Österreichische Soldaten an die Balkan-Front?

Verteidigungsminister Doskozil will Bundesheer-Soldaten zum Grenzschutz auf den Westbalkan schicken. Erdogans Drohung ist Auslöser.

Von Michael Steiner

Alleine im Raum Istanbul, nahe der türkischen Grenze zu Griechenland und Bulgarien, sollen rund eine halbe Million Migranten aus dem Nahen Osten darauf warten, möglichst bald schon nach Europa weiterziehen zu können. Erdogans Drohung, die Grenzen zu öffnen, sorgt auch in Österreich für politischen Druck.

Da sich die Verhandlungen um eine EU-Mission für einen gemeinsamen Grenzschutz wohl noch hinziehen werden, will die österreichische Bundesregierung nun das Entsendegesetz ändern, so dass neben zivilen Kräften und der Polizei auch die Soldaten des Bundesheeres analog zum Assistenz-Einsatz im Inland auch im Ausland zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden dürfen.

Konkret will man zum Beispiel in Bulgarien oder in Serbien – beide Staaten suchten um Unterstützung an – Hilfe leisten. Aber auch in Griechenland oder Mazedonien könnte das Bundesheer helfen und einen möglichen neuen Riesenansturm von Migranten versuchen unter Kontrolle zu bringen.

Schon jetzt vermelden griechische Behörden einen stärkeren Andrang von Migranten über die Türkei nach Griechenland, was einerseits wohl auf laschere Kontrollen der Türken, andererseits aber auch dem beginnenden Frühling und das bessere Wetter zurückzuführen sein dürfte. Wenn die Türkei die Schleusen tatsächlich aufmacht, werden aber ein paar österreichische Soldaten mehr an der Grenze auch nicht viel bewirken können. Das muss einem schon auch bewusst sein.

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5 Kommentare

  1. Auf dem Meer gilt allgemein eine 10 Meilenzone , die das Staatsgebiet markiert .

    diese 10 Meilenzone muss vom staatlichen Militär auch gegen illegale Zuwanderung geschützt werden. Dazu sollte jedes Militär fähig sein. Ist den illegalen Zuwanderern klar, dass staatliche Grenzen auch geschützt werden(wie z.B. Banken geschützt werden) werden illegale Grenzübertritte wenig werden wie heute Bankeinbrüche selten sind.

    Die Migrationsfrage scheint von der Politik wieder einmal als Vorwand verwendet zu werden, von der Aufgabe des Heeres zum Schutz der Landesgrenzen hin zu Internationalen Einsätzen des Heeres umzuleiten.

    Österrreichs Staatsvertrag beinhaltet die Immerwährende Neutralität. — Die Bereits jetzt unter fadenscheinigen Vorwänden mit Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo und in Mali gebrochen wird.

    1. ja, aber immerhin seh´n die das elend kommen.irgendwann wirds auf einen konfessionskrieg rauslaufen, und mir kommt das so vor wie in der grundschule, jeder weis, die keilerei geht gleich los, aber sie vertändeln die zeit mit rumschubsen.

      mir wär lieb unsere politiker würden das elend seh´n, was sie da zusammenbraut, aber die schweben noch in ihrer selbstbeweihräucherung und haun sich abends selbst vorm spiegel auf die schulter ob ihres gutmenschentums und werfen weiter teddys.was ihre bürger inzwischen machen interessiert die doch herzlich wenig und die zustände auf den strassen. aber wenns mal losgeht, dann ziehn wir sie an laternen hoch, die haben es wenigstens verdient.

    1. jo und der haider hätt die richtigen worte auf jeden fall gefunden, und das hätt denen garnicht gefallen was der zu sagen gehabt hätte

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