Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen.

Von Redaktion

"Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt. Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen", würden neue Fluchtursachen geschaffen, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die libysche Küstenwache gegen Flüchtlinge aufrüste, müsse wissen, dass er damit die Menschenrechte mit Füßen trete. Dagdelen: "Es ist unverantwortlich und eine eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits alles tut, um die Flüchtlinge genau dorthin zu schicken."

Die Abgeordnete forderte zugleich eine grundlegende Wende in der Libyenpolitik hin zu einer Förderung des Aufbaus sozialer und öffentlicher Strukturen, "weg von einer Förderung der Warlords".

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Nach Angaben der Bundesregierung halten sich aktuell bereits zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen auf. Diese Zahlen enthalten auch Ausländer, "die in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben", heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke. Demnach gibt es mindestens 21 offizielle "detention center" (Gefangenenlager) in dem nordafrikanischen Land.

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort zugleich, von unmenschlichen Lebensbedingungen in den Haftzentren Kenntnis zu haben. In der Antwort auf die Anfrage ist unter anderem davon die Rede, "dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen teilweise lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark verschmutzt, schlecht belüftet, ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass die Gefangenen manchmal nur im Stehen schlafen können".

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6 thoughts on “Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen”

  1. Ähhmmm… was sollen wir jetzt daraus ableiten?

    Mehr staatlich organisierten Migranten-Import nach Germoney, damit (vermutlich nicht grundlos) inhaftierte Afrikaner wieder im Liegen statt im Stehen schlafen können?

    Deutschland ERWACHE !!! Dein Unheil kommt auch von links…

    1. Da erwacht nix mehr. Und da Ihre Aufforderung auch schon von Anderen verwendet wurde, empfehle ich, den Urheber Tucholsky zu erwähnen. In unserem ebenso verblödeten wie bösartigen Umfeld ist das sicherer. Obwohl: Jetzt muß den Idioten noch erklärt werden, wer Tucholsky war. OMG.

  2. So langsam scheinen die Grünen aufzuwachen, leider zu spät. Sie haben diese Dreckspiele, die sie jetzt der Regierung vorwerfen, jahrelang mit einem Gutmenschen-Pathos mitgespielt und sich selbst medial als sozial hoch kompetent dargestellt. Jetzt geht es hier im Westen Europas den Bevölkerungen an allen Ecken und Enden mit der Migrationsflut ans Eingemachte. Mittlerweile müssen auch die Verblendedsten erkennen, dass das dreckige Migrantenspiel mit der Waffenindustrie engstens verbunden ist und die westeuropäischen Länder existenziell aufs Niederträchtigste bedrohen.

    Der ego-wahnsinnige Trip der Politiker ist ausgespielt, übrig bleibt die nackte, nicht mehr zu beherrschende Realität – das sind Hunderttausende nicht integierbare Migranten, im Stillen wachende Terror-Gruppierungen, steigende brutalste Kriminalität, Ausbeutung der Sozialsysteme und der Wirtschaftssysteme in Westeuropa, verrotende Infrastruktur usw.

    Die gängigen Politrichtungen von links, grün über die Mitte bis hin zu extrem rechts in den westeuropäischen Ländern können alle abfahren. Sie haben alle versagt, gelogen und die Bevölkerungen betrogen – und sich dabei der verlogenen Mainstream-Medien bedient. Wie die alte Fastnacht die neuste Erkenntnis hinterher posaunen, das kann nur noch ein müdes Lächeln bewirken. Sie haben alle an der Zerstörung Europas mitgewirkt. Dafür müssen sie wahrlich alles andere als Lob erwarten.

  3. Seim Dagegen mag ja recht haben unc lautd Kritik ist immer angebracht.Aber sie und ihre Partei sollten endlich mal verstehen das Deutschland nicht die Welt alleine retten kann und erst recht nicht – alle nach Deutschland kommen können. Denn unser Boot ist schon lange voll – andere weniger oder gar nicht – wie z.B : Saudi Arabien – die jetzt eine 1000 km lange Mauer bauen ( mit Hilfe deutscher Bundespolizisten) und 5 Millionen Migranten ( billige Arbeitskräfte) aus Saudi Arabien werfen wollen.

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