Migrationspolitik: Bundeskanzler Kern will Osteuropäern EU-Gelder kürzen

Sollten sich die mittel- und osteuropäischen Staaten weiterhin weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ihnen EU-Gelder gekürzt werden. Dies fordert Österreichs Bundeskanzler.

Von Michael Steiner

Es ist vor allem die Migrationsfrage, die den sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs dazu treibt, die immigrationskritischen mittel- und osteuropäischen Länder erpressen zu wollen. Wer sich der Migrationsagenda entzieht, oder aber auch Steuerdumping betreibe, solle weniger Geld aus den EU-Töpfen erhalten. Das heißt: Nach Kerns Ansicht soll das ureigenste Recht der Nationalstaaten, über die Migration in das eigene Land selbst zu entscheiden, völlig ausgehebelt werden.

"Die Gelder aus dem EU-Haushalt müssen künftig gerechter als bisher unter den Mitgliedsländern verteilt werden", sagte Kern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag der "Welt". "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland geht, sagte Kern: "Aber in anderen wichtigen Fragen wollen sie von Solidarität dann nichts mehr wissen. Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen." Denn die Solidarität sei keine Einbahnstraße, was sich auch bei der Finanzierung des neuen EU-Haushaltes widerspiegeln müsse.

"Deutschland oder Österreich werden sich schwer tun, Milliarden in den EU-Haushalt zu überweisen, wenn beim Lohn- und Sozialdumping nichts passiert und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten unmöglich ist", sagte Kern. Mit Blick auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sagte Kern: "Großbritannien hat zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Dieses Geld wird künftig fehlen. Das Ziel des Nettozahlers Österreich ist aber eindeutig, nach dem Austritts Großbritanniens die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter zu erhöhen." Dies könne aber nur gelingen, wenn die EU "effizienter und sparsamer" mit dem Geld umgehe.

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15 Kommentare

  1. Die Eu ist aber nicht da um sparsam oder effizient mit Geld umzugehen, sondern die Bürgern mit dämlichen und unnützen Verordnungen zu knechten. Wir können nur auf Frankreich, Italien und Holland hoffen. Vielleicht hat sich die Nettozahlerthematik dann schon erledigt, was wünschenswert wäre.

  2. Vielleicht sollte der Christian mal für ein Jahr, oder länger in den rückständigen Demokratien des ehemaligen Ostblocks Entwicklungshilfe geben? Österreich hat da einen fast unaufholbaren Vorsprung in Misswirtschaft, gesetzlich legalisierter Korruption (heißt hier Transparenzpaket) usw.

    Er wird uns in dieser Zeit gewiss nicht fehlen. Natürlich kann er für besonders schwierige Fälle den gesamten Bundesrat mitnehmen, er wird nicht fehlen!

  3. Kern sollte besser jenem Land, aus dem sein vorjähriger Gast angereist ist, sein Name ist Soros jun.  die Leviten lesen, was die Aufnahme von Asylanten oder Migranten betrifft, denn sein Vater und dieses völkerrechtliche Karrikatur eines seine Außenpolitik betreffende Staatsgebilde haben mit vielen anderen, der "Elite" zugehörigen Personen dieses Migrationsdeasaster durch Putsche und Kriege erschaffen!

    Aber das ist nicht die Gegenleistung eines Kanzler, der wie überall in Europa nur durch deren Gnaden auf den Sessel gehievt wurde!

    Österreich spielt anscheinend für die USA die Peitsche, mit der die ehemaligen Ostblockstaaten bestraft werden sollen.

    Wem jetzt noch nicht erkannt hat, wer die EU zu welchem Zweck nach dem2. Weltkrieg generiert hat, dem ist nicht zu helfen und darf sich naiv schimpfen!

    Sie dient als Planierraupe der europäischen Nationalstaaten, auf deren ehemaligen Baugrund, sprich der Kontinent Europa, die NWO erbaut werden soll!

    Es ist der

    1. Wie, er ist selber einer von dennen! Dieser Laufbursche der Hochfinanz richtet mehr Schaden an als die ganze Habsburg-Dinastie! Eckelhaftes A…loch!

  4. Kern sollte besser jenem Land, aus dem sein vorjähriger Gast angereist ist, sein Name ist Soros jun. die Leviten lesen, was die Aufnahme von Asylanten oder Migranten betrifft, denn sein Vater und diese völkerrechtliche Karrikatur eines seine Außenpolitik betreffenden Staatsgebildes haben mit vielen anderen, der "Elite" zugehörigen Personen dieses Migrationsdeasaster durch Putsche und Kriege erschaffen!

  5. "… wenn die EU effizienter und sparsamer mit dem Geld umgehe !"

    1. Amtshandlung wäre demnach die Einsparung der jährlichen 70 Mio. für die "Demokratisierung" an den Türken !

    Ansonsten : Das rumdoktern wird nichts nutzen. Wenn ein Land z.B. pro Jahr 10 Mio. von der EU kriegt, aber 20 Mio. für die eingelagerten Kuffmucken ausgeben müsste, werden sich solche Länder ziemlich unbeeindruckt von Kürzungen zeigen – und das ist auch gut so !

    1. Da fehlte wohl eine Null. Laut Henrik BRoders Auftritt bei dem Sender, der uns jeden Abend mit Meteoriteneinschlag, Weltuntergang, Umpolung, Adolf Hilter und Alienangriff beglückt waren es 700 Mio.

      Penatus sozusagen, wenn man mal die Draghischen 70.000.000.000 Monatseuronen nimmt, die er zum Ankauf von systemrelevanten Wasauchimmer Anleihen verwendet.

  6. Dem HardcoreGlobalisierer Kern ist die EU Berechnung für die durchschnittlichen Kosten einer neuen Fachkraft durchaus bekannt – 250000€.

    Statt dem Irrsinn der Massenzuwanderung ein Ende zu setzen, fordert er Geld von anderen, um diesen Irrsinn fortzusetzen.

    Woher der Kern seine politischen Vorgaben hat? Kern hatte vor Kurzem Soros-Besuch.

  7. Nach dem gestrigen Urteil des EuGH erscheint mir diese Drohung wie eine Akt eines Rechtbrechers.

    Es erinnert aber auch an die Kernsche Aussage, daß 95% in der Politik Inzenierung sei.

  8. bundeskanzler Kern will denjenigen, die sich weigern, MILLIARDEN aus dem fenster zu werfen, millionen verweigern – ein sehr kluger bundeskanzler! 

  9. Das ich nicht lache: "mittel- und osteuropäischen Länder erpressen zu wollen". Was für eine Dummheit. Bundeskanzler Kern hat absolutes Recht. Beispiel Polen: Sie bekommen etwa 20 Milliarden Euro jährlich und wissen nicht mal wie es auszugeben wäre. Dazu noch Milliarden für die Landwirtschaft. In der Presse Anzeigen "Wir suchen Projekte für EU-Gelder". Dafür KEINE Solidarität, KEINE Zusammenarbeit, KEINE Verantwortung. Nur geschürter Hass auf Deutschland, Russland, alle Nachbarn und die EU. Nur Krieg gegen alles. Immer weniger Demokratie, Gängelung der Wirtschaft, wachsende Bürokratie.  Junge Menschen, die gar nicht Hasserfüllt sind, verlassen das Land massenhaft.

    Ich kann nur hoffen, daß eine Kürzung wie eine kalte Dusche auf die aktuelle Machthaber wirkt. Wäre schön. Sonst endet das Land wie Griechenland.

  10. Die linksfaschistische Heuchelei und Lügenhaftigkeit kennt keine Grenzen. Die Gelder die die Europa-Abwrackunion bezahlt dienen ausschließlich dem Zweck den Austritt der Länder und damit den Zerfall der EU zu verhindern. Man will schließlich die Nettozahler solange als nur irgendmöglich unter dem Titel EU ausnehmen und schwächen können, ohne selbst Leistungen erbringen zu müssen. Kern ist ein  in  der Wolle gefärbter NWO Drahtzieher, der linksfaschistisch (kommunistische) ideologisch geprägte, destruktive Wahnwitzigkeiten umsetzen will. Im übrigen ist er ohne sich jemals einer Wahl gestellt zu haben in sein Amt gelangt und ist ein Soros Agent.

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