Ich wünsche mir, dass Deniz Yücel rasch freikommt", so Altmaier.

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10 Kommentare

  1. Dank den Türken haben's jetzt eine Masche um auf partriotisch machen zu können.

    Heute Abend werden wir wissen ob und wie gut es für den rotten Rutte in den Holland-Wahlen funktioniert hat.

    1. Das ganze ist sowieso eine reine Wahl-Show.

      Ganz zufällig hat Rutte heute seine Wahl in Holland. Merkel im Herbst und Erdogan im Mai. Also macht Rutte auf harter Hund um bei Wilders Wähler abzuziehen. Merkel stösst ins selbe Horn um Afd-Wähler zu holen und Erdogan braucht gar nichts mehr tun, außer sich als den armen mißverstandenen Türken-Sultan zu präsentieren und so rennen ihm seine Türken in Europa aus Solidarität die Tür ein, damit er seine Diktatur umsetzen kann.

      Eine echte Win-Win-Win Situation a la Hollywood fürs dumme Wahlvieh. Nichts passiert in der Poltik zufällig; das ist alles genauestens koordiniert und der Mainstream leistet das übrige.

  2. "Peter Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten"

    Solange es wieder nur bei einer Drohung bleibt, hat diese Schlagzeile keinen Wert!

    1. Murksel's Klinkenputzer kommt mal wieder aus seiner Hütte..und kläfft ganz leise..

      Guut gemacht mein Baby..nu aber wieder ab in die Ecke..sonst kommt Herrchen Erdo noch..und es gibt was hinter die Schlappohren.

      Wo is eigentlich Murksel..?!

      Geht die nich im April Gassi mit Bully-Erdogan..in Ankara?!

  3. Ich habe mal 15 Minuten Anne Will Staatspropaganda mir angetan. Altermeier gegen türkischen Sportminister.

    Ich muss sagen, daß der türkische Mnister es wirklich exellent gemacht hat.

    Anne Will stellte wieder einmal ihre Fragen Fallen, wo man dann bei ehrlicher Beantwortung das ganze Arsenal hätte abfeuern können und 100 mal das Wort Nazi dabei gefallen wäre.

    Der türkische Minister war wirklich klasse. Er beantworte die Frage nicht und noch besser er wechelte auf türkisch und dann konnten Anne Will und Peter Altmeier nicht unterbrechen, weil sie gar nichts verstanden. Sie konnten ihn nicht mal mit "Das meinen Sie doch nicht ernsthaft? Das ist jetzt aber eine Verschwörungstheorie. Können sie das belegen…. also ihre Diffamierungsrhetorik abfeuern, weil sie nur noch wie Zuschauer in den Rängen am Nürburgring saßen.

    Wirklich allergrößten Respekt. Vor allem sagte der MInister entscheidende Dinge. Wie beispielsweise, daß die Opposition sehrwohl Auftritte in der BRD genehmigt bekommt, daß nicht nur der Präsident das Parlament, sondern auch das Parlament den Präsidenten durch eine angesetzte Wahl absetzen kann. Also all das was uns bei dem heutigen Bildzeitungsniveaujournalismus auf Kosten der Allgemeinheit verborgen blieb.

    Offensichtlich war dies eine Methode mit der Anne noch nicht konfrontiert wurde. Vermutlich wird das Drehbuch für solche Veranstaltungen beim nächsten Mal nun erweitert, damit soetwas nie, aber auch nie wieder passieren kann.

    Vor allem hat der türkische Minister diejenigne erreicht, die es betrifft und zwar dei Türken. Übrigens sprach er von 5 Mio Wahlberechtigten und bislang hatte man uns immer etwas von 1,5 Mio erzählt. Nun kann man sich ja mal überlegen, wen man für glaubwürdiger hält. Aber wer sowiel Aufwand betreibt Wahlkampf zu machen, der wird dies wohl kaum für 1,5 Mio machen, so meine Vermutung.

    Aber ehrlichgesagt das wirklich Beste ist doch. Sie machen Wahlkampf.

    Das gibt es in der BRD doch gar nciht mehr. die Plakate von SDPCDUCSUFDPGRÜN sehen doch alle gleich aus und wenn man Reden von SPD Schmidt heute vorlesen würde würde man es eher bei der AfD vermuten und die Plakate der CDU aus den 50-igern würde sich heute nicht mal mehr die NDP aufzuhängen trauen.

     

    Ach ja was ist eigentlich aus dem CDU Wahlplakat mit dem Versprechen geworden, daß der Euro niemals eine Schuldenunion wird. Das sind doch gleich die 820 Mrd. Target 2 Kredite? Warum haben wir hier Nullzinspolitik? Warum müssen hier ständig die Banken vor allem Landesbanken "gerettet" werden?

    Hallo CDU schon mal was von Prospekthaftung gehört?

     

    1. Die sehr begrenzt vorhandene diplomatische Qualität der deutschen Vasallenschaar scheint engültig zu verschwinden. Nichtmal die Gesichter der "Hauptdarsteller" lassen was Positives ahnen. Es kann verständlicherweise nichts Gescheides wachsen in diesem Sytem, auf diesem Nährboden. Dem Turboneoliberalismus – der den Namen des Liberalismus gewaltig missbraucht- haben wir zu verdanken, dass wir auf dem besten Weg zu einem Feudalstaat übelster Sorte unterwegs sind. Schon lange nicht die Staatsträger – wir Steuerzahler – dürfen Entscheidungsrechte ausüben, sonder die Getragenen! Nicht die Wertschöpfer, wie das in der Demokratie üblich sein sollte, bestimmen und lenken die Staatsereignisse, sondern die Wertabschöpfer! Und die tun das auf die übelste Art und Weise… Die Lämmer schweigen aus. Noch mehr; sie bestätigen ihre Hirten bei den Wahlurnen….

  4. "Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat."

    Selten so gelacht! Ein Prosit auf die BRD-Verfassung! Sehr vorbildhaft, na klar!

  5. Die Fettfresse  verwechselt eine zusammen gewürfelte Republik mit einen Staat ??? Soll das ein Witz sein. Wie tief muss man sinken um uns so einen Müll zu erzählen oder nicht richtig im Kopf sein. Vielleicht sind es auch die letzten Zuckungen der Firma BDR die ihn plagen 🙂

  6. Gut das wir nun durch die Maas-vollen Hatespeech Gesetze mit 5 Mio Euro bis 50 Mio Euro pro regierungsmeinungsunkonformen Ausspruch nun alljenen die Meinung zu entziehen wissen, die sich anMaasen ebensolche noch zu haben.

    Vorwärts immer, rückwärts nimmer? Oder war es andersherum?

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